U Urteil des Monats

Rechtswidrige Entsiegelungspraxis des Bundesstrafgerichts

BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 50 VStrR, Art. 248 Abs. 1 StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 140 und 141 StPO

StPO

Marlen Schultze | legalis brief StrR 28.03.2022

Das Bundesgericht erklärt eine vom Bundesstrafgericht vorgegebene und vorliegend von der Zollverwaltung umgesetzte Praxis im Entsiegelungsverfahren für bundesrechtswidrig und erklärt die Unverwertbarkeit der sichergestellten Daten.

Hintergrund des Entscheids vom 28. Februar 2022 ist ein Strafverfahren der (damaligen) Zollverwaltung (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) wegen des Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zollgesetz sowie das Mehrwertsteuergesetz. Im Anschluss an eine Amtshilfemeldung wurde der Beschwerdeführer am 10. September 2020 am Flughafen Zürich durch das (damalige) Grenzwachtkorps (heute: Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit) kontrolliert. Bei dieser Zollkontrolle wurden zwölf Rolex-Uhren mit Zugehör sowie verschiedene Kaufbelege und Rechnungen sowie zwei Mobiltelefone und ein Tablet sichergestellt wurden. Der im Anschluss beigezogene Rechtsvertreter beantragte am 14. September 2020 die Siegelung und der Beschwerdeführer gab die Codes für die Entsperrung der IT-Geräte nicht bekannt.

Am 1. Oktober 2020 übermittelte die Zollverwaltung die IT-Geräte dem Bundesamt für Polizei (fedpol) mit dem Auftrag «Unlock mit Bruteforce und Extraction». Nach Beauftragung des fepol stellte die Zollverwaltung am 8. Oktober 2020 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts den Antrag auf Entsiegelung der drei IT-Geräte. Nach der Entsperrung der IT-Geräte und der Spiegelung ihres Inhalts versiegelte das fedpol die drei IT-Geräte am 5. November 2020, also beinahe sieben Wochen nach dem Siegelungsantrag des Beschwerdeführers und einem Monat nach dem Antrag auf Entsiegelung.

Mit Beschluss vom 14. Juli 2021 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die Zollverwaltung zur Durchsuchung der sichergestellten Daten. Gegen diesen Beschluss führte der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Die Zollverwaltung sowie das Bundesstrafgericht verwiesen in Stellungnahmen auf die auf der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts beruhenden Praxis zur Siegelung von Datenträgern. Die Nachfolgebehörde der früheren Zollverwaltung, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie der Beschwerdeführer ersuchten das Bundesgericht um die Klärung der Rechtmässigkeit dieses Vorgehens. Das Bundesgericht setzte sich in vorliegendem Entscheid eingehend mit der Rechtmässigkeit der bisherigen Praxis des Bundesstrafgerichts auseinander.

Erwägungen

Das Bundesgericht führt in E. 2.1 f. aus, dass gemäss Art. 50 VStrR im Verwaltungsstrafverfahren Papiere mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen sind (Abs. 1), wobei Amts- und Berufsgeheimnisse zu wahren sind (Abs. 2). Nach einer Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Papiere werden diese versiegelt und verwahrt, bis die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die Bestimmung gilt auch für elektronische Datenträger (vgl. BGer 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017, E. 3.3 und 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019, E. 2.2).

In Analogie zum ordentlichen Strafprozess dürfen Aufzeichnungen und Gegenstände auch im Verwaltungsstrafrecht nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber ein Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrecht geltend macht. Die Daten sind sodann zu versiegeln und dürfen von den Strafbehörden nicht eingesehen und nicht verwendet werden (Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO). Gestützt auf den nemo tenetur-Grundsatz kann die Inhaberin oder der Inhaber auch nicht verpflichtet werden, Gerätesperrcodes offenzulegen (vgl. BGer 1B_376/2019 vom 12. September 2019, E. 2.3). Es darf der Person durch die Weigerung zur Herausgabe auch kein Nachteil erwachsen (vgl. E. 3.1).

Gefolgt auf diese generellen Ausführungen zum Entsiegelungsverfahren legt das Bundesgericht in E. 2.3 seine gefestigte Rechtsprechung zur Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der Privat- und Geheimsphäre und der Verhinderung von Zufallsfunden dar, wonach nicht die Untersuchungsbehörde, sondern, allenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person, das Zwangsmassnahmengericht zu prüfen hat, ob schutzwürdige Geheiminteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen und verweist dazu auf BGE 144 IV 74 (E. 2.2), 142 IV 372 (E. 3) und 141 IV 77 (E. 4.1).

