L Leitartikel

legalis brief – der neue Fachdienst Strafrecht oder: Warum es sich lohnt, im Strafrecht auf dem Laufenden zu bleiben

StGB AT, StGB BT, StPO

Anina Hofer | Sandro Horlacher | Cinzia Santo | Sandra Schultz | Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

Helbing Lichtenhahn führt mit «legalis brief – Fachdienst Strafrecht» einen eigenen neuen Service im Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht ins Feld. Ab heute haben Sie die Möglichkeit, auf monatlicher Basis rasch und übersichtlich von aktuellen Informationen zur strafrechtlichen Gesetzgebung, Rechtsprechung und Doktrin zu profitieren. Von Experten verfasste Leitartikel zu relevanten Themen bilden nebst der Zusammenfassung und kritischen Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung jeweils das Kernstück der monatlichen Ausgaben. Ergänzt wird das Angebot durch regelmässige Praxistipps, die akute Brennpunkte aufgreifen, sowie Interviews mit Personen, deren Leben durch das Strafrecht nachhaltig geprägt wurde.

Versierte Strafrechtlerinnen und Strafrechtler bilden sich, unabhängig von ihrer Funktion und ihrem konkreten Tätigkeitsgebiet, bereits regelmässig weiter. Sie verfolgen Entwicklungen und Änderungen im Bereich «ihres» Rechtsgebiets mit grossem Interesse und Einsatz. Das neue Angebot von Helbing Lichtenhahn richtet sich einerseits an diese Zielgruppe und unterstützt sie aktiv in ihrer Tätigkeit. Andererseits soll der neue Service auch denjenigen von Nutzen sein, die schwerpunktmässig in einem anderen Themen- oder Rechtsgebiet tätig sind, gelegentlich aber nicht darum herumkommen, sich mit strafrechtlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen.

Der Gedanke, dass strafrechtliche Prinzipien nebst in diesem Gebiet tätige Anwälte, Staatsanwälte und Richter lediglich so genannte «Kriminelle» beträfen, ist nach wie vor hartnäckig verbreitet. Wird in den Medien über Kriminalität oder Gerichtsprozesse berichtet, finden sich in den Kommentarspalten zahlreiche Äusserungen von «unbescholtenen» Bürgern, die ihr Unverständnis über die angeblich strengen prozessualen Regeln der Strafprozessordnung oder gar den Grundsatz «in dubio pro reo» zum Ausdruck bringen. Häufig wird ein harsches Vorgehen gegen vermeintliche Gesetzesbrecher, die Beschneidung von Rechten beschuldigter Person und die Stärkung der Strafverfolgungsbehörden proklamiert. Derartige Forderungen sind populär und zeigen, dass es für viele nach wie vor unvorstellbar erscheint, jemals selber in eine Situation zu geraten, in der sie darauf angewiesen sind, dass die Strafverfolgungsbehörden ihre Rechte respektieren.

Die Realität zeigt jedoch ein anderes Bild: Gemäss den vom Bundesamt für Justiz veröffentlichten Zahlen verfügten am 31. März 2021 797‘000 in der Schweiz wohnhafte Personen über einen Eintrag im Schweizerischen Strafregister. Dies entspricht ca. 9.2% der in der Schweiz lebenden Bevölkerung. Damit musste sich fast jede 10. in der Schweiz wohnhafte Person bereits mindestens einmal mit ihren Rechten und Pflichten in einem Strafverfahren auseinandersetzen. Die feste Überzeugung, das Gesetz würde nur von anderen gebrochen, ist somit eine weit verbreitete Fehleinschätzung. Diese lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die menschliche Psyche darauf ausgerichtet ist, für das eigene Verhalten stets Rechtfertigungsgründe zu finden («Aber ich bezahl doch schon viel mehr Steuern als mein Nachbar, da kann ich dieses eine Konto ja verschweigen») und nur das unrechtmässige Verhalten der anderen zu verurteilen («Selber schuld der Nachbar, wenn er Konten verschweigt, der hat ja mehr als genug Geld»). Problematisch wird diese konstante menschliche Fehleinschätzung der eigenen Moral vor allem dann, wenn vergessen wird, dass die Regeln, die man gerne für seine Nachbarn aufgestellt sähe, auch für einen selber gelten müssen. Wer eine harte Hand mit beschuldigten Personen oder gar die Missachtung deren Rechte fordert, sollte das Risiko, selber ins Visier einer Strafverfolgungsbehörde zu geraten, nicht unterschätzen.

