AIG / StGB / Festsetzung der Strafe
BGer 6B_66/2024 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG , Art. 124a AIG , Art. 291 StGB
A. wurde am 10. Mai 2023 vom Polizeigericht Genf wegen Missachtung eines Aufenthaltsverbots und Drogenkonsums zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken und einer weiteren Geldstrafe von 300 Franken verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die sofortige Freilassung von A. an, der in Haft erschienen war. Das ka [...]
legalis brief StrR 19.08.2024
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Daniel Bäumlin – «Ein System, das ausschliesslich auf Strafen gerichtet ist, scheint mir nicht wirklich zielführend zu sein.»
Daniel Bäumlin ist Advokat und Mediator SAV und seit 21 Jahren mit eigener Kanzlei in Basel tätig. Seine Schwerpunkte sind Strafrecht, Familienrecht sowie Kindes- und Erwachsenenschutz. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Ich hatte mich 1989, zus [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
Genugtuung bei nicht menschenrechtskonformen Haftbedingungen
BGer 2C_900/2022 vom 12.07.2024Art. 3 EMRK , Art. 235 Abs. 1 StPO , Art. 431 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafvollzug
Das Bundesgericht überprüft das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, mit welchem dem Beschuldigten aufgrund unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in der Haft eine Genugtuung in Höhe von CHF 1’000.00 zugesprochen wurde. Der Beschuldigte befand sich 10 Tage in der Sicherheitsabteilung des Gefängnisses in [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Anrechnung Haft
BGer 6B_1100/2023 vom 08.07.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 50 StGB , Art. 51 Abs. 1 StGB , Art. 110 Abs. 6 StGB
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht äussert sich in einem französischsprachigen Urteil zur Frage, wie viele Tage anzurechnen sind, wenn die vorläufige Festnahme auf zwei aufeinanderfolgende Kalendertage verteilt ist. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Bern unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen, unter [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 19.08.2024
Dos and Don'ts der Strafverteidigung – Umgang mit der langen Verfahrensdauer
StPO, Straf- & Strafprozessrecht
Die Problematik der langen Verfahrensdauer im Strafrecht wird nicht nur unter Rechtsvertretern und Behördenmitgliedern, sondern mittlerweile auch in der breiten Öffentlichkeit regelmässig thematisiert. Das Tempo eines Strafverfahrens, das (allenfalls mit der Anordnung von Zwangsmassnahmen) oft hektisch beginnt, flaut [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 19.08.2024
Qualifizierte einfache Körperverletzung / qualifizierte Drohung / Vergewaltigung / lex mitior
BGer 6B_964/2023 vom 17.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 6 EMRK , Art. 29 BV , Art. 6 und Art. 7 StGB , Art. 13 IRSG
A.A. wurde 2022 vom Strafgericht Lausanne wegen mehrfacher Körperverletzung, Tätlichkeit, Drohung, Vergewaltigung und Ungehorsams gegen behördliche Verfügungen zu 36 Monaten Freiheitsentzug, einer Geldstrafe und einer Busse verurteilt. Dies aufgrund verschiedener Handlungen gegenüber seiner Frau B.A. und seinen zwei [...]
legalis brief StrR 18.07.2024
Die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe
BGer 6B_1037/2023 vom 05.06.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 100 StPO , Art. 123 StGB , Art. 128 StGB , Art. 141 StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 3 EMRK ,
Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Straf- & Strafprozessrecht, Vorsatz / Versuch / Teilnahme
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer beschuldigten Person in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid in einem Teilaspekt gut und wiederholt dabei die bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Konkurrenz zwischen Tötungs- bzw. Körperverletzungsdelikten und der Unterlassung der Nothilfe.
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.07.2024
Fabien Gasser – «Das Leben in der Gesellschaft besteht nicht nur aus Rechten, sondern auch aus Pflichten.»
