Bedingte Entlassung / Legalitätsprinzip
BGer 7B_448/2024 vom 20.08.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 86 StGB , Art. 387 Abs. 1 lit. a StGB , Art. 4 V-StGB-MStG , Art. 5 V-StGB-MStG , Art. 5 BV , Art. 31 BV , Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Der Beschwerdeführer wurde 2009 in einem ersten Strafverfahren zu 3 Jahren 5 Monaten und 15 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem er aus dem Strafvollzug geflohen war und in Brasilien rund 8 Jahre später erneut verhaftet und in den schweizerischen Strafvollzug versetzt wurde, erging in einem zweiten Strafverfahre [...]
legalis brief StrR 19.11.2024
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Öffentlichkeitsprinzip im Jugendstrafverfahren
BGer 7B_727/2024 vom 11.10.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 14 JStPO , Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK
Jugendstrafrecht, Medien, Straf- & Strafprozessrecht
Es verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn Gerichtsberichterstattern teilweise Zugang zu einem Verfahren im Jugendstrafrecht gewährt wird. Sachverhalt Dem Beschuldigten A. wird vorgeworfen, in einer gewalttätigen und ausbeuterischen Beziehung mit einer minderjährigen Geschädigten mehrere Straftaten [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.11.2024
Jascha Schneider-Marfels – «Der Kontakt mit dem Strafrecht hat mir gezeigt, dass Menschen aus den verschiedensten Gründen in Konflikt mit dem Gesetz geraten.»
Dr. Jascha Schneider-Marfels ist Rechtsanwalt aus Basel, Partner bei BALEX AG. Seit über 20 Jahren ist er im Strafrecht tätig und ein erfahrener Unternehmens- und Familienanwalt mit Spezialisierung im Medienrecht. Ausserdem ist er Geschäftsführer des Wirteverbands Basel-Stadt und Verwaltungsratspräsident einer Raiffe [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.11.2024
Störung des Totenfriedens / Diebstahl / rechtliches Gehör
BGer 6B_83/2024 vom 16.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 11 StGB , Art. 262 StGB
Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht
A., der an einer fortgesetzten paranoiden Schizophrenie litt, die unter anderem mit dem Gebrauch psychoaktiver Substanzen zusammenhing, stellte den Tod seiner engen Freundin C., die an einer Herzerkrankung litt, in ihrer Wohnung fest, meldete den Tod nicht und die Leiche wurde erst zwei Wochen später entdeckt. Die Vo [...]
legalis brief StrR 21.10.2024
Einzelrichterkompetenz
BGer 6B_1377/2023 vom 04.09.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 19 Abs. 2 StPO
Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Einzelgerichte dürfen gemäss Art. 19 Abs. 2 StPO bis maximal zwei Jahre Freiheitsstrafe aussprechen. Wird zusätzlich zur Freiheitsstrafe eine Geldstrafe ausgesprochen, so ist diese bei der Berechnung der Kompetenzgrenze nicht zu kumulieren. Ein Regionalgericht sprach den Beschuldigten u.a. des Diebstahls, der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
EGMR kassiert Landesverweisung
EGMR 52232/20 vom 17.09.2024Art. 66a BV , Art. 5 BV , Art. 8 EMRK
ANAG / AuG, Straf- & Strafprozessrecht
In strittigen Fällen ist eine Landesverweisung detailliert zu begründen. Bei der Beurteilung eines Härtefalls spielen auch jene Faktoren eine Rolle, die im Rahmen der Strafzumessung zu einer guten Prognose führen können. Insbesondere die Arbeitstätigkeit eines Beschuldigten nach seiner Haftentlassung ist zu seinen Gu [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 21.10.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung: Umgang mit der Anordnung eines psychiatrischen Gutachtens der beschuldigten Person
Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen
Die Anordnung einer psychiatrischen Begutachtung wird von den Strafverfolgungsbehörden insbesondere bei schwerwiegenden – mehr und mehr aber auch bei mittelschweren - (Gewalt-)Delikten angeordnet, sobald sich kleinste Hinweise auf eine allfällige psychische Auffälligkeit der beschuldigten Person finden. Das Resultat [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 21.10.2024
Diana Göllrich – «Strafen allein bewirken oft keine tiefgreifende Veränderung, wenn sie lediglich als reine Bestrafung wahrgenommen werden.»
Diana Göllrich ist als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Basel tätig und ist nebenamtliche Richterin am Strafgericht des Kantons Basel-Stadt. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Mit Beginn meines Studiums bin ich das erste Mal mit Strafrecht [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.10.2024
Nichteintretensbeschluss / Verjährung
BGer 6B_1033/2022 vom 22.03.2024Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG , Art. 8 und Art. 13 EMRK , Art. 97 und Art. 98 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Verjährung
A. reichte im Dezember 2021 eine Klage gegen Dr. B. und das Universitätsspital Genf wegen einer angeblichen «Zwangssterilisation» ein. Der Fall betrifft einen chirurgischen Eingriff am 20. Juli 2007, bei dem A. von Dr. B., einem Arzt des Universitätsspitals Genf, behandelt wurde. Im Jahr 2015 entdeckte A. in ihrer Kr [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Einstellungsverfügung / Schwangerschaftsabbruch
BGer 7B_1024/2023 vom 26.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 115, Art. 116, Art. 117 Abs. 3 StPO , Art. 118 StGB
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei der Beschwerdeentscheid hinsichtlich der Abweisung und des Nichteintretens aufzuheben und es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren bezüglich des strafbaren Schwangerschaftsabbruchs und der falschen Anschuldigung [...]
legalis brief StrR 17.09.2024
Angelina Grossenbacher – «Ich will den Menschen ermöglichen, im Strafverfahren nicht nur ein Objekt zu sein.»
Angelina Grossenbacher erwarb 2019 das bernische Anwaltspatent und ist seither als Rechtsanwältin tätig. Im Jahr 2021 machte sie sich mit ihrer Anwaltskanzlei «burglex GmbH» selbstständig. Im 2023 absolvierte sie das CAS Strafprozessrecht (IRP-HSG). Sie ist zudem Mitglied der Co-Leitung der Fachgruppe Strafrecht des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.09.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Der Besuch im Gefängnis
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Jede Strafverteidigerin und jeder Strafverteidiger sieht sich regelmässig mit der Tatsache konfrontiert, die Mandantschaft in Haft besuchen zu dürfen. Insbesondere da während der Untersuchungshaft in den meisten Kantonen das Verbot zu telefonieren gilt, sind Besuche der Verteidigung im Gefängnis für die beschuldigte [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 17.09.2024
AIG / StGB / Festsetzung der Strafe
BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB
A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die sofortige Freilassung von A. an, der in Haft erschienen war. Das ka [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
Daniel Bäumlin – «Ein System, das ausschliesslich auf Strafen gerichtet ist, scheint mir nicht wirklich zielführend zu sein.»
Daniel Bäumlin ist Advokat und Mediator SAV und seit 21 Jahren mit eigener Kanzlei in Basel tätig. Seine Schwerpunkte sind Strafrecht, Familienrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Ich hatte mich 1989, zus [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der langen Verfahrensdauer
StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior
BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG
A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund verschiedener Handlungen gegenüber seiner Frau B.A. und seinen zwei [...]
legalis brief StrR 18.07.2024