BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 113 Abs. 1, Art. 158 Abs. 1 lit. b, Art. 248 Abs. 2 – 4 StPO; Art. 20 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1, Art. 50 Abs. 3 VStrR; Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II; Art. 13, Art. 32 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK

Wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Zoll- sowie das Mehrwertsteuergesetz eröffnete die Eidgenössische Zollverwaltung am 10. September 2020 ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und stellte bei diesem zwei Mobiltelefone sowie ein Tablet vorläufig sicher. Nachdem der Beschwerdeführer sich weigerte, die Zugangscodes bekannt zu geben und sein Rechtsvertreter kurz darauf schriftlich die Siegelung der IT-Geräte verlangte, übermittelte die Zollverwaltung die IT-Geräte zunächst dem Bundesamt für Polizei (fedpol) zur Entsperrung, Spiegelung und Siegelung. Erst dann stellte sie das Gesuch um Entsiegelung bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Das Bundesstrafgericht hiess das Entsiegelungsgesuch gestützt auf Art. 50 Abs. 3 VStrR gut, wogegen sich vorliegende Beschwerde in Strafsachen richtet. Mit ihrem Vorgehen befolgte die Zollverwaltung die Praxis des Bundesstrafgerichts, welches ursprünglich im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren sowie mittlerweile auch in anderen Strafprozessen auf Entsiegelungsgesuche bei nicht gespiegelten Datenträgern grundsätzlich nicht eingetreten ist. Demgegenüber verlangt das Bundesgericht in gefestigter Rechtsprechung zu Art. 248 Abs. 2 – 4 StPO, dass die Entsperrung bei verweigerter Freigabe der Zugangscodes im Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht bzw. hier vor dem Bundesstrafgericht, allenfalls unter Beizug einer sachverständigen Person, zu erfolgen hat. Das Bundesstrafgericht begründet seine teilweise Abweichung von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung damit, dass nach Art. 20 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 1 VStrR es Sache der Verwaltungs- als Untersuchungsbehörde sei, die Daten zur Beweissicherung zu spiegeln. Das Bundesgericht verweist auf den Zweck der Siegelung, wonach die dem Beschuldigten nach Art. 14 Ziff. 3 lit. g UNO-Pakt II, Art. 13 und Art. 32 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 113 Abs. 1 und Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO zustehenden Grund- und Verfahrensrechte zu wahren sind und jegliche Gelegenheit für die Untersuchungsbehörde zur Kenntnisnahme der sichergestellten Daten auszuschliessen ist, bevor ein Gericht über die Zulässigkeit des Datenzugangs entscheidet. Die Praxis des Bundesstrafgerichts bei Strafprozessen ausserhalb der Amts- und Rechtshilfe genügt diesen Anforderungen nicht. Ob die Untersuchungsbehörde tatsächlich vorzeitig Kenntnis von den Daten der IT-Geräte erhalten hat, muss der Beschwerdeführer nicht beweisen, da ein solcher Beweis kaum zu erbringen wäre. Die Möglichkeit, dass die Zollverwaltung, oder allenfalls das fedpol, welches den Weisungen der Zollverwaltung unterstand und daher von dieser nicht völlig unabhängig war, durch die Entsperrung und Spiegelung verfrühten Zugang zu den Daten ab dem Zeitpunkt des Siegelungsgesuchs hatte, begründet einen erheblichen, nicht zu korrigierenden Verfahrensfehler. Dadurch erweist sich die Praxis des Bundesstrafgerichts und entsprechend auch das Vorgehen der Zollverwaltung als bundesrechtswidrig. Die Datenträger hätten vielmehr unmittelbar gesiegelt und dem Bundesstrafgericht zum Entscheid über eine allfällige Entsiegelung, Entsperrung und Spiegelung übergeben werden müssen. Aufgrund dieses erheblichen Verfahrensfehlers ist eine Rückweisung an die Vorinstanzen zur Wiederholung des Siegelungsverfahrens ausgeschlossen. Gutheissung der Beschwerde und Anweisung an die Vorinstanz, dem Beschwerdeführer die Datenträger zurückzugeben und die durch Spiegelung erstellten Datenkopien zu vernichten; keine Erhebung von Kosten und Ausrichtung einer angemessenen Parteientschädigung zu Lasten der Eidgenossenschaft.