Auch der aktuelle Trend, zum (vermeintlichen) Schutz der Bevölkerung immer weitergehende Verbote installieren zu wollen, führt dazu, dass das Strafrecht in vielen Lebensbereichen zunehmend in den Vordergrund rückt. So wurden zum Beispiel während fast zwei Jahren in kürzester Zeit neue Straftatbestände in Zusammenhang mit der Pandemie geschaffen, deren rechtliche Grundlage in Fachkreisen bezweifelt werden und die dem Anspruch an Konkretisierung, die an ein Gesetz mit Strafbestimmungen gestellt wird, nicht genügen.[1] Unklare Bestimmungen führen zu uneinheitlichen Auslegungen und resultieren darin, dass der zuständigen Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbehörde ein erheblicher Ermessenspielraum zufällt, was sich – je nach Zufall – zu Gunsten oder zu Ungunsten der betroffenen Person auswirken kann. Erst kürzlich hat das Bundesstrafgericht sich in einem aktuellen Entscheid[2] über das im Strafrecht geltende Analogieverbot hinweggesetzt, um eine vermeintliche Gesetzeslücke zu füllen. Das verstärkte Schaffen von Verboten führt aus praxistauglichen Gründen unweigerlich immer auch zur verstärkten Auseinandersetzung mit notwendigen Ausnahmen dieser Verbote, was Verwirrung stiftet und dem Prinzip der Rechtssicherheit entgegensteht. Die Tatsache, dass mittlerweile ein Grossteil der Strafverfahren in Strafbefehlen abgehandelt wird und sich diese – oft aus personalbedingten Gründen seitens einer mit Strafverfahren überhäuften und damit völlig überlasteten Staatsanwaltschaft – in Fliessbandverfahren mit rein oberflächlichen Ermittlungen, teils unter gänzlichem Verzicht auf Befragungen, verwandeln, sei hier nur am Rande erwähnt. Kombiniert mit dem Trend, dass das Mittel der Strafanzeige in vielen Gesellschaftsbereichen vermehrt eingesetzt wird, um sich zur Wehr zu setzen oder seinen Unmut kundzutun, führen die vorgängig erwähnten Entwicklungen dazu, dass sich immer häufiger mehr und mehr Personen mit strafrechtlichen Verfahren befassen müssen – und hierfür fachliche Unterstützung benötigen.

All dies hat zur Konsequenz, dass niemand, dessen Tätigkeitsgebiet die Rechtswissenschaften touchiert, davor gefeit ist, sich mehr oder weniger regelmässig mit Aspekten des Strafrechts auseinandersetzen zu müssen. Selbst das unbedachte Einreichen von Beweismitteln in einem Zivilverfahren kann mittlerweile zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.[3] Somit sehen sich auch Anwälte und Juristen, deren Spezialgebiete ursprünglich nicht das Strafrecht umfassen, aufgrund der hohen praktischen Relevanz oft dazu gezwungen, sich mit den aktuellen Grundsätzen der Strafrechts auseinanderzusetzen.

Wir, als Redaktionsteam von «legalis brief –  Fachdienst Strafrecht» , bieten mit dem neuen Service allen, die sich beruflich mit den Themen des Straf- und Strafprozessrechts befassen oder sich dafür interessieren, einen schnellen Zugang zu relevanten Informationen in einem übersichtlichen, kompakten Format. Qualitativ hochstehende sowie stets aktuelle Beiträge halten unsere Abonnenten auf dem Laufenden und versorgen sie mit regelmässigen Updates. Damit möchten wir der Relevanz von strafrechtlichen Themen und dem damit verbundenen Informationsbedarf Rechnung tragen. Wir freuen uns auf eine spannende Zusammenarbeit mit unseren Expertinnen und Experten sowie auf den fachlichen Austausch mit unseren Leserinnen und Lesern.

Mit freundlichen Grüssen

Ihr Redaktionsteam legalis brief – Fachdienst Strafrecht

[1] Marcel Alexander Niggli, Corona-Massnahmen und Verfassung, Anwaltsrevue 10/21, 426ff.

[2] BStGer, CA.2020.18, 12.07.21, E. 1.2.5.1ff

[3] BGer, 6B_247/2019, 22.06.2020, E. 2.2

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