Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren
BGer 7B_727/2024 vom 11.10.2024 (Publikation vorgesehen)
Art. 14 JStPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Jugendstrafrecht, Medien, Straf- & StrafprozessrechtEs verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn Gerichtsberichterstattern teilweise Zugang zu einem Verfahren im Jugendstrafrecht gewährt wird.
Sachverhalt
Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, in einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung mit einer minderjährigen Geschädigten mehrere Straftaten begangen zu haben. Die Tatvorwürfe beinhalten schwere Gewalt- und Sexualdelikte, die in der Öffentlichkeit grosses Aufsehen erregten. Das Verfahren betrifft sowohl Jugendstraftaten (aufgrund des Alters des Beschuldigten zur Tatzeit) als auch Taten, die der Beschuldigte nach seinem 18. Geburtstag begangen haben soll. Von der im Jahr 2022 vor dem Bezirksgericht Winterthur durchgeführten Hauptverhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, wobei die Zulassung von akkreditierten Gerichtsberichterstattern nur für die Einvernahme von A. zur Sache und der Urteilseröffnung bewilligt wurde. Für die Berufungsverhandlung beantragte A. die Nichtzulassung der Öffentlichkeit sowie den Aussc [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024