Höchstrichterliches Beharrungsvermögen
BGer 6B_942/2025 vom 25.03.2026Art. 19 Abs. 2 lit. a BetMG
Das Appellationsgericht Basel-Stadt verurteilte A. wegen mengenmĂ€ssig qualifizierter Widerhandlung gegen das BetĂ€ubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. A. fĂŒhrt Beschwerde an das Bundesgericht, beantragt einen Schuldspruch wegen lediglich einfacher Widerhandlung geg [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
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Mittelwege bei der Entsiegelung
BGer 7B_558/2025 vom 20.04.2026Art. 246 StPO , Art. 197 Abs. 2 StPO , Art. 248 StPO , Art. 248a Abs. 4 und 5 StPO
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fĂŒhrt eine Strafuntersuchung wegen Pornografie aufgrund eines kinderpornografischen Videos, welches ĂŒber ein Discord-Benutzerkonto verschickt wurde. Die mit dem Benutzerkonto verbundene Telefonnummer lautet auf A., der Arzt ist. Die Strafuntersuchung wird allerdings gegen unbek [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Erstinstanzliches Urteil schafft Wiederholungsgefahr
BGer 7B_438/2026 vom 29.04.2026Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Das Strafgericht Basel-Landschaft verurteilte A. wegen versuchter einfacher Körperverletzung, Drohung u. a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und ordnete gestĂŒtzt auf Art. 67e StGB den Entzug des FĂŒhrerausweises fĂŒr fĂŒnf Jahre an. Es versetzte A., der vorher in Freiheit war, gleichentags mit dem Ur [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 18.05.2026
Nico Baumgartner â «Neben Gewalt- und Sexualdelikten sollte nur noch strafbar sein, was wirklich nicht ohne staatliches Eingreifen zu bewĂ€ltigen ist.»
Nico Baumgartner, lic. iur., ist Advokat und Strafverteidiger und verfĂŒgt ĂŒber einen CAS Strafprozessrecht (IRP-HSG). Wann sind Sie das erste Mal mit dem Strafrecht in Kontakt gekommen? Wissenschaftlich zu Beginn meines Studiums. Vorher, als Teenager, durch diverse Hollywood-Filme. Ich wĂŒnsche m [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.05.2026
Dos and Donâts der Strafverteidigung â die Verhandlung vor dem ZMG: Anordnung der Untersuchungshaft
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Die Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht (ZMG) ĂŒber die Anordnung von Untersuchungshaft gehört zu den einschneidenden Momenten im Strafverfahren. Innerhalb kĂŒrzester Zeit entscheidet sich, ob eine beschuldigte Person in Haft bleibt oder entlassen wird. Die Untersuchungshaft stellt einen schweren Eingri [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 18.05.2026
Entsiegelung â grobe Verfahrensfehler
BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026Art. 248 StPO
Dem inhaftierten BeschwerdefĂŒhrer wurde bei einer Zellenkontrolle ein Mobiltelefon abgenommen, das spĂ€ter beschlagnahmt und der Polizei ĂŒbergeben wurde. Nachdem er am 4. Oktober 2024 die Siegelung verlangte, stellte die Staatsanwaltschaft ein Entsiegelungsgesuch. Das Zwangsmassnahmengericht verneinte ein gĂŒltiges Sie [...]
Linda Fischer | legalis brief StrR 15.04.2026
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Sockelverteidigung
Unter dem Begriff Sockelverteidigung versteht man die (mehr oder weniger koordinierte) Zusammenarbeit zwischen Verteidigern von Mitbeschuldigten. Der Begriff ist unscharf und umfasst eine breite Praxis: Sie reicht von informellen Abstimmungen im Vorverfahren (z.B. ob Mandanten Aussagen tÀtigen) bis hin zu koordiniert [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 15.04.2026
Joel Haefeli - «Ich wage die Behauptung, dass Strafanzeigen gelegentlich als Mittel zur Beseitigung privater Konflikte missbraucht werden.»
Joel Haefeli ist Staatsanwalt in der Abteilung Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Als Leitungsmitglied ist er aktuell verantwortlich fĂŒr Teile des Dezernats VermögenskriminalitĂ€t, fĂŒr die Innenfahndung sowie fĂŒr operative Belange des Dezernats Digitale KriminalitĂ€t. Nebst dem Strafrecht und der Straf [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 15.04.2026
Weiterhin unzulÀssig sind hybride Entsiegelungsentscheide
BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026
Das Bundesgericht befasste sich in seinem Urteil vom 12. Februar 2026 mit der Frage der Entsiegelung von sichergestellten DatentrÀgern und Unterlagen im Rahmen eines Strafverfahrens. Ausgangspunkt bildete eine Strafuntersuchung der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft gegen A.A. wegen versuchten Mordes sowie weiterer [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Zwangsmassnahmen und TerritorialitÀtsprinzip: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland
BGer 7B_612/2025 vom 12.02.2026 (Publikation vorgesehen)Art. 277 Abs. 1 i.V.m. Art. 281 Abs. 4 StPO , Art. 30 EIMP
Nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts kann die nachtrĂ€gliche Rechtshilfe auch ohne vertragliche Grundlage greifen, wenn zwei Voraussetzungen erfĂŒllt sind. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob GPS- und TonĂŒberwachungsdaten verwertbar sind, die von Schweizer Behörden erhoben w [...]
Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.03.2026
Dos and Donâts der Strafverteidigung â Der Besuch im GefĂ€ngnis II
Haft, Straf- & Strafprozessrecht
Als Strafverteidigerin oder Strafverteidiger erlebt man es praktisch nie, dass keine Person aus der Mandantschaft sich weder in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft noch im vorzeitigen Strafvollzug (und Massnahmenvollzug) befindet. Haft bedeutet fĂŒr die betroffenen Personen in der Regel eine Ă€usserst grosse Belastung [...]
Marco Belser | legalis brief StrR 17.03.2026
Elena Liechti â «Schlussendlich verlieren beim Migrationsstrafrecht alle.»
Elena Liechti hat Religions- und Rechtswissenschaften studiert und 2024 das Anwaltspatent erworben. Seit Januar 2025 ist sie als AnwÀltin bei AsyLex tÀtig. Wann sind Sie das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen? Persönlich war das wohl im Alter von rund 15 Jahren, als mein damaliger Freun [...]
Johannes Mosimann | legalis brief StrR 17.03.2026