Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen

BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024

Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug

Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024

Anrechnung Haft

BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024

StPO / Haftentlassungsgesuch / qualifizierte Wiederholungsgefahr

BGer 7B_155/2024 vom 05.03.2024 (Publikation vorgesehen)

Art. 221 Abs. 1bis lit. b StPO , aArt. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 229 StPO , Art. 453 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht beurteilte im vorliegenden Fall die Beschwerde gegen einen Haftprüfungsentscheid. Der Beschwerdeführer befand sich aufgrund einer Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher Tötung sowie weiterer Delikte in Untersuchungshaft. Ihm wird im Wesentlichen vorgeworfen, eine Person mit mehreren Messerstichen in [...]

legalis brief StrR 21.05.2024

Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung

BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)

aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB beantragt. Nachdem das Bundesgericht erstmals auf Beschwerde der [...]

legalis brief StrR 16.04.2024

Ausführungsgefahr als Haftgrund

BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024

aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG

Haft, Straf- & Strafprozessrecht

Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft  mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024

StPO / Anordnung Sicherheitshaft

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 59 StGB , Art. 65 Abs. 1 StGB , Art. 364a Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Der Entscheid betrifft A., der mit einem Strafbefehl vom 25. September 2019 wegen Körperverletzung zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der bedingte Vollzug erfolgte unter Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung, wonach er sich einer therapeutischen Behandlung zu unterziehen hatte. Da A. den Aufla [...]

legalis brief StrR 15.02.2024

Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme

EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023

Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH

Haft

Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen Sachverhalt Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. Mai 2011 in einer dichten Menschenmenge auf dem Helvetiaplatz [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024

Grenzen der nachträglichen Anordnung einer stationären Massnahme

BGer 7B_843/2023 vom 20.11.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 226 StPO, Art. 364a Abs. 1 StPO, Art. 364b Abs. 2 StPO, Art. 65 Abs. 1 StGB, Art. 59 StGB, Art. 5 Ziff. 1 lit. a EMRK

Freiheit, Haft, Strafen und Massnahmen

Die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme im Nachgang an die Verbüssung einer Strafe nach Art. 65 Abs. 1 StGB ist nur zulässig, wenn sich nach der Rechtskraft des Urteils neue Tatsachen oder Beweismittel ergeben haben, welche die Voraussetzungen einer Massnahme begründen können. Die neuen Tatsache [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 19.12.2023

Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger

BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023

Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 237 f. StPO

Haft

Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Ur [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.11.2023

Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»

BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023

Art. 221 StPO , Art. 237 StPO

Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren

Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Restriktive Anwendung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr insbesondere bei Ersttätern

BGer 1B_195/2023 vom 27.04.2023

Art. 221. Abs. 1 StPO

Haft, StPO

Das Bundesgericht hatte sich im obgenannten Entscheid mit der Frage des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr bei einem Ersttäter auseinanderzusetzen. Im zu beurteilenden Fall lag zudem ein Gutachten vor. Das Bundesgericht verneinte den Haftgrund der Wiederholungsgefahr und ordnete die Haftent [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Anonymer Beschuldigter - «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»

Haft, Strafvollzug

Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuch [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 16.05.2023

Strafverfahren / Haftentlassungsgesuch

BGer 1B_614/2022, 1B_628/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, StPO

Der Beschwerdeführer A. wurde im Februar 2022 wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft versetzt, welche später mit Verfügung bis im November 2022 verlängert wurde. Im Oktober 2022 wurde aufgrund eines Haftentlassungsgesuchs des Beschwerdeführers vom Zwangsmassnahmengericht per Verfügung die unverzügliche Haftentlassu [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023

Art. 42 BGG , Art. 112 BGG , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 EMRK , Art. 84 Abs. 6 StGB

Haft, Rechtliches Gehör, StPO, Strafvollzug

Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welcher wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt und für 12 Jahre des Landes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.04.2023

Höchstrichterliche Haftentlassung

BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023

Art. 221 Abs. 1 lit. b StPO

Haft

Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschuldigte Person könnte t [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen Teil 2

BGer 1B_614/2022 vom 10.01.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 222 StPO

Haft, Rechtsmittel

Mit dem Inkrafttreten der revidierten StPO am 1. Januar 2024 wird die Staatsanwaltschaft ihr Beschwerderecht in Haftsachen verlieren. Angesichts dieser Revision ändert das Bundesgericht schon heute seine umstrittene Rechtsprechung, wonach der Staatsanwaltschaft ein Beschwerderecht zustehen soll. Somit hat die Staatsa [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.02.2023

Verletzung des Beschleunigungsgebots, keine Haftentlassung

BGer Urteil 1B_592/2022 vom 08.12.2022

Art. 29 Abs. 1 BV , Art. 5 Abs. 2 StPO , Art. 31 Abs. 3 und 4 BV , Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK

Beschleunigungsgebot, Haft

Das Bundesgericht hatte sich im genannten Entscheid mit der Frage zu beschäftigen, ob die Verlängerung der Sicherheitshaft das Beschleunigungsgebot verletzte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen. Erwägungen Mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung hält das Bundesgericht fest, dass bei [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.12.2022

Anordnung von Untersuchungshaft

BGer 1B_420/2022 vom 09.09.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 220 Abs. 1, Art. 221 StPO , Art. 30 Abs. 1 BV , Art. 6 Abs. 1 EMRK

Haft, StPO

Der Beschuldigte A. wurde aufgrund mehrerer Straftaten, die er in seiner Funktion als Geschäftsführer der B. AG, und in Mittäter- oder Gehilfenschaft des ebenfalls beschuldigten C. begangen haben soll, festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Zürich gestützt auf den dringenden Tatverdac [...]

legalis brief StrR 21.11.2022