U Urteil des Monats

Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 64 Abs. 1 StGB, Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz

Strafen und Massnahmen

Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda/IS-Gesetz) schuldig.

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

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