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URTEILSBESPRECHUNGEN

Privatinteressen bei der Siegelung

vom

BetmG, Durchsuchung, Rechtsmittel

Im Rahmen einer Personen- und Fahrzeugkontrolle wurden im Fahrzeug des Beschwerdeführers 7,l8 kg Kokaingemisch gefunden und dem Beschwerdeführer dementsprechend eine qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG vorgeworfen. Nach der Sicherstellung seines Mobiltelefons verlangte er dessen Siegelung. Er machte dabei  Privatinteressen geltend, brachte aber auch anderweitige Rügen vor (akzessorische Einwände).

Erwägungen

Mit Blick auf die besondere Stellung der Privatgeheimnisse im Verhältnis zu den anderen Beschlagnahmehindernissen gemäss Art. 264 Abs. 1 StPO hat das Bundesgericht zuweilen festgehalten, der pauschale Hinweis auf private Korrespondenz oder Fotos vermöge keine schutzwürdigen Geheimnisinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und damit auch keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu begründen. Denn würden in einem Entsiegelungsverfahren keine gesetzlichen Geheimnisrechte im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.04.2025