In den letzten Jahren wurden einige Strafverfolger aufgrund Befangenheit in den Ausstand versetzt und von ihren laufenden Fällen abgezogen (Fall Lauber, Tötungsprozess Kümmertshausen TG, etc.). Mit Urteil vom 13. Juni 2023 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kürzlich die Schweiz im Fall Sperisen aufgrund eines Verstosses gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil die vorsitzende Richterin im Berufungsverfahren aufgrund ihres Entscheides betreffend Sicherheitshaft nicht mehr als unparteiisch zu betrachten war. Wie steht es um die Unparteilichkeit der Strafbehörden in der Schweiz?

I. Einleitung

In den letzten Jahren haben die Gerichte einige Strafverfolger aufgrund von Unparteilichkeit bzw. Befangenheit in den Ausstand versetzt. Die Betroffenen wurden von ihren Fällen abgesetzt und durften diese nicht mehr weiterführen. Gewisse Untersuchungshandlungen mussten wiederholt werden. Zu denken ist dabei an die gutgeheissenen Ausstandsgesuche gegen den ehemaligen Bundesanwalt [...]