Verletzung des Anklageprinzips
BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022
Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO
Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung
Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging.
Im Januar 2020 wurde der Beschwerdeführer verhaftet, da ihm vorgeworfen wurde, er habe Steine gegen die Scheiben des Bundesasylzentrums geworfen.[…]
Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022