U Urteilsbesprechungen

Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht.

Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegebenes Portemonnaie, welches in einem Abfalleimer aufgefunden wurde. Die daraufhin ausgemachte Besitzerin des Portemonnaies konnte angeben, dass sie den Verlust ebendieses Portemonnaies am 30. Juni 2020 bemerkt habe[…]

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Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

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