L Leitartikel

Wie polizeiliche Vorermittlung und internationaler Datenaustausch die Subjektstellung der beschuldigten Person bedrohen

StPO, Amts- und Rechtshilfe, Vorverfahren

Die förmlichen Vorschriften der StPO zu Ermittlungstätigkeiten, Beweiserhebungen und Zwangsmassnahmen werden innerstaatlich zunehmend abgelöst durch neuartige polizeirechtliche Kompetenzen im Bereich der sog. Vorermittlung. Im gleichen Zuge zeichnet sich im internationalen Kontext ein eigentlicher Paradigmenwechsel ab, weg von der klassischen Rechtshilfe hin zu einem grenzüberschreitenden Direktzugriff. Gemein ist den Entwicklungen, dass die betroffenen Personen aus den Verfahren weitgehend ausgeschlossen sind.

Der grosse Umbau geschieht leise

Alle paar Jahre schwappt eine Welle der Empörung durch die Schweiz, wenn der «Schnüffelstaat» wieder einmal besonders stark ausgebaut werden soll – sei es durch die Gesetzgebung zum Nachrichtendienst (NDG) oder zur Terrorismusbekämpfung (PMT). Kritiker von links bis rechts monieren dann jeweils, die Massnahmen seien zu schwammig formuliert, könnten «jeden» treffen[…]

Markus Husmann | legalis brief StrR 21.06.2022

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