Annahme der Fortsetzungsgefahr für die Anordnung von Untersuchungshaft bei «Stalking»
BGer 7B_331/2023 vom 07.08.2023Art. 221 StPO , Art. 237 StPO
Haft, Straf- & Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen, Vorverfahren
Nach Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter anderem zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährd [...]
Cinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023
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Grundsatz zur Obergrenze von Verbindungsbussen
BGer 6B_337/2022 vom 12.07.2023Art. 42 Abs. 4 StGB
Die Verbindungsbusse darf höchstens 20% der in der Summe schuldangemessenen Sanktion – bestehend aus einer bedingt ausgesprochenen Hauptstrafe kombiniert mit einer Verbindungsbusse – betragen Das Strafgericht sprach A mit Urteil vom 7. Juni 2021 des Führens eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss sowie des [...]
Anina Hofer | legalis brief StrR 17.08.2023
Nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme / «Altersproblematik» in der forensischen Psychiatrie
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)§ 39 Abs. 2 Satz 1 EG StPO/AG , Art. 56 Abs. 3, Art. 59, Art. 63, Art. 63b Abs. 5, Art. 189 f., Art. 363 ff. i.V.m. Art. 59 StGB , Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO , Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 6 Ziff. 1 und 3 EMRK
Gegen den wegen Sexualdelikten verurteilten Beschwerdeführer war eine nachträgliche stationäre Massnahme angeordnet worden. Das Gericht stützte sich dabei auf ein Ergänzungs-/Verlaufsgutachten, das sich seinerseits auf ein sechs Jahre zuvor erstelltes Aktengutachten stützte. Der Beschwerdeführer war in den Begutachtu [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Verweisungsbruch / Genugtuung wegen Überhaft / Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten
BGer 6B_1160/2022 vom 01.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 47, Art. 52, Art. 66a f., Art. 291 StGB , Art. 429 ff., Art. 431 StPO , Art. 41 ff. OR; Art. 8 Abs. 2 BV , Art. 14 EMRK , Art. 5 lit. a Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung [SR 0.104]
Der aus Algerien stammende Beschwerdeführer wurde wegen Verweisungsbruch zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt und erhielt wegen 27 Tagen Überhaft eine Genugtuung von Fr. 935.– zugesprochen, was Fr. 35.– pro Tag entspricht. Das Bundesgericht erachtet grundsätzlich eine Genugtuung von Fr. 200.– pro Tag als [...]
legalis brief StrR 17.08.2023
Umwandlung in stationäre Massnahme nach 9-jähriger Freiheitsstrafe
BGer 6B_766/2022 vom 17.05.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 29 Abs. 2 BV , Art. 59 Abs. 1 StGB , Art. 63 Abs. 1 StGB
Die nachträgliche Umwandlung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach der Verbüssung einer neunjährigen Freiheitsstrafe ist verhältnismässig. Ferner ist die erforderliche Schwere einer psychischen Störung bei der Anordnung einer ambulanten Massnahme dieselbe wie bei der stationären Massnahme. Der [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 18.07.2023
Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung
BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 337 Abs. 3 StPO , Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG
StPO, Strafen und Massnahmen, Strassenverkehr
Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 12 Monaten, unter Auferlegung einer Probezeit von 2 Jahren, sowie zu einer Busse bzw. zu 30 Tagen Ersat [...]
legalis brief StrR 20.12.2022
Arbeitsentgelt / Krankenkassenprämie und Krankenkosten
BGer 6B_820/2021 vom 02.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 75, Art. 83 Abs. 1 und 2, Art. 380 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 StGB , Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 2 Ziff. 5 Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Straf- und Massnahmenvollzug zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsentgelt der Gefangenen , Art. 59 ff., Art. 73 Abs. 2, Art. 113 Abs. 1 Reglement des Kantons Waadt über den Status von verurteilten Personen im Straf- und Massnahmenvollzug [RSPC/VD] , Art. 33 f. Sozialhilfegesetz des Kantons Waadt [LASV/VD] , Art. 12 BV
StGB AT, Strafen und Massnahmen
Anlässlich der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Strafvollzugsanstalt waren dessen Reservekonto ohne seine Zustimmung Fr. 2245.70 entnommen worden, um einen Teil der von der Krankenkasse nicht übernommenen Krankenkosten und den nicht subventionierten Teil der monatlichen Krankenkassenprämie zu decken; au [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Al-Qaïda / IS-Gesetz / Verwahrung
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz , Art. 64 Abs. 1 StGB
StGB AT, Strafen und Massnahmen
Die Bundesanwaltschaft beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sei infolge Verletzung von Bundesrecht aufzuheben. Streitig vor Bundesgericht ist einzig die Frage, ob ein Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz als Anlasstat für die Anordnung der Verwahru [...]
legalis brief StrR 21.11.2022
Arbeitsexternat
BGer 6B_78/2022 vom 08.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 77 Abs. 1 und 2 StGB , Art. 164 ff. Reglement des Kantons Waadt vom 16. August 2017 über den Status von verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbüssen , Art. 3 Abs. 1 lit. a, c und e Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat
Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht erkannt, dass Richtlinien, die die Minimaldauer der Halbfreiheit auf drei und die Maximaldauer auf zwölf Monate festlegen, das Bundesrecht nicht verletzen. Diese Rechtsprechung ist auch unter dem neuen Recht anzuwenden, insofern als es sich bei
legalis brief StrR 20.09.2022
Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz
BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 64 Abs. 1 StGB , Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz
Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 A [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022
Annette Keller – «Ich wünschte mir mehr alternative Strafmöglichkeiten zum Freiheitsentzug.»
Annette Keller wurde 1961 in Ermatingen geboren. Nach dem Besuchen eines Lehrseminars in Kreuzlingen und dem Theologie-Studium an der Universität Bern war sie ab 2000 als Betreuerin in der Frauenhaftanstalt Hindelbank tätig. Ein berufsbegleitendes Studium der Sozialen Arbeit an der Hochschule für Soziale Arbeit in Lu [...]
Simone Kaiser | legalis brief StrR 23.08.2022
Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO
BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022Art. 387 StPO , Art. 364a StPO , Art. 364b StPO
Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlä [...]
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022