U Urteil des Monats

Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung

BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 293 StPO

Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte Ermittler ein. Der verdeckte Ermittler C sollte das Vertrauen des Beschuldigten erlangen, indem er sich mit diesem anfreundete, was ihm offenbar gelang. C überredete sodann den Beschuldigten, der schon vorher ein Interesse an Spiritualität hatte, sich in Zusammenhang mit dem Ableben seiner Ehefrau, der Wahrsagerin D anzuvertrauen, welche die zweite verdeckte Ermittlerin in dieser Angelegenheit war. D setzte ihr Wissen über die polizeilichen Ermittlungen ein, um den Beschuldigten von ihren magischen Kräften zu überzeugen und machte sich seine Angst vor übersinnlichen Mächten gezielt zu Nutze. Weiter beschwor sie die Existenz eines bösen Geistes des Opfers, der negativen Einfluss auf das Leben des Beschuldigten nehme, herauf. Dabei war den Ermittlern bewusst, dass der Beschuldigte aufgrund des Strafverfahrens bereits unter enormem Druck stand und in Sorge um seine und die Sicherheit seiner Kinder war. Diesen Druck haben sie im Laufe der Zeit erhöht.

nemo teneturStraf- & StrafprozessrechtStPO
Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

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