L Leitartikel

Wie polizeiliche Vorermittlung und internationaler Datenaustausch die Subjektstellung der beschuldigten Person bedrohen

Die förmlichen Vorschriften der StPO zu Ermittlungstätigkeiten, Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen werden innerstaatlich zunehmend abgelöst durch neuartige polizeirechtliche Kompetenzen im Bereich der sog. Vorermittlung. Im gleichen Zuge zeichnet sich im internationalen Kontext ein eigentlicher Paradigmenwechsel ab, weg von der klassischen Rechtshilfe hin zu einem grenzüberschreitenden Direktzugriff. Gemein ist den Entwicklungen, dass die betroffenen Personen aus den Verfahren weitgehend ausgeschlossen sind. […]

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