Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung

BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024

Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG

StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im [...]

Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024

Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon für viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»

StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen

Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023

Interessenabwägung bei der Landesverweisung

BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB , Art. 13 BV, Art. 8 EMRK , Art. 9 KRK

StGB AT

Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Landesverweisung berechtigt ist. Der Beschuldigte hatte sich zuvor [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023

Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot

BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023

Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,

Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus

BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023

Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK

StGB AT, Strafvollzug

Ein Beschuldigter rügt,  dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023

Christine Künzli – «Das Strafrecht hat grosse Symbolkraft, wenn es darum geht, die Stellung des Tieres in der Gesellschaft zu schwächen oder zu stärken.»

StGB AT, StGB BT, StPO

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absol [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.08.2023

Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis

BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023

Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB

BetmG, StGB AT

Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023

Eintragung der Ausweisung in das Schengener Informationssystems (SIS)

BGer 6B_1495/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 8 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 BV , Art. 7 EMRK

StGB AT

In diesem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Beurteilung der Ausschreibung eines strafrechtlichen Landesverweises in das Schengener Informationssystem (SIS) des britischen Staatsbürgers A. und deren Auswirkungen nach dem Brexit. A. wurde wegen mehrerer Straftaten, darunter Körperverletzung, gewerbsmässiger [...]

legalis brief StrR 17.08.2023

Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung

BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023

Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention

StGB AT

Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023

Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs

BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]

StGB AT, StGB BT

Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]

legalis brief StrR 18.07.2023

EMRK / Ausweisung / Non-Refoulement-Prinzip

BGer 6B_627/2022 vom 06.03.2023 (Publikation vorgesehen)

Art. 66a Abs. 2, Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2, Art. 13, Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 33 Abs. 1 Übereinkommen vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 3 Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter

StGB AT

Gegen den im Tibet geborenen und mit 12 Jahren mit seiner Familie in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer wurde wegen diversen Katalogtaten, unter anderem Körperverletzung und Betrug, eine Landesverweisung verhängt. Die Vorinstanz verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz «in einen Drittstaat [...]

legalis brief StrR 19.06.2023

Landesverweis trotz ungenügenden Abklärungen

BGer 6B_1144/2021 vom 24.04.2023

Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB , Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 95 BGG , Art. 6 Abs. 1 StPO , Art. 8 EMRK , Art. 13 BV

ANAG / AuG, BGG, StGB AT, StPO

Im oben genannten Entscheid hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen die Beschwerdeführerin zu Unrecht eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen und das Obergericht des Kantons Bern muss die von ihm verhängte Landesverwe [...]

Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.05.2023

Ermächtigung / Ermächtigungsvorbehalt / Ausnahme

BGer 1C_104/2022 vom 20.12.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 7 Abs. 1 und 2 lit. b, Art. 115, Art. 118 und Art. 122 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 lit. b, Art. 309 f. StPO , § 148 GOG/ZH [LS 211.1]) , Art. 103 Abs. 3, Art. 110 Abs. 3, Art. 138 Ziff. 2, Art. 285 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 286 Abs. 2, Art. 312 ff. StGB , Art. 83 lit. e, Art. 86 Abs. 1 lit. d, Art. 89 Abs. 1, Art. 90, Art. 95 BGG , Art. 8, Art. 35 Abs. 2 BV; Art. 14 i.V.m. Art. 6 und Art. 8 EMRK , Art. 80a Abs. 1 AsylG

BGG, StGB AT, StGB BT, StPO

Sechs Asylsuchende, die zu einer Gruppe von Anzeigeerstattern gehört hatten, erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Amtschefin des kantonalen Sozialamtes Zürich, eine Mitarbeiterin des Sozialamtes und drei Mitarbeiter der ORS Service AG, denen sie Straftatbestände im Zusammenhang der C [...]

legalis brief StrR 17.04.2023

Zum Verhältnis von Sport und Strafrecht – eine Tour d’Horizon

StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht

Die Ausübung des Sports weist eine Reihe von Eigenheiten bzw. Besonderheiten auf, die in der Einordnung des Sports in das (straf-)rechtliche Rechtsverständnis berücksichtigt werden müssen. So sind im sportlichen Wettkampf u.a. Verhaltensweisen möglich bzw. sogar geboten, die ausserhalb des Sports grundsätzlich als re [...]

Martin Kaiser | legalis brief StrR 22.03.2023

Die Anforderungen an die Mitgliedschaft in einer Bande

BGer 6B_702/2021 vom 27.01.2023

Art. 25 StGB , Art. 27 StGB , Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 StGB

StGB AT, StGB BT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme

Um als Mitglied einer Bande im Sinne der Bandenmässigkeit gemäss Art. 139 Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB zu gelten, muss die Tatbeteiligte einen integralen Bestandteil der Bande bilden und massgeblich zu ihrem Zusammenhalt und zur Verwirklichung des Bandenzwecks beitragen. Im Dezember 2018 verurteilte das Kreisger [...]

Meret Rieger | legalis brief StrR 22.03.2023

Melina Strahm – «Die klassische «böse Person» habe ich bislang noch nicht erlebt.»

StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht

Melina Strahm hat 2019 nach dem Jurastudium ihr Advokaturexamen in Basel-Stadt absolviert und ist seither für eine Rechtsschutzversicherung im Raum Basel tätig. Bereits 2016 wurde Melina Strahm als Richterin an das Strafgericht Basel-Stadt gewählt. Seit Mitte 2017 wird sie zudem ungefähr einmal pro Monat als Statthal [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.02.2023

UWG / FDV / Telemarketing

BGer 6B_978/2020 vom 16.11.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2 StGB , Art. 3 Abs. 1 lit. u und Art. 23 UWG , Art. 88 Abs. 1 FDV

StGB AT, Wirtschaftsdelikte

Ein Verwaltungsratspräsident eines Telemarketingunternehmens führt Beschwerde in Strafsachen gegen die Berner Generalstaatsanwaltschaft sowie gegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Zuvor kam es in erster Instanz zu einem Freispruch in 27 Anzeigen betreffend Widerhandlungen gegen das UWG; das Berufungsgeri [...]

legalis brief StrR 21.02.2023

Dos and Don’ts beim Umgang mit Dolmetscherinnen

Amtliche Verteidigung, Rechtliches Gehör, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Vorverfahren

Die Kriminalität macht vor Landesgrenzen keinen Halt und ist länder- und kontinentsübergreifend. Für Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger ist daher die Wahrscheinlichkeit sehr gross, eine beschuldigte Person zu vertreten, die kein oder nur sehr bruchhaft Deutsch spricht. Damit die Kommunikation zwischen der bes [...]

Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.01.2023