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Raub / versuchte schwere Körperverletzung / Anklageprinzip

BGer 6B_1404/2020 vom 17.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 122, Art. 139 Ziff. 1, Art. 140 Ziff. 1 StGB; Art. 333 Abs. 1 StPO

StGB BT, Anklagegrundsatz

Der Sachverhalt ist als Raub gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB einzustufen und nicht als Entreissdiebstahl gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB, insbesondere, weil das Opfer mit Gewalt, mit Schlägen ins Gesicht, davon abgehalten wurde, die weggenommene Sache wieder an sich zu nehmen und die Schläge somit der Sicherung der Beute dienten. Der Beschwerdeführer rügt die ungenügende Umschreibung der subjektiven Tatbestandselemente in der Anklageschrift und damit eine Verletzung des Anklageprinzips. Gemäss Bundesgericht genügt hinsichtlich der Vorsatzelemente grundsätzlich der Hinweis auf den gesetzlichen Straftatbestand im Anschluss an die Darstellung des Sachverhalts als zureichende Umschreibung der subjektiven Merkmale, wenn der Tatbestand nur vorsätzlich begangen werden kann. Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens reicht aus, wenn sich daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen Vorsatz geschlossen werden kann. Bezüglich des vorinstanzlichen Schuldspruchs wegen versuchter schwerer Körperverletzung wurde ebenfalls eine Verletzung des Anklageprinzips gerügt. Gemäss der Anklageschrift hat der Beschwerdeführer in Kauf genommen, den Geschädigten «ernsthaft» zu verletzen. Für das Bundesgericht ist «ernsthaft» weder ein Synonym von «lebensgefährlich», noch enthält es eine zeitliche Komponente im Sinne von «bleibend» und kann somit nicht mit einer schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 122 StGB gleichgesetzt werden. Ausserdem vermögen ergänzende tatsächliche Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Plädoyers eine formelle Änderung der Anklageschrift nicht zu ersetzen. Gemäss Bundesgericht ist in diesem Punkt das Anklageprinzip verletzt worden. Da der Beschwerdeführer die Korrektur bereits bei beiden Vorinstanzen verlangt hat und sein Antrag bisher nicht korrekt behandelt worden ist, kann die Sache zwecks Anklageerweiterung zurückgewiesen werden. Teilweise Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen; Aufhebung des Urteils der Vorinstanz und Rückweisung an sie zu neuem Entscheid; Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers und Ausrichtung von Entschädigungen an seinen Rechtsvertreter durch das Bundesgericht und den Kanton Aargau; keine Erhebung von Gerichtskosten.

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