Notwehrlage bei Angriff auf einen Einbrecher
BGer 6B_113/2025 vom 11.06.2025Art. 15 StGB , Art. 16 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Das Bundesgericht hatte sich in diesem Urteil zur Situation zu äussern, in welcher sich der Beschwerdeführer mit einem Brotmesser gegen einen Hausfriedensbruch wehrte. Der Beschwerdeführer wurde vom Kantonsgericht Wallis unter anderem der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstraf [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 16.07.2025
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Gehilfenschaft zu vorsätzlicher Tötung
BGer 7B_284/2022, 7B_285/2022 vom 08.02.2024Art. 25 StGB , Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG
StGB AT, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht äussert sich zum Urteil vom Obergericht des Kantons Zürich vom 15. Dezember 2021, mit dem eine Person (Beschwerdeführer 2) wegen mehrfacher, teilweise versuchter vorsätzlicher Tötung und die andere Person (Beschwerdeführer 1) wegen Gehilfenschaft zu den genannten Delikten verurteilt worden sind. Im [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 19.03.2024
Gerichtsweibelin Maja Durrer - «Meine Erfahrung ist, dass der Gang an das Strafgericht schon für viele Angeklagte sehr unangenehm und manchmal auch peinlich ist.»
StGB AT, StGB BT, Strafen und Massnahmen
Maja Durrer ist 43 Jahre alt und arbeitet als Gerichtsweibelin beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wenn sie nicht bei der Arbeit ist, geniesst sie in ihrer Freizeit ihren Garten sowie das Motorradfahren. Mit dem Wohnmobil entdeckt sie zudem die Welt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafre [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 19.12.2023
Interessenabwägung bei der Landesverweisung
BGer 6B_714/2022 vom 29.08.2023Art. 66a Abs. 1 lit. b StGB , Art. 13 BV, Art. 8 EMRK , Art. 9 KRK
Das Bundesgericht hat sich im Fall zu einem Urteil des Kantonsgericht Luzern geäussert, welches über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hat. Dabei wird der Härtefall verneint und anhand der Interessenabwägung gezeigt, weshalb die Landesverweisung berechtigt ist. Der Beschuldigte hatte sich zuvor [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.10.2023
Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot
BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB , Art. 197 StGB , Art. 3 EMRK , Art. 8 EMRK ,
Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, Straf- & Strafprozessrecht
Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot angeordnet wurde. In der Folge gelangte der Beschuldigte aufgrund der Anordnung dieses lebenslänglichen Tätigkeitsverbot an das Bundesgericht, welches die Besc [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus
BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB , Art. 66d StGB , Art. 5 Abs. 2 AsylG , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 3 EMRK
Ein Beschuldigter rügt, dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritreischen Nationaldienstes Asyl gewährt worden sei. Sein Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung könne im Hinblick auf seine günstig [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
Christine Künzli – «Das Strafrecht hat grosse Symbolkraft, wenn es darum geht, die Stellung des Tieres in der Gesellschaft zu schwächen oder zu stärken.»
Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und der Anwaltsprüfung in Bern, arbeitete Christine Künzli zunächst als Rechtsanwältin bei Burkhalter Rechtsanwälte, Bern sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). 2013 wurde sie Mitglied der Geschäftsleitung bei TIR; 2020 absol [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.08.2023
Kein Einzug von geringfügigen Mengen Cannabis
BGer 6B_911/2021 vom 19.06.2023Art. 19b BetmG, Art. 69 Abs. 1 StGB
Betäubungsmittel des Wirkungstyps Cannabis, deren Besitz aufgrund der Geringfügigkeit nach Art. 19b Abs. 1 BetmG ihrer für den Eigenkonsum bestimmten Menge straflos ist, dürfen mangels gesetzlicher Grundlage nicht eingezogen werden. A wurde am 12. März 2019 durch das Grenzwachtkorps kontrolliert, wobei 2.7 Gr [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Eintragung der Ausweisung in das Schengener Informationssystems (SIS)
BGer 6B_1495/2022 vom 12.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 8 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 9 BV , Art. 7 EMRK
In diesem Fall befasste sich das Bundesgericht mit der Beurteilung der Ausschreibung eines strafrechtlichen Landesverweises in das Schengener Informationssystem (SIS) des britischen Staatsbürgers A. und deren Auswirkungen nach dem Brexit. A. wurde wegen mehrerer Straftaten, darunter Körperverletzung, gewerbsmässiger [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Das Non-refoulement-Gebot und die Landesverweisung
BGer 6B_1042/2021 vom 24.05.2023Art. 66a StGB , Art. 66c Abs. 3 StGB , Art. 66d StGB , Art. 8 EMRK , Art. 25 Abs. 2 BV , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 33 Flüchtlingskonvention
Das non-refoulement-Gebot muss bei der Interessensabwägung im Rahmen der Landesverweisung berücksichtigt werden. Das Sachgericht darf diese Interessensabwägung nicht unbesehen der Vollzugsbehörde überlassen, welche über den Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung entscheidet. Der Beschwerdeführer, ein iran [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Einverständliche Fremdgefährdung / fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs
BGer 6B_208/2021 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 12 Abs. 3, Art. 115, Art. 125 Abs. 1, Art. 129, Art. 224, Art. 237, Art. 238 StGB , Art. 5a VLK , VRV.L , Art. 6 Abs. 1 KdtV , Weisungen SHV vom 1. September 2015 , SERA [Standardised European Rules of the Air]
Der Beschwerdeführer hatte bei einem Prüfungsflug für Tandemgleitflieger die Fluggeschwindigkeit falsch eingeschätzt und einen Absturz verursacht, bei dem der Passagier verletzt wurde. Er wurde wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung verurteilt und beantragt Freispruch. Vom Vorwurf der fahrlässigen Störung des [...]
legalis brief StrR 18.07.2023
EMRK / Ausweisung / Non-Refoulement-Prinzip
BGer 6B_627/2022 vom 06.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 66a Abs. 2, Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB , Art. 5 Abs. 1 AsylG , Art. 107 Abs. 2 BGG , Art. 5 Abs. 2, Art. 13, Art. 25 Abs. 3 BV , Art. 3, Art. 8 EMRK , Art. 33 Abs. 1 Übereinkommen vom 28.07.1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge; Art. 3 Übereinkommen vom 10.12.1984 gegen Folter
Gegen den im Tibet geborenen und mit 12 Jahren mit seiner Familie in die Schweiz eingereisten Beschwerdeführer wurde wegen diversen Katalogtaten, unter anderem Körperverletzung und Betrug, eine Landesverweisung verhängt. Die Vorinstanz verfügte die Ausweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz «in einen Drittstaat [...]
legalis brief StrR 19.06.2023