V Vorgestellt

Stephan Bernard – «Das Strafrecht befindet sich in einer Legitimationskrise.»

Stephan Bernard, LL.M. ist Fachanwalt SAV Strafrecht, Mediator SAV/AFM, zertifizierter Kinderanwalt und Focusing Begleiter. Seit 2004 ist er als Rechtsanwalt tätig. Er ist Partner in der Kanzlei Advokatur Aussersihl, Zürich. Wir haben ihm unsere Fragen gestellt.

Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen?

Mit 16 auf dem Polizeiposten Wabern. Ich stand in Verdacht eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Ich wurde nicht verurteilt.

Was sind Ihre alltäglichen Herausforderungen?

Die grösste Herausforderung ist nicht zynisch und müde zu werden, sondern ohne falsche Illusionen über die eigene Wirksamkeit berührbar und engagiert zu bleiben.

Mit welcher Person aus dem Bereich des Strafrechts (aktuell oder historisch) würden Sie gerne für einen Tag die Rollen tauschen?

Mit Jacques Vergès.

Haben Ihre Erfahrungen mit dem Strafrecht Sie bzw. die Sicht auf Menschen verändert?

Ja. Alle Menschen sind zu viel mehr fähig, Positivem wie Negativem, als sie selber und andere meinen.

Machen Strafen Menschen zu besseren Leuten?

Nein.

Wenn Sie die Möglichkeit hätten, was würden Sie ändern (Strafnormen, Strafsystem, Prozess etc.)?

Vieles. Das Strafrecht bewegt sich weg von grundsätzlichen Postulaten der Gerechtigkeit, Fairness, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung unabhängig von sozialer Schicht und Herkunft. Es befindet sich deshalb aus einer rechtsphilosophischen Perspektive in einer ernsthaften Legitimationskrise. Das schulüberschiessende Präventionsstrafrecht von der Anordnung präventiver Haft bis hin zu sichernden und therapeutischen stationären Massnahmen ist beispielsweise viel zu wenig limitiert. Es fehlt hier an elementaren gesetzlichen Grundlagen, auf die sich Betroffene wirkungsvoll berufen können, was zu gravierender Rechtsunsicherheit bei jahrelangen Freiheitsentzügen führt. Die frappante Ungleichbehandlung von ausländischen Staatsangehörigen im Strafrecht (Landesverweisung, Freiheitsentzüge bei Bagatellkriminalität, markant mehr Untersuchungshaft etc.), aber auch über das strafende Verwaltungsrecht (Administrativhaft, Eingrenzungen etc.) ist ein weiterer grundsätzlicher Verstoss gegen die tatsächliche Gleichbehandlung. Sodann gibt es weitere zahlreiche gesetzliche Anlagen, die in Kombination mit der Rechtspraxis zu einer markanten Ungleichbehandlung je nach Herkunft und sozialer Schicht führen.

Exemplarisch: Die Anzahl von Freiheitsentzügen im Rahmen von Ersatzfreiheitstrafen für wenig Vermögende; die kaum umfassend untersuchten Entlastungsmöglichkeiten im gesamten materiellen und formellen Strafrecht für ökonomisch und sozial Privilegierte; die Problematik von Strafbefehlsverfahren hinsichtlich fehlender Kontrolle durch Gerichte und die Verteidigung und deren fatale Auswirkungen gerade für Bildungsferne und ökonomisch wenig Privilegierte; Herkunft und Schicht abhängige Ungleichbehandlungen von der Anordnung von Untersuchungshaft über die Behandlung in der Strafuntersuchung bis zu den Strafurteilen.

Misst man daher das Strafrecht in seiner rechtstatsächlichen Auswirkung daran, ob der Umgang der blinden Göttin Justitia mit den Betroffenen effektiv ohne Ansehen der Herkunft und sozialen Schicht erfolgt, liegt derzeit einiges im Argen.

Sandra Schultz | legalis brief StrR 21.06.2022

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