Entsiegelung â grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten BeschwerdefĂŒhrer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das spĂ€ter beschlagnahmt und der Polizei ĂŒbergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gĂŒltiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
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Dos and Donâts der Strafverteidigung â Sockelverteidigung
Unter dem Begriff Sockelverteidigung versteht man die (mehr oder weniger koordinierte) Zusammenarbeit zwischen Verteidigern von Mitbeschuldigten. Der Begriff ist unscharf und umfasst eine breite Praxis: Sie reicht von informellen Abstimmungen im Vorverfahren (z.B. ob Mandanten Aussagen tÀtigen) bis hin zu koordiniert [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.04.2026
Joel Haefeli - «Ich wage die Behauptung, dass Strafanzeigen gelegentlich als Mittel zur Beseitigung privater Konflikte missbraucht werden.»
Joel Haefeli ist Staatsanwalt in der Abteilung Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Als Leitungsmitglied ist er aktuell verantwortlich fĂŒr Teile des Dezernats VermögenskriminalitĂ€t, fĂŒr die Innenfahndung sowie fĂŒr operative Belange des Dezernats Digitale KriminalitĂ€t. Nebst dem Strafrecht und der Straf [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.04.2026
Weiterhin unzulÀssig sind hybride Entsiegelungsentscheide
BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil vom 12. Februar 2026 mit der Frage der Entsiegelung von sichergestellten DatentrÀgern und Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens. Ausgangspunkt bildete eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A.A. wegen versuchten Mordes sowie weiterer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Zwangsmassnahmen und TerritorialitÀtsprinzip: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland
BGer 7B_612/2025 vom 12.02.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 277 Abs. 1 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO , Art. 30 EIMP
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kann die nachtrĂ€gliche Rechtshilfe auch ohne vertragliche Grundlage greifen, wenn zwei Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob GPS- und TonĂŒberwachungsdaten verwertbar sind, die von Schweizer Behörden erhoben w [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Der Besuch im GefĂ€ngnis II
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Als Strafverteidigerin oder Strafverteidiger erlebt man es praktisch nie, dass keine Person aus der Mandantschaft sich weder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft noch im vorzeitigen Strafvollzug (und Massnahmenvollzug) befindet. Haft bedeutet fĂŒr die betroffenen Personen in der Regel eine Ă€usserst grosse Belastung [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 17.03.2026
Elena Liechti â «Schlussendlich verlieren beim Migrationsstrafrecht alle.»
Elena Liechti hat Religions- und Rechtswissenschaften studiert und 2024 das Anwaltspatent erworben. Seit Januar 2025 ist sie als AnwÀltin bei AsyLex tÀtig. Wann sind Sie das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen? Persönlich war das wohl im Alter von rund 15 Jahren, als mein damaliger Freun [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.03.2026
Kein Anspruch auf Ăbersetzung mangels nicht wieder gutzumachendem Nachteil
BGer 7B_1013/2025 vom 20.01.2026Art. 68 Abs. 2 StPO , Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Die Staatsanwaltschaft Freiburg fĂŒhrt gegen A. gestĂŒtzt auf eine Strafanzeige von B. eine Strafuntersuchung. Sie ĂŒbernahm am 11. November 2024 sodann das aufgrund einer Strafanzeige von C. gegen A. von der Staatsanwaltschaft Tessin gefĂŒhrte Strafverfahren. Auf Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Freiburg befragt [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
UnrechtmÀssige Beeinflussung des PrivatklÀgers durch Verteidiger
BGer 2C_324/2025 vom 07.01.2026Art. 12 lit. a BGFA , Art. 180 Abs. 2 StPO
In einem Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwalt A. wurde dieser nach Verzeigung durch die Staatsanwaltschaft Baden von der Anwaltskommission des Kantons Aargau wegen Verletzung der Berufsregeln mit einer Busse von CHF 1'000.00 belegt. A. wurde vorgeworfen, in einem Strafverfahren wegen Raubes als Verteidiger auf den [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Kostenauflage an Verteidigung infolge «verspÀteter» BeweisantrÀge
BGer 7B_918/2025 vom 22.01.2026Art. 331 Abs. 2 StPO , Art. 417 StPO
Das Bundesgericht hatte eine Beschwerde im Zusammenhang mit einer Kostenverlegung gestĂŒtzt auf Art. 417 StPO zu beurteilen. Ausgangspunkt bildete ein Beschluss des Bezirksgerichts Aarau vom 22. Mai 2025, mit welchem es die laufende Hauptverhandlung abbrach, weil es den Beweisantrag des amtlichen Verteidigers auf Befr [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 18.02.2026
Marc Obrist â «Den Strafverfolgungsbehörden wĂ€re bereits gedient, wenn der Strafprozess wieder âčultima ratioâș wĂ€re.»
Marc Obrist hat an den UniversitÀten Basel und Luzern Rechtswissenschaften studiert, danach diverse Volontariate absolviert und ist seit 2018 bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft, seit 2021 als Staatsanwalt, tÀtig. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Mit d [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.02.2026
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Mandanten mit KI
Das Thema kĂŒnstliche Intelligenz ist in aller Munde, mancher wird es kaum noch hören können. Wer in der Strafverteidigung oder ĂŒberhaupt in der Advokatur tĂ€tig ist, wird aber zwangslĂ€ufig damit konfrontiert. KI hat sich herumgesprochen und wird breit eingesetzt. Mandanten recherchieren mit Gemini, ChatGPT & Co., [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.02.2026