Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & StrafprozessrechtDas Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO.
Sachverhalt
Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: A. wird eine versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen, da er sich im Juni 2024 gemeinsam mit zwei anderen Personen an einem Angriff auf B. beteiligt haben soll. Dabei soll A. dem B. mit einer Glasflasche mehrfach mit voller Kraft gegen den Kopf geschlagen haben. A. ist vorbestraft und wurde bereits mittels rechtskräftigem Strafbefehl im Mai 2024 wegen einfacher Körperverletzung und Raufhandel zu einer Geldstrafe verurteilt.
Nachdem A. verhaftet wurde, gab er ein vollumfängliches Geständnis ab und stellte daraufhin ein Haftentlassungsgesuch, welches aufgrund der vorhandenen einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ab [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024