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URTEIL DES MONATS

Verletzung von Menschenrechten durch ungerechtfertigte Einkesselung und Festnahme

EGMR 77686/16 und 76791/16 vom 19.12.2023

Art. 5 EMRK , Art. 21 PolG-ZH

Haft

Strenge Anforderungen an die Einhaltung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und des Verhältnismässigkeitsprinzips bei Einkesselung und Festnahmen anlässlich von Demonstrationen

Sachverhalt

Die beiden Beschwerdeführer befanden sich am 1. Mai 2011 in einer dichten Menschenmenge auf dem Helvetiaplatz in Zürich. Die Menschenmenge erstreckte sich auch auf das angrenzende Kanzleiareal. Als die Polizei gegen 16.30 Uhr bemerkte, dass sich auf dem Kanzleiareal ein Demonstrationszug gebildet hatte, entschied sie sich dazu, einen Polizeikordon einzurichten und die Menschenmenge einzukesseln. Später wurde der Kordon aufgrund des Verkehrs in zwei Bereiche (Helvetiaplatz und Kanzleiareal) aufgeteilt. Gegen 17.30 Uhr bzw. 19.06 Uhr wurden die Beschwerdeführer, nachdem sie ihre Identität unter Vorlage ihres Führerscheins angegeben hatten, mit gefesselten Händen in einem Kleintransporter auf den Polizeiposten verbracht. Beide gaben an, dass ihre Identität für eine mögliche eingehende Kontrol [...]

Anina Hofer | legalis brief StrR 22.01.2024