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Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte/objektive Strafbarkeitsbedingung

BGer 6B_562/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 und 4, Art. 743 Abs. 2 OR; Art. 163 ff. StGB; Art. 25, Art. 33 ff. BankG; Art. 171, Art. 190 ff., Art. 221 ff. SchKG

StGB BT, StPO

BGer 6B_562/2021 vom 07.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Die Beschwerdeführerinnen machten gegen den einzigen Verwaltungsrat einer AG diverse Vermögens-, Urkunden- und Konkursdelikte geltend. Die AG war infolge eines Organisationsmangels gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR aufgelöst und es war ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet worden. Die behaupteten Konkursdelikte gemäss Art. 163 ff. StGB setzen als objektive Strafbarkeitsbedingung voraus, dass ein Konkurs eröffnet oder ein Verlustschein ausgestellt wurde. Umstritten war, ob die Konkursliquidation der AG die Bedingung der Konkurseröffnung erfüllt. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 OR bezweckt eine […]

Nelly Haldi | legalis brief StrR 21.06.2022

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