Das Bundesgericht sieht in der Praxis des Bundesstrafgerichts eine teilweise Abweichung zu der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Nach selbiger Praxis tritt das Bundesstrafgericht auf Entsieglungsgesuche bei nicht gespiegelten Datenträgern grundsätzlich nicht ein, lässt dafür die Möglichkeit offen, ein neues Entsiegelungsgesuch zusammen mit der Übermittlung einer Datenkopie einzureichen. Daraus ergibt sich der folgende Ablauf: Nach der Sicherstellung der elektronischen Geräte wird eine forensische Sicherungskopie erstellt, woraufhin die Geräte an die Gesuchsgegner herausgegeben werden und die gesiegelte forensische Datenkopie dem Bundesstrafgericht übermittelt wird. Diese, ursprünglich im Zusammenhang mit Amts- und Rechtshilfeverfahren entwickelte Praxis wurde vom Bundesstrafgericht inzwischen auch in anderen Fällen angewendet, wie auch im vorliegend durch das Bundesgericht zu beurteilenden Fall. Begründet wurde das Vorgehen damit, dass es nach Art. 20 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 VStrR Sache der Verwaltungs- und Untersuchungsbehörde sei, die Daten zwecks Beweissicherung zu spiegeln und dieser Vorgang die Behörde u.a. vor dem Vorwurf der Datenmanipulation bewahre. Weder die Entsperrung der IT-Geräte noch die Datenspiegelung brächten eine Durchsuchung der Datenträger mit sich (E. 2.4).

An dieser Praxis hielt das Bundesstrafgericht selbst noch dann fest, als das Bundesgericht in zwei Entscheiden im Jahr 2019 (BGer 1B_274/2019 vom 12. August 2019 und 1B_376/2019 vom 12. September 201) seine bereits publizierte Praxis (vgl. BGE 144 IV 74, E. 2.2; 142 IV 372, E. 3 und 141 IV 77, E. 4.1) bestätigte und konkretisierte, dass Entsperrungen von IT-Geräten im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zu erfolgen habe (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2020.3 vom 27. Juli 2020) (E. 2.4).

Nach Ansicht des Bundesgerichts ist diese bisherige Praxis des Bundesstrafgerichts unzulässig und das behördliche Vorgehen daher insgesamt bundesrechtswidrig (E. 3.4). Beim Vorgehen nach der bisherigen Praxis lässt sich die Möglichkeit einer verfrühten Offenlegung der Daten, vor einer allfällig angezeigten Triage, nicht von vorneherein ausschliessen. Der Zweck der Siegelung ist, dass ein Gericht vor der Kenntnisnahme der sichergestellten Daten durch die Untersuchungsbehörde über die Zulässigkeit des Zugangs zu diesen Daten entscheidet. Vor dem Hintergrund der entsprechenden Grund- und Verfahrensrechte vermag, laut dem Bundesgericht, die Praxis des Bundesstrafgerichts nicht zu gewährleisten (E. 2.5). Dies bedeutet laut Bundesgericht aber nicht, dass eine Spiegelung der Daten grundsätzlich unzulässig wäre, nur darf sie nicht durch die Untersuchungsbehörde veranlasst werden. Eine solche Spiegelung muss laut Bundesgericht nach der unverzüglichen Siegelung beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht oder bei Bundesstrafgericht entsprechend beantragt werden (E. 2.6).

In vorliegendem Fall wurde der bundesstrafgerichtlichen Praxis gefolgt und die fraglichen drei IT-Geräte waren trotz Siegelungsantrag vom 14. September 2020 bis zum 5. November 2020 ungesiegelt in der Hand der Zollverwaltung, resp. der von ihr beauftragten Behörde. Dass eine Kontrolle, wer wann genau wie Zugang zu den Datenträgern hatte, weder dem Bundesstraf- noch dem Bundesgericht, geschweige denn dem Beschwerdeführer, möglich ist, ist laut Bundesgericht mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht vereinbar (E. 3.2).

Hinzu kommt, dass vorliegend die faktische Siegelung erst nach der Einreichung des Entsiegelungsgesuches am 8. Oktober 2020 erfolgte. Dies entspricht nicht dem sachgerechten Ablauf des Art. 248 Abs. 2 StPO, wonach das Entsiegelungsgesuch innert 20 Tagen ab dem Zeitpunkt der Siegelung eingereicht werden muss. Vorliegend wäre diese Frist im Übrigen auch bei Abstellung auf den Zeitpunkt des Antrages des Beschwerdeführers um Siegelung verpasst (E. 3.3).

