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Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO

StPO, BGG

Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss stellt einen anderen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG dar. Gegen einen solchen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nur möglich, wenn dieser einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann. Dieser Nachteil muss möglich und rechtlicher Natur sein. Rein tatsächliche Nachteile, wie eine Verfahrensverlängerung oder -verteuerung, reichen nicht aus. Weist das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden können, so hebt das Berufungsgericht gemäss Art. 409 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück. Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur in derart schwerwiegenden Fällen in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte oder zur Vermeidung eines Instanzenverlusts unumgänglich ist. Damit sind grundsätzlich solche Fälle von der Rückweisung betroffen, in denen keine ordnungsgemässe Hauptverhandlung stattfand oder kein vollständiges Urteil ergangen ist und der Mangel daher derart schwer wiegt, dass die Wesentlichkeit in diesem selbst gründet, und er auch nicht heilbar ist. Das Bundesgericht präzisiert die Rechtsprechung dahingehend, dass gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO erlassene Rückweisungsentscheide grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken und entsprechend gegen letztinstanzlich kantonal ergangene Rückweisungsentscheide die Beschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben ist. Rügt jedoch die beschwerdeführende Partei mit hinreichender Begründung eine Rechtsverweigerung, so kann auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils verzichtet werden. Eine solche Rüge wurde vorliegend nicht gemacht, weshalb das Bundesgericht nicht auf die Beschwerde eintrat. Keine Erhebung von Kosten; Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Ausrichtung einer Entschädigung an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin.

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