Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG

Beweisrecht

Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Die Grenzen der Substantiierungspflicht

BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023

Art. 246 ff. StPO

StPO

Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobiltele [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot

BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023

Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023

Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB

BetmG, StGB AT

Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023

Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam

BGer 6B_672/2021 vom 15.05.2023

Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO, 209 Abs. 3 StPO , Art. 429 StPO , Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 431 Abs. 1 StPO

Polizeiliche Massnahmen

Ein unverhältnismässiger Polizeigewahrsam stellt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar, die in jedem Fall zu entschädigen ist. Die Genugtuung kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verweigert werden, die beschuldigte Person habe die Einleitung des Verfahrens schuldhaft bewirkt. Der Beschwerdeführer sta [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023

Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe – ein leichter Fall?

BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB ,

StGB BT

Das Bundesgericht legt unter Einbezug der eigenen bisherigen Praxis sowie Literatur die Schwellenwerte zur Abgrenzung eines «leichten Falls» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe fest: Bei einem Deliktsbetrag von weniger als CHF 3‘000.00 liegt immer ein leichter Fall [...]

Mateja Smiljic | legalis brief StrR 19.06.2023

Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern

BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023

Art. 221. Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Die Rückzugsfiktion von Strafbefehlen greift trotz anwaltlicher Vertretung bei unentschuldigtem Fernbleiben vor Gericht

BGer 6B_63/2023 vom 10.03.2023

Art. 336 StPO , Art. 354 StPO , Art. 356 StPO

Rechtsmittel, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzugsfiktion, sofern eine einsprechende Person der Hauptverhandlung trotz anwaltlicher Vertretung fern bleibt. Hintergrund des Entscheids bildete letztlich eine Verurteilung wegen diverser SVG Delikte mittels Strafbefehls. Dagegen erhob der [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande

BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023

Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB

StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]

Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2

BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, Rechtsmittel

Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

BGer 1B_614/2022 und 1B_628/2022 vom 10.01.2023

Art. 222 StPO

StPO

Die Staatsanwaltschaft hat kein Beschwerderecht bei Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichts (mehr). Das Zwangsmassnahmengericht wies den Antrag der Staatsanwaltschaft betreffend Anordnung von Untersuchungshaft einem Beschuldigten gegenüber ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft mittels Beschwerde ans Oberg [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.01.2023

Verletzung des Beschleunigungsgebots, keine Haftentlassung

BGer Urteil 1B_592/2022 vom 08.12.2022

Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 2 StPO , Art. 31 Abs. 3 und 4 BV , Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK

Beschleunigungsgebot, Haft

Das Bundesgericht hatte sich im genannten Entscheid mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. Erwägungen Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass bei [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022

Art. 10 Abs. 2 StPO , Art. 343 Abs. 3 StPO , Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO , Art. 389 Abs. 3 StPO , Art. 406 StPO , Art. 9 BV

Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel

Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde.  Der Beschuldigte A wurde in erster Instanz vom Bezirksgericht Zürich vom Vorwurf der Förderung der Prostitution und der versuchten Erpressung freigesprochen. Hingegen sprach [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 14.11.2022

Der Tatbestand der Hehlerei wird von der Anstiftung zur Vortat konsumiert

BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022

Art. 24 Abs. 1 StGB , Art. 49 StGB , Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB , Art. 160 StGB , ,

StGB BT

Das Bundesgericht ändert seine bisherige Praxis zur Konkurrenz zwischen der Hehlerei und der Anstiftung zur Vortat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin führte ein Verfahren gegen A wegen Anstiftung zum banden- und gewerbsmässigen Diebstahl sowie wegen schwerer gewerbsmässiger Hehlerei, teilweise in Tate [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022

Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 64 Abs. 1 StGB , Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz

Strafen und Massnahmen

Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann.  Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 A [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung

BGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022

Art. 248 Abs. 1 StPO

StPO

Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen. Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Luzern gegen A. wegen d [...]

Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022

Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 251 Ziff. 1 StGB , Art. 110 Abs. 4 StGB , Art. 100 StPO , Art. 29 BV , Art. 97 Abs. 1 BGG , Art. 106 Abs. 2 BGG , Art. 139 Abs. 2 StPO

BGG, StGB BT

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konk [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 191 StGB, Art. 198 StGB

Sexuelle Integrität, nulla poena

Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht unter den Tatbestand der Schändung nach Art. 191 StGB subsumiert werden. Einer männlichen beschuldigte [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 21.06.2022