Edwards vs. Meril: Das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts zu Rechtsbeständigkeit und Verletzung eines Herzklappenpatents

Philip Kerpen

Der Entscheid behandelt zentrale Fragen des EPG-Patentprozessrechts und des materiellen Patentrechts. Das Berufungsgericht präzisiert das Merkmal der «same parties» in Art. 33(4) EPGÜ, äussert sich zur Zulässigkeit nachträglicher Anspruchsänderungen, zur Anspruchsauslegung, zur unzulässigen Erweiterung und zur erfinderischen Tätigkeit und konkretisiert zudem die Verhältnismässigkeit von Unterlassungs- und Abhilfemassnahmen unter Einbezug von Patienteninteressen.

Der Rechtsstreit nahm seinen Ausgang in Parallelverfahren zwischen Edwards Lifesciences Corporation («Edwards») und der Meril-Gruppe (Meril Italy Srl, Meril GmbH und Meril Life Sciences Pvt Ltd, zusammen «Meril»).

Edwards ist die Inhaberin des europäischen Patents 3 646 825 bezogen auf ein System, umfassend eine Herzklappenprothese und einen Einführkatheter. Meril brachte im Jahr 2019 eine transkatheterale Herzklappe unter dem Namen «Myval» auf den Markt, in Kombination mit einem Einführsystem namens «Navigator» und einer Crimpzange namens «Val-de-Crimp (neo)». Diese Produkte waren in der Vergangenheit Gegenstand von unterschiedlichen Verletzungsverfahren zwischen den Parteien. Vor Kurzem versuchte Meril India, mit der modifizierten transkathetergestützten Herzklappe namens «Myval Octacor» und den dazugehörigen Einführsystemen «Navigator» und |«Navigator Inception» (siehe unten) auf den Markt zu kommen.

Am 1. Juni 2023 erhob Edwards vor der Lokalkammer München Verletzungsklage gegen Meril India und Meril Germany (ACT_459987/2023 UPC_CFI_15/2023) («the infringement action»).

Am 4. August 2023 erhob sodann Meril Italy vor der Zentralkammer in Paris eine Nichtigkeitsklage gegen Edwards (ACT_551308/2023 UPC_CFI_255/2023) («the direct revocation action»).

Edwards bestritt die Zuständigkeit der Zentralkammer mit dem Argument, zwischen denselben Parteien sei bereits ein Verletzungsverfahren über dasselbe Patent bei der Lokalkammer München anhängig (App_572915/2023 UPC_CFI_255/2023). Die Zentralkammer hat dies zurückgewiesen (ORD_578356/2023) («the impugned competence order»).

Die Nichtigkeitsklage wurde fortgeführt und Edwards stellte einen Hauptantrag sowie 84 Hilfsanträge, um das Patent hilfsweise in geänderter Form aufrechtzuerhalten. Im Verletzungsverfahren reichte Meril Widerklagen auf Nichtigkeit des Patents ein, woraufhin Edwards einen Hauptantrag und 41 Hilfsanträge einreichte. Dieselben Anträge wurden von Edwards anschliessend im Nichtigkeitsverfahren eingereicht, doch die Zentralkammer erklärte diese Eingabe für unzulässig. Auch der Antrag von Edwards auf Zulassung der Berufung wurde von der Zentralkammer abgelehnt. Die Widerklage auf Nichtigkeit des Patents wurde von der Lokalkammer München an die Zentralkammer verwiesen. Im Verfahren zur Widerklage und im Nichtigkeitsverfahren folgte eine weitere Eingabe von Edwards, jeweils mit Anträgen, die Hilfsanträge auf einen Teil der bereits vorgebrachten Hilfsanträge zu beschränken. Im Nichtigkeitsverfahren hat die Zentralkammer diesem Antrag stattgegeben.

In ihrem Entscheid vom 19. Juli 2024 wies die Zentralkammer die Nichtigkeitsklage und die Widerklage auf Nichtigkeit teilweise zurück und hielt das Patent in eingeschränkter Form aufrecht. Daraufhin hat Meril Berufung eingelegt und hat zusammenfassend beantragt, den Entscheid aufzuheben, soweit wie das Patent nicht zurückgewiesen wurde. Edwards legte auch Berufung ein und hat zusammenfassend beantragt, das Patent sei breiter aufrechtzuerhalten.

Am 15. November 2024 hat die Lokalkammer München ihren Entscheid erlassen in der Verletzungsklage. Es hielt fest, dass Meril das Patent wie von der Zentralkammer aufrechterhalten verletzte. Daraufhin haben Meril und Edwards Berufung eingelegt. Meril beantragte zusammenfassend, dass das Berufungsgericht die Entscheidung insoweit aufhebt, als den Anträgen von Edwards stattgegeben wurde. Edwards wiederum beantragte, dass das Berufungsgericht die Entscheidung insoweit aufhebt, als sich die Unterlassung nicht auf Rumänien erstreckt.

Bezüglich der Zuständigkeit der Zentralkammer mit Bezug auf die Nichtigkeitsklage wies das Berufungsgericht das hiergegen gerichtete Rechtsmittel zurück. Das Berufungsgericht bestätigte, dass die Zentralkammer nach Art. 33(4) Satz 1 EPGÜ für Nichtigkeitsklagen zuständig war.

