Keine Entsiegelung von Informationen aus anwaltlicher Tätigkeit
BGer 7B_158/2023 vom 06.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 264 Abs. 1 StPO , Art. 171 Abs. 1 StPO
Im Siegelungsverfahren werden grundsätzlich alle Informationen geschützt, die sich aus anwaltlicher Tätigkeit ergeben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht nur, wenn mit der spezifischen Tätigkeit gesetzlich vorgeschriebene Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Beschuldigten oder der Bank umgangen werd [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024
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Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe
BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Kein schriftliches Berufungsverfahren bei Landesverweisung
BGer 6B_942/2022 vom 13.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 406 StPO
Steht eine Landesverweisung der beschuldigten Person im Raum, ist zwingend ein mündliches Berufungsverfahren durchzuführen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den Beschuldigten A. unter anderem wegen mehrfacher, teilweise versuchter Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von 3 ¾ Jahren und [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.06.2024
Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt
BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB , Art. 77b Abs. 1 StGB , Art. 43 StGB
Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht möglich, selbst wenn der vollziehbare Teil die 12 Monate nicht überstieg. Das Bundesgericht änder [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.05.2024
COVID-Kreditbetrug
BGer 6B_271/2022 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil in italienischer Sprache zu unrechtmässigen Bezügen von COVID-19-Krediten. Zwei Personen haben gemeinsam und auch je allein für diverse Unternehmen COVID-19-Kredite beantragt unter Angabe eines fiktiven Umsatzes, teilweise unter Vorlage einer falschen Bilanz und diverse [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung
BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG
StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Untermassverbot im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB?
BGer 6B_953/2023 vom 15.12.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 19 StGB , Art. 20 StGB , Art. 61 StGB , Art. 63 StGB , ,
Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Das Bundesgericht spricht einem Beschwerdeführer in einem zur Publikation vorgesehen Urteil die Schuldunfähigkeit trotz einer nachgewiesenen Alkohol- und Kokainintoxikation ab und hält explizit fest, dass das Untermassverbot auch im Zusammenhang mit Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung gelangt. Sach [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 15.02.2024
Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme
EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH
Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. Mai 2011 in einer dichten Menschenmenge auf dem Helvetiaplatz [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK
Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln
BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO , Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVG
Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies erfolgt durch eine Abwägung der Interessen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO. Gestützt auf diese Interessenabwägung wird die Verwertbarkeit de [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Die Grenzen der Substantiierungspflicht
BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023Art. 246 ff. StPO
Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobiltele [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot
BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam
BGer 6B_672/2021 vom 15.05.2023Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO, 209 Abs. 3 StPO , Art. 429 StPO , Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO , Art. 431 Abs. 1 StPO
Ein unverhältnismässiger Polizeigewahrsam stellt eine rechtswidrige Zwangsmassnahme dar, die in jedem Fall zu entschädigen ist. Die Genugtuung kann in diesem Fall nicht mit der Begründung verweigert werden, die beschuldigte Person habe die Einleitung des Verfahrens schuldhaft bewirkt. Der Beschwerdeführer sta [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Unrechtmässiger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe – ein leichter Fall?
BGer 6B_1108/2021 vom 27.04.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 148a Abs. 1 und 2 StGB ,
Das Bundesgericht legt unter Einbezug der eigenen bisherigen Praxis sowie Literatur die Schwellenwerte zur Abgrenzung eines «leichten Falls» des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe fest: Bei einem Deliktsbetrag von weniger als CHF 3‘000.00 liegt immer ein leichter Fall [...]
Mateja Smiljic | legalis brief StrR 19.06.2023
Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Die Rückzugsfiktion von Strafbefehlen greift trotz anwaltlicher Vertretung bei unentschuldigtem Fernbleiben vor Gericht
BGer 6B_63/2023 vom 10.03.2023Art. 336 StPO , Art. 354 StPO , Art. 356 StPO
Rechtsmittel, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung hinsichtlich der Rückzugsfiktion, sofern eine einsprechende Person der Hauptverhandlung trotz anwaltlicher Vertretung fern bleibt. Hintergrund des Entscheids bildete letztlich eine Verurteilung wegen diverser SVG Delikte mittels Strafbefehls. Dagegen erhob der [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023