Fabien Gasser ist Generalstaatsanwalt des Kantons Fribourg sowie Programmleiter der HIS (Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz) und Vizepräsident der SSK (Schweizerische Staatsanwaltskonferenz). Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Sehr spät, am Ende mei [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 18.07.2024
StGB / Missbrauch einer Fernmeldeanlage / Drohung
BGer 6B_938/2023 vom 21.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 179septies , Art. 180 StGB
Der Beschwerdeführer, welcher mit zahlreichen Anrufen (die sie nicht beantwortete) und Nachrichten, in denen er ihr drohte, sie zu Hause aufzusuchen, ihre Eltern «zu verarschen» sowie sie «in die Scheisse zu reiten» eine Frau belästigte, ficht seine Verurteilung wegen Missbrauchs einer Telefonanlage und wegen Drohung [...]
legalis brief StrR 18.06.2024
Hans «Jonny» Wiprächtiger – «Ich würde gerne ein Jahr lang einer Staatsanwaltschaft vorstehen.»
Hans Wiprächtiger war bis 2011 Mitglied der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Seit 2012 ist er als Rechtsanwalt in Basel tätig, u.a. auch als Strafverteidiger. Er ist Mitherausgeber der Basler StGB- und StPO-Kommentare. Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? < [...]
Hannah Frey | legalis brief StrR 18.06.2024
Dos and Don'ts bei Erhalt der Anklageschrift
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Sofern die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass der Tatvorwurf gegen beschuldigte Personen durch ein Gericht beurteilt werden sollte, übergibt sie mittels Ausfertigung der Anklageschrift die Verfahrensleitung an das erstinstanzliche Gericht ab. Bereits bei Erhalt dieser Anklageschrift gibt es einige Punkte bei de [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.06.2024
Konrad Jeker – «Wie sich Menschen anmassen können, andere Menschen einzusperren, werde ich nie verstehen.»
Konrad Jeker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht. Er praktiziert seit 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht in der deutschsprachigen Schweiz. Er publiziert regelmässig in Fachzeitschriften und referiert an Fachhochschulen und Universitäten. Er betreibt den Blog «strafprozess. [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 21.05.2024
Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Das «Innenverhältnis»
Bis ungefähr in die 70er-Jahre wurde – so auch von bekannten Strafverteidigern wie beispielsweise Max Alsberg und Jacques Vergès – die Ansicht vertreten, die Strafverteidigung beschränke sich vor allem auf das Aussenverhältnis. Dies entspricht nicht mehr der heutigen Meinung. Ein gutes Verhältnis zwischen der beschul [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 21.05.2024
Nachträgliche Verwahrung / Entschädigung
BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB , Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO , Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG , Art. 41 EMRK
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Oktober 2010 endete, wurde die Sicherheitshaft angeordnet und die nachträgliche Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB beantragt. Nachdem das Bundesgericht erstmals auf Beschwerde der [...]
legalis brief StrR 16.04.2024
COVID-Kreditbetrug
BGer 6B_271/2022 vom 11.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 146 StGB
Straf- & Strafprozessrecht, Wirtschaftsdelikte
Das Bundesgericht äussert sich in seinem Urteil in italienischer Sprache zu unrechtmässigen Bezügen von COVID-19-Krediten. Zwei Personen haben gemeinsam und auch je allein für diverse Unternehmen COVID-19-Kredite beantragt unter Angabe eines fiktiven Umsatzes, teilweise unter Vorlage einer falschen Bilanz und diverse [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Ausführungsgefahr als Haftgrund
BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024aArt. 221 Abs. 2 StPO , Art. 453 Abs. 1 StPO , Art. 112 BGG
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft mit der Begründung ab, dass das Gefahrenpotenzial des Beschuldigten, welchem mehrfache Drohung und weitere Delikte vor [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Das Anklageprinzip
BGer 7B_226/2022 vom 14.02.2024Art. 350 Abs. 1 StPO , Art. 356 Abs. 1 StPO
Anklagegrundsatz, Straf- & Strafprozessrecht
Das Bundesgericht beurteilt das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 2. Juni 2022, mit dem der Beschuldigte wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und weiteren Delikten verurteilt wurde. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe zu schnell aus einem Kreisverkehr ra [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 16.04.2024
Antéo Diana – «Je weiter die Schere zwischen Arm und Reich auseinander geht, desto mehr wird die Kriminalität zunehmen.»
Antéo Diana war von 2004 bis 2023 im Gefängniswesen tätig. Zu Beginn arbeitete er in der Untersuchungshaft und später beim Strafvollzug. Ausserdem absolvierte er die Ausbildung zum Eidg. Fachmann für Justizvollzug und spricht vier Sprachen. Seit 2023 ist er beim Ordnungsdienst tätig. Wann sind Sie das erste [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 16.04.2024