R Regesten

Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip

6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO

StPO, Anklagegrundsatz, Beweisrecht

Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen stellen können. Bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich die Anwesenheit der Verteidigung nach Art. 159 StGB. Gemäss den Erwägungen ist die Rechtsprechung dahingehend zu präzisieren (E. 1.3), «dass der Anspruch der beschuldigten Person auf Anwesenheit ihrer Verteidigung nach Art. 159 Abs. 1 StPO ausschliesslich bei der polizeilichen Einvernahme der beschuldigten Person gilt. Auch eine Verletzung des Teilnahmerechts im Sinne von Art. 159 Abs. 1 StPO fällt im zu beurteilenden Fall daher ausser Betracht». Art. 9 Abs. 1 StPO hält das Anklageprinzip fest und Art. 325 Abs. 1 StPO bezeichnet die Elemente der Anklageschrift. Die Straftatbestände sind mit den anwendbaren Gesetzesbestimmungen in der Anklageschrift gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. g StPO zu bezeichnen. Insgesamt erfüllt die Anklageschrift die Vorgaben und das Anklageprinzip wurde nicht verletzt. Die Schuldsprüche sind aus der Sicht des Bundesgerichts gemäss den Erwägungen nicht zu beanstanden. Abweisung der Beschwerde in Strafsachen; Auferlegung der Gerichtskosten an den Beschwerdeführer.

Ganzen Artikel lesen …
Mehr Erfahren
Jetzt testen
Newsletter