Mittäterschaft beim Rasertatbestand auch für den Beifahrer
BGer 7B_1326/2024 vom 16.06.2026Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
Straf- & Strafprozessrecht, Strassenverkehr
[1] Das Bundesgericht bestätigt erstmals ausdrücklich, dass der Rasertatbestand nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG auch in Mittäterschaft begangen werden kann. Ein Beifahrer kann sich deshalb strafbar machen, wenn sein Tatbeitrag derart wesentlich ist, dass er als gleichwertiger Mitgestalter des Delikts erscheint. [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.07.2026
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Neue familiäre Verhältnisse rechtfertigen den Vollzugsaufschub einer strafrechtlichen Landesverweisung grundsätzlich nicht
BGer 7B/594_2024 vom 04.06.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB , Art. 8 EMRK
[1] Das Bundesgericht präzisiert den Anwendungsbereich von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB betreffend den Aufschub des Vollzugs einer obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung. Es gelangt zum Schluss, dass nach Eintritt der Rechtskraft der Landesverweisung entstandene familiäre Verhältnisse – insbesondere [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.07.2026
Lucca Schulz – «Meine Erfahrungen mit den Strafrecht haben mir noch deutlicher gezeigt, dass das Leben nie schwarz-weiss ist.»
Lucca Schulz schloss 2021 das Studium an der Universität Basel mit dem Mastabschluss ab. Danach absolvierte er verschiedene Praktika bei Gerichten, NGOs, Versicherungen und in der Advokatur. Seit 2025 arbeitet er als angestellter Anwalt bei einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt in Basel. Wann sind Sie [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 15.07.2026
Höchstrichterliche Aufhebung eines Freispruchs
BGer 6B_36/2026 vom 21.05.2026Art. 189 aStGB , Art. 190 aStGB
Mit Urteil vom 11. Oktober 2024 sprach das Strafgericht des Kantons Genf A. wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, mutmasslich begangen am 24. November 2019, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und ordnete eine Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren an. Zudem verpflichtete es [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Gerichtlicher Aussetzer im Entsiegelungsverfahren
BGer 7B_450/2025 vom 22.05.2026Art. 264 StPO , Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO , Art. 423 Abs. 1 StPO , Art. 428 StPO
Gegen A. läuft ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden (fortan: Staatsanwaltschaft) wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dabei stellte die Kantonspolizei Graubünden am 16. Juli 2024 das Mobiltelefon von A. sicher und versiegelte es auf dessen Verlangen. A. [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Formular A für Identifikation des wirtschaftlich Berechtigten reicht nicht mehr aus
BGer 6B_942/2024, 6B_943/2024, 6B_944/2024, 6B_948/2024 vom 13.04.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 5 StPO , Art. 325 StPO , Art. 305ter Abs. 1 StGB
Im Zuge der Panama Papers und der damit verbundenen Medienberichterstattung eröffnete die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (fortan: FINMA) ein Verfahren gegen eine Bank. Nach dessen Abschluss erstattete die FINMA bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich (fortan: Staatsanwaltschaft) Strafanzeige gegen [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 16.06.2026
Alisa Müller – «Ich würde mir wünschen, dass gesellschaftlich etwas differenzierter über Strafrecht und den Justizvollzug gesprochen wird.»
Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Während ihres Studiums der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern war Alisa Müller zunächst als wissenschaftliche Hilfsassistentin an der Universität Luzern sowie als Aushilfe am Kantonsgericht Luzern tätig. Nach dem Masterabschluss arbeitete sie als wissenschaftliche Assistentin an einem Lehrstuhl der Univer [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.06.2026
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Ersatzmassnahmen
Die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft ist der schärfste Eingriff, den das Gesetz kennt. Sie wird in der Schweiz trotzdem öfter angeordnet als in vielen anderen europäischen Ländern. Der «dringende Tatverdacht», den das Gesetz hierfür fordert, hat in der Praxis zu Beginn des Verfahrens kaum Bedeutung: den meisten Zw [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 16.06.2026
Höchstrichterliches Beharrungsvermögen
BGer 6B_942/2025 vom 25.03.2026Art. 19 Abs. 2 lit. a BetMG
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A. wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A. führt Beschwerde an das Bundesgericht, beantragt einen Schuldspruch wegen lediglich einfacher Widerhandlung geg [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Mittelwege bei der Entsiegelung
BGer 7B_558/2025 vom 20.04.2026Art. 246 StPO , Art. 197 Abs. 2 StPO , Art. 248 StPO , Art. 248a Abs. 4 und 5 StPO
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern führt eine Strafuntersuchung wegen Pornografie aufgrund eines kinderpornografischen Videos, welches über ein Discord-Benutzerkonto verschickt wurde. Die mit dem Benutzerkonto verbundene Telefonnummer lautet auf A., der Arzt ist. Die Strafuntersuchung wird allerdings gegen unbek [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Erstinstanzliches Urteil schafft Wiederholungsgefahr
BGer 7B_438/2026 vom 29.04.2026Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A. wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung u. a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete gestützt auf Art. 67e StGB den Entzug des Führerausweises für fünf Jahre an. Es versetzte A., der vorher in Freiheit war, gleichentags mit dem Ur [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Nico Baumgartner – «Neben Gewalt- und Sexualdelikten sollte nur noch strafbar sein, was wirklich nicht ohne staatliches Eingreifen zu bewältigen ist.»
Nico Baumgartner, lic. iur., ist Advokat und Strafverteidiger und verfügt über einen CAS Strafprozessrecht (IRP-HSG). Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Wissenschaftlich zu Beginn meines Studiums. Vorher, als Teenager, durch diverse Hollywood-Filme. Ich wünsche m [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.05.2026