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Sexuelle Handlungen mit Personen in Anstalten / Gutachten / Beweiswürdigung

6B_567/2020 vom 06.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 192 Abs. 1 StGB; Art. 10 Abs. 2, 189, 350 Abs. 2 StPO

StGB AT, StGB BT, StPO, Leib & Leben, Beweisrecht

Beat Zumstein | legalis brief StrR 24.03.2022

In einer Arbeits- und Wohngruppe für Menschen mit Wahrnehmungsstörungen kam es zu sexuellen Handlungen zwischen einer rund vierzig Jahre alten Bewohnerin und einem Pfleger. Das Kantonsgericht St. Gallen hob das Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen gegen den Pfleger auf. Das Gericht würdigt gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen Überzeugung. Die im Vorverfahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise werden im Berufungsverfahren gemäss Art. 350 Abs. 2 StPO berücksichtigt. Im Rahmen der Beweiswürdigung würdigt das Gericht ein Gutachten grundsätzlich frei und bei Zweifeln und anderen Vorbehalten lässt das Gericht nach Art. 189 StPO ein Gutachten insbesondere ergänzen oder ein weiteres Gutachten erstellen. Das Kreisgericht stufte das aussagepsychologische Gutachten als stringent, überzeugend und ausführlich ein. Das Kantonsgericht betrachtete das Gutachten insbesondere als klar mangelhaft und als zweifelhaft in Bezug auf die Schlüssigkeit, ohne dass es ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, weil es allenfalls sich selber ausreichende Fachkenntnisse zubilligte oder von der Offensichtlichkeit der Mängel ausging. Es gibt zudem als triftigen Grund die Neigung der Bewohnerin an, Wahres, Erlebtes und eigene Vorstellungen zu vermischen. Die detaillierten Erwägungen zum Gutachten führen zum Ergebnis, dass der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann (E. 2.5.1), «wenn sie festhält, die Gutachterin habe zu wenig einbezogen, dass die Beschwerdegegnerin gemäss den Angaben mehrerer Personen dazu neige, im Kern möglicherweise Wahres bzw. Erlebtes mit anderen Begebenheiten oder eigenen Vorstellungen zu vermischen und dies gegenüber Dritten als vermeintlich wahre ‹Geschichte› wiederzugeben. Damit kann darin entgegen der Meinung der Vorinstanz nicht ein ernsthafter Grund liegen, um vom Gutachten abzuweichen. Insofern lässt sich gestützt darauf auch nicht daran zweifeln, ob der Beschwerdegegnerin diejenige Aussagetüchtigkeit attestiert werden kann, die ihr das Gutachten zugesteht oder ob entgegen der ausdrücklichen gutachterlichen Schlussfolgerung eine Suggestion nicht auszuschliessen ist. Vielmehr erweist sich die vorinstanzliche Feststellung, die Sachverständige habe dem Aspekt der ‹erzählerischen Darstellung› der Beschwerdegegnerin zu wenig Beachtung geschenkt, als aktenwidrig». Im Gegensatz zum Vorwurf des Kantonsgerichts, das aussagepsychologische Gutachten setze sich nicht mit den Aussagen einer ehemaligen Betreuerin der Bewohnerin auseinander, wurden diese Aussagen auf mehreren Seiten zusammengefasst. Die Aussagen der kognitiv eingeschränkten Bewohnerin enthalten kontextuelle bzw. räumlich-zeitliche Elemente, die detailreich und logisch konsistent sind. Das Kantonsgericht weicht willkürlich vom aussagepsychologischen Gutachten ab, ohne dass ernsthafte Zweifel an dessen Schlüssigkeit bestehen, so dass auf dieses Gutachten abgestellt werden kann und der Freispruch, der vom Kantonsgericht gemäss dem Grundsatz «in dubio pro reo» ergangen ist, aufgehoben werden muss. Zum Abhängigkeitsverhältnis, das der Tatbestand von Art. 192 Abs. 1 StGB voraussetzt, ergibt sich, neben anderen Erwägungen, dass vorliegend ein ausgeprägtes und intensives Abhängigkeitsverhältnis bestand mit der Folge, dass die Bewohnerin den vom Pfleger initiierten sexuellen Handlungen duldete oder vornahm ohne freie und eigenverantwortliche Zustimmung von ihrer Seite im Zustand der emotionalen Abhängigkeit, Verwundbarkeit und Beeinflussbarkeit. Die sexuellen Kontakte gingen vom Pfleger im Rahmen eines institutionalisierten Abhängigkeitsverhältnisses und heimlich im Pikettzimmer der Anstalt aus und standen unter dem Schweigegebot des Pflegers, der die eingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Bewohnerin erkennen konnte. Gutheissung der Beschwerde in Strafsachen; Aufhebung des Entscheids des Kantonsgerichts, das neu entscheiden muss; Auferlegung der Gerichtskosten an den Beschwerdegegner.

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