U
URTEILSBESPRECHUNGEN

Unschuldsvermutung in der Strafzumessung

BGer 6B_370/2024 vom 05.08.2024

Art. 91 Abs. 1 SVG, , Art. 91a Abs. 1 SVG , Art. 47 Abs. 1 StGB , Art. 49 Abs. 1 StGB

Strafzumessung, Strassenverkehr

Wird eine Person verurteilt, lässt sich bei der Strafzumessung ein zusätzliches deliktisches Vorgehen während der Tat nur berücksichtigen, wenn dieses in der Anklageschrift umschrieben ist.

Während einer Autofahrt kollidierte die Beschuldigte zunächst seitlich mit einem Lastwagen, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden entstanden ist. Auf der weiteren Fahrt kollidierte sie abermals mit einem Fahrzeug und verursachte so weiteren Sachschaden an den Fahrzeugen. Im Anschluss an diesen zweiten Unfall kam sie von der nassen Strasse ab und landete in einem an die Strasse angrenzenden Feld, wodurch ein Landschaden entstanden ist. Trotz der Unfälle hat sie sich von Unfallorten entfernt und damit verhindert, dass die Polizei zeitnah eine Alkohol- oder Blutprobe oder andere entsprechende Voruntersuchungen durchführen konnte. Die Beschuldigte ist wegen Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration (3.07 und 3.18 Promille) mehrfach vorbestraft. [...]

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.09.2024