Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_linkedin.png" "Auf LinkedIn teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_twitter.png" "Auf Twitter teilen"){kind=icon}
![](https://www.legalis.ch/wp-content/uploads/legalis-brief_icon_facebook.png" "Auf Facebook teilen"){kind=icon}
Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Anonymer Beschuldigter - «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»
Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuch [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.05.2023
Strafverfahren / Haftentlassungsgesuch
BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPO
Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmengericht per Verfügung die unverzügliche Haftentlassu [...]
legalis brief StrR 17.04.2023
Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch
BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB
Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023
Höchstrichterliche Haftentlassung
BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO
Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschuldigte Person könnte t [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2
BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPO
Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023
Verletzung des Beschleunigungsgebots, keine Haftentlassung
BGer Urteil 1B_592/2022 vom 08.12.2022Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 2 StPO , Art. 31 Abs. 3 und 4 BV , Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK
Das Bundesgericht hatte sich im genannten Entscheid mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. Erwägungen Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass bei [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022
Anordnung von Untersuchungshaft
BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK
Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich gestützt auf den dringenden Tatverdac [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPO
Trotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest. Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen Behörden und Beamte [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.10.2022
Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht
BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022Art. 3 EMRK , Art. 29 Abs. 1 BV
Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte zu einer Fr [...]
Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlä [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Erstgespräch mit der Mandantschaft als Anwalt der ersten Stunde
Amtliche Verteidigung, Haft, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
Die Schweizerische Strafprozessordnung hält fest, dass jede beschuldigte Person, welche notwendig verteidigt werden muss, Anspruch auf eine unverzügliche Bestellung einer Verteidigung hat. Da die Strafverfolgung keine Ferien und kein Wochenende kennt und die meisten beschuldigten Personen keinen Strafverteidiger nenn [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.06.2022