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REGESTEN

StPO / BetmG / Territorialitätsprinzip

BGer 7B_6/2024 vom 06.05.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 BGG , Art. 6 StGB , Art. 140 StPO , Art. 293 StPO

BetmG, StPO

Der Beschwerdegegner, dem insbesondere vorgeworfen wird, vom Ausland aus einen Betäubungsmittelring in der Schweiz betrieben zu haben, wurde in Spanien verhaftet und an die Schweiz ausgeliefert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg hatte ursprünglich «verdeckte Ermittlungen» angeordnet, die Gegenstand eines in der Folge eingereichten Untersuchungsberichts waren. Der Angeklagte beantragte die Streichung seines im Bericht enthaltenen Austauschs mit den verdeckten Ermittlern und berief sich auf eine Verletzung des Territorialitätsprinzips, da er sich während dieser Austauschvorgänge nicht in der Schweiz befand und kein Rechtshilfeersuchen diese Ermittlungsmassnahmen abdeckte. Nachdem sich die Staatsanwaltschaft weigerte, den Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und den verdeckten Ermittlern aus den Akten zu entfernen, wies die Strafkammer die Sache an die Staatsanwaltschaft zurück, damit diese die Ergebnisse der verdeckten Ermittlungen aussortiert, um zu prüfen, welche Länder von den str [...]

Stefanie Stoll | legalis brief StrR 19.08.2024