Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen Strafvollzug versetzt wurde, erging in einem zweiten Strafverfahre [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
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Bericht ist nicht gleich Bericht
BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör
Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Zur Beurteilun [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Der Besuch im Gefängnis
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger sieht sich regelmässig mit der Tatsache konfrontiert, die Mandantschaft in Haft besuchen zu dürfen. Insbesondere da während der Untersuchungshaft in den meisten Kantonen das Verbot zu telefonieren gilt, sind Besuche der Verteidigung im Gefängnis für die beschuldigte [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.09.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr
BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO
Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]
legalis brief StrR 21.05.2024
Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung
BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB beantragt. Nachdem das Bundesgericht erstmals auf Beschwerde der [...]
legalis brief StrR 16.04.2024
Ausführungsgefahr als Haftgrund
BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
StPO / Anordnung Sicherheitshaft
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO
Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]
legalis brief StrR 15.02.2024
Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme
EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH
Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. Mai 2011 in einer dichten Menschenmenge auf dem Helvetiaplatz [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK
Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023
Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern
BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023Art. 221. Abs. 1 StPO
Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023
Anonymer Beschuldigter - «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»
Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuch [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.05.2023
Strafverfahren / Haftentlassungsgesuch
BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 222 StPO
Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmengericht per Verfügung die unverzügliche Haftentlassu [...]
legalis brief StrR 17.04.2023
Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch
BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB
Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug
Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023
Höchstrichterliche Haftentlassung
BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO
Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschuldigte Person könnte t [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023