Im Anschluss an die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Vorinstanzen, setzte sich das Bundesgericht mit den Auswirkungen derer auseinander. Grundsätzlich ist die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten und nur in Ausnahmefällen bereits im Untersuchungsverfahren. Das Zwangsmassnahmengericht entscheidet nur dann abschliessend über Verwertungsverbote nach Art. 140 und 141 StPO, wenn die Unverwertbarkeit offensichtlich ist. Das Bundesgericht kommt zum Ergebnis, dass die Rechtswidrigkeit des behördlichen Vorgehens im vorliegenden Fall derart schwer wiegt, dass die Daten auf den IT-Geräten des Beschwerdeführers nicht verwertbar sein können. Es ordnete die Herausgabe der drei IT-Geräte und die Vernichtung der erstellten Datenkopien an (E. 4.2).

Kommentierung

Das Bundesgericht hat in vorliegendem Entscheid klar die Zuständigkeit des Entsiegelungsgerichts für die Aussonderung bestätigt. Dies dient laut Bundesgericht insbesondere der Wahrung der Privat- und Geheimsphäre. Sinn und Zweck der Siegelung ist es, zu verhindern, dass Untersuchungsbehörden keinen verfrühten Zugang zu den Daten erhalten. Bei der Entsperrung und Spiegelung kann eine solche laut Bundesgericht nicht mit Garantie von vorneherein ausgeschlossen werden. Im Sinne des Schutzes der entsprechenden Grund- und Verfahrensrechte hat die Integrität der sichergestellten Daten höchste Priorität und ist als eine klare Aufgabenverteilung klar zu begrüssen.

Der Entscheid fällt wohl auch im Hinblick auf die bewusste Hinwegsetzung des Bundesstrafgerichts über die klaren Leitlinien der Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. BE.2020.3 vom 27. Juli 2020, nach Erscheinen der BGer 1B_376/2019 vom 12. September 2019, E. 2.5 und 1B_274/2019 vom 12. August 2019, E. 3.3) so klar aus. Das Bundesgericht bezieht in diesem Entscheid Stellung zur Praxis des Bundesstrafgerichts und sieht in dem Vorgehen der Vorinstanzen ein erheblicher Verfahrensfehler, der zu einem nicht zu korrigierendem Verfahrensmangel führt. Für ein von der Praxis des Bundesgerichts abweichendes Sondervorgehen lässt vorliegender Entscheid wohl abschliessend keinen Raum mehr, da eine Abweichung davon zur Unverwertbarkeit der Beweise führen könnte.

Weiter wird sich zeigen, was für Auswirkungen die strikte Umsetzung der bundesgerichtlichen Praxis konkret für die beschuldigte Person bedeutet. Bei der Weigerung zur Herausgabe der Zugangscodes würde dies bedeuten, dass bis zum Abschluss des Entsiegelungsverfahrens oder frühestens bis zur Entsperrung/Spiegelung durch das Entsiegelungsgericht das IT-Gerät der betroffenen Person sichergestellt bliebe. Bei einer strikten Auslegung der Ausführungen in E. 2.6 stellt sich die berechtigte Frage, ob die betroffene Person der Erstellung einer Datenkopie durch die Untersuchungsbehörden überhaupt zustimmen kann. Das Bundesgericht führt in besagter Erwägung klar aus, dass die Spiegelung der Daten zwar nicht an sich unzulässig ist, aber «nicht durch die Untersuchungsbehörden veranlasst» werden darf. Bei einer solch strikten Auslegung würde die Praxis des Bundesgerichts dazu führen, dass im Fall von gesperrten IT-Geräten die betroffene Person trotz Bereitschaft zur Datenkopie lange auf die Herausgabe des Gerätes warten muss. Im Sinne der Praxistauglichkeit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung müsste die entsprechende Anordnung durch das Entsiegelungsgericht und die nachfolgende Umsetzung wohl entsprechend prioritär umgesetzt werden.

Praxishinweise

  • Analyse der kantonalen Entsiegelungspraxis
  • Allfällige Zustimmung der Entsperrung/Spiegelung durch die Untersuchungsbehörde, um das IT-Gerät vor dem Entsiegelungsentscheid zurückzuerhalten
Ganzen Artikel lesen …
Mehr Erfahren
Jetzt testen
Newsletter