Zum zweiten Satz des Art. 33(4) EPGÜ stellte das Berufungsgericht klar, dass der Begriff «same parties» Parteiidentität voraussetzt. Wörtlich heisst es: «The concept of the ‹same parties› must be understood as requiring the parties to be identical.» Zwar könne zwischen zwei juristischen Einheiten ein derartiger Grad an Interessenidentität bestehen, dass ein gegen den einen ergehendes Urteil gegenüber dem anderen res judicata-Wirkung entfalte – in einem solchen Fall seien die juristischen Einheiten für die Anwendung von Art. 33 Abs. 4 Satz 2 EPGÜ als ein und dieselbe Partei anzusehen. Dies war hier nach Auffassung des Gerichts aber nicht der Fall. Meril Italy sei weder mit Meril India noch mit Meril Germany identisch, noch bestehe ein hinreichender Grad an Interessenidentität. Das Gericht hielt fest, dass diese Interpretation des Konzepts «same parties» ähnlich zur Interpretation von «same parties» von Art. 29 Brussels Reg I bis sei, die den vergleichbaren Zweck verfolgt, Parallelverfahren und Entscheidungskonflikte zu vermeiden.

Das Gericht räumte ein, dass diese Auslegung zu einer Zersplitterung von Verfahren führen kann, verwies aber darauf, dass das EPGÜ und die Verfahrensordnung (VerfO) Instrumente zur Milderung dieses Nachteils bereithalten, etwa die Verweisung von Widerklagen auf Nichtigerklärung an die Zentralkammer. Das Gericht wies zudem das Argument von Edwards zurück, die Erhebung der Nichtigkeitsklage durch Meril Italy vor der Zentralkammer stelle einen Rechtsmissbrauch dar. Edwards habe keine Tatsachen oder Umstände nachgewiesen, die die Behauptung stützten, Meril Italy habe die Nichtigkeitsklage mit der Absicht erhoben, die ordnungsgemässe Durchführung des Verletzungsverfahrens in München zu vereiteln.

Praktisch bedeutsam ist diese Auslegung insbesondere für Konzernstrukturen. Eine direkte Nichtigkeitsklage vor der Zentralkammer bleibt auch bei parallel anhängigen Verletzungsverfahren gegen andere Konzerngesellschaften möglich, solange keine Parteiidentität oder eine dieser gleichzustellende res judicata-Wirkung besteht.

Im Nichtigkeitsverfahren hatte Edwards drei aufeinanderfolgende Anträge auf Änderung des Patents eingereicht. Den zweiten Änderungsantrag erklärte die Zentralkammer für unzulässig. Edwards’ anschliessendes Gesuch um Berufungszulassung wurde von der Zentralkammer abgelehnt und der weitere Antrag auf Ermessensüberprüfung wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen. Meril Italy griff die Zulässigkeit des dritten Änderungsantrags an. Das Berufungsgericht bestätigte die Ermessensentscheidung der Zentralkammer, diesen dritten Antrag zuzulassen.

Nach R. 49.2 VerfO kann die Nichtigkeitsverteidigung einen Antrag auf Änderung des Patents enthalten. Ein späterer Änderungsantrag bedarf nach R. 50.2 i.V.m. R. 30.2 VerfO der Zulassung durch das Gericht. Das Berufungsgericht hielt fest, dass es bei der Entscheidung über die Zulassung eines nachträglichen Antrags alle relevanten Umstände berücksichtigen muss, darunter auch, ob die Änderung bei angemessener Sorgfalt nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte vorgenommen werden können und ob sie die andere Partei bei der Prozessführung unangemessen behindern würde.

Das Gericht führte aus, dass Edwards die Änderungen nicht früher hätte vorbringen können, da der Zweck darin bestand, einen einzigen Antragssatz für die direkte Nichtigkeitsklage und die Widerklagen auf Nichtigerklärung vorzulegen, und dieser Zweck auch der Verfahrensökonomie diente. Nachdem der zweite Antrag von der Zentralkammer für unzulässig erklärt worden war, reichte Edwards auf Anregung des Berichterstatters, die Zahl der Hilfsanträge zu begrenzen, einen dritten Antrag ein, der den Hauptantrag und sechs Hilfsanträge umfasste, ohne neue Anträge hinzuzufügen. Das Gericht führte ferner aus, dass der dritte Antrag Meril Italy nicht unangemessen behindert habe, da diese die Möglichkeit hatte, schriftlich und in der mündlichen Verhandlung Stellung zu nehmen, ohne dass es zu Verzögerungen oder einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung kam. Das Gericht betonte zudem, dass die Überprüfung in der Berufungsinstanz begrenzt sei, da das Gericht erster Instanz in dieser Hinsicht über einen Ermessensspielraum verfüge. In Bezug auf die Kosten führte das Gericht aus, dass die Einreichung einer sehr grossen Anzahl von Hilfsanträgen Auswirkungen auf die Kostenentscheidung haben könne, auch wenn dies die Zulässigkeit nicht beeinträchtige.

Das Berufungsgericht knüpfte bei der Auslegung der Patentansprüche an seine frühere Rechtsprechung in NanoString v 10X Genomics an.

Es hielt wörtlich fest, dass «The patent claim is not only the starting point but the decisive basis for determining the protective scope of a European patent under Art. 69 EPC in conjunction with the Protocol on the Interpretation of Art