Untersuchungshaft (Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr)
BGer 7B_980/2025 vom 15.10.2025Art. 221 Abs. 1 lit. a und b StPO
Gegen den Beschuldigten A. wird im Kanton Bern ein Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage im Zusammenhang mit der Manipulation von Sportwetten-Terminals geführt. A. ist im Wesentlichen geständig, befindet sich aber seit dem 1. [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 19.11.2025
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Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Untersuchungshaft
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft sind aus Sicht der Verteidigung zu unterschiedlichen Verfahrenszeitpunkten sowie in verschiedenen rechtlichen Belangen strategische Entscheidungen zu treffen, die den weiteren Verlauf des Strafverfahrens massgeblich beeinflussen können. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 17.09.2025
Verlängerung der Sicherheitshaft bei Berufung
BGer 7B_441/2025 vom 19.06.2025Art. 237 StPO , Art. 364a Abs. 1 StPO , Art. 364b Abs. 2 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich im vorliegenden französischsprachigen Urteil zur Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens. Am 19. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
Rein theoretische Kollusionsmöglichkeiten reichen nicht aus, um Untersuchungshaft zu begründen
BGer 7B_231/2025 vom 02.04.2025Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO ,
Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft See/Oberland führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts auf qualifizierte Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Hinwil versetzte A. mit Verfügung vom 10. Januar 2025 in Untersuchungshaft. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.05.2025
StPO / Haftentlassung / Verlängerung
BGer 7B_915/2024 vom 01.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 29 BV , Art. 100 StPO , Art. 141 StPO , Art. 199 StPO , Art. 263 StPO
Der Beschwerdeführer, welchem Mord vorgeworfen wird und der sich seit dem 11. Dezember 2023 in Untersuchungshaft befindet, verlangt die sofortige Haftentlassung mit Beschwerde gegen einen Haftverlängerungsentscheid vom 12. Juni 2024 (Verlängerung bis 6. [...]
legalis brief StrR 17.12.2024
Praxisänderung bei der (einfachen) Wiederholungsgefahr bei Haftanordnungen
BGer 7B_1035/2024 vom 19.11.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 StPO ,
Haft, StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht ändert in diesem zur Publikation vorgesehenen Entscheid die Rechtsprechung zum Vortatenerfordernis bei der Wiederholungsgefahr und manifestiert eine klare Regel zur «neuen» einfachen Wiederholungsgefahr i.S.v. Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.12.2024
Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
Bericht ist nicht gleich Bericht
BGer 7B_843/2024 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 182 StPO , Art. 195 StPO , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Beweisrecht, Haft, Rechtliches Gehör
Bei einem Bericht, der Art und Umfang eines Sachverständigengutachtens aufweist, gelten die Bestimmungen über das Sachverständigengutachten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen mehrfachen Raubs. In Frage stand der Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Der Besuch im Gefängnis
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger sieht sich regelmässig mit der Tatsache konfrontiert, die Mandantschaft in Haft besuchen zu dürfen. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.09.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr
BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO
Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. [...]
legalis brief StrR 21.05.2024
Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung
BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB beantragt. [...]
legalis brief StrR 16.04.2024
Ausführungsgefahr als Haftgrund
BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
StPO / Anordnung Sicherheitshaft
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO
Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. [...]
legalis brief StrR 15.02.2024
Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme
EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH
Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024
Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme
BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK
Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023
Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger
BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO
Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023