Vorsicht, private Ermittler!

BGer 7B_797/2023 vom 18.09.2024

Art. 141 StPO , DSG

Beweisrecht, Datenschutz

Die private Videoaufnahme eines Bancomaten darf zur Überführung eines SVG-Delikts verwendet werden. Sachverhalt Der Beschuldigte A. war vom Kantonsgericht des Kantons Obwalden wegen mehrerer Verstösse im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall verurteilt worden. Der Vorwurf betraf eine ungenügende Ein [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024

SVG / Widerhandlungen / Grenzabfertigung / Beweisverwertung / Beschleunigungsgebot

BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG , Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB , Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB , Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] , Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV , Art. 23 SAR/AG , Art. 97 ZG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 Ziff. 2 SAR/AG , Art. 5, Art. 130 lit. b und c, Art. 131 Abs. 1 und 2, Art. 141 Abs. 2 und 4, Art. 263 Abs. 1 lit. a, Art. 265 Abs. 1 StPO , Art. 3 lit. a und e, Art. 4, Art. 12, Art. 13 Abs. 1 DSG , Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 34 Abs. 2 und 3 StGB

Beschleunigungsgebot, Beweisrecht, Datenschutz, StPO

Der Beschwerdeführer wurde wegen diverser Widerhandlungen gegen das SVG verurteilt. Er rügt unter anderem eine Verletzung von Bundesrecht im Zusammenhang mit einer Grenzabfertigung sowie Verstösse gegen die Beweisverwertungsvorschriften und gegen das Beschleunigungsgebot; zudem beanstandet er die Strafzumessung. Das [...]

legalis brief StrR 16.05.2023

Verwertbarkeit von privaten Videoaufnahmen

BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023

DSG , Art. 141 StPO

Datenschutz, StPO

Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zur neuen Untersu [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022

Art. 260 Abs. 1 StPO , Art. 255 StPO , Art. 36 Abs. 2 BV , Art. 36 Abs. 3 BV

Beweisrecht, Datenschutz

Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung anderer, evtl. künftiger Straftaten zulässig, sofern es sich dabei um Delikte von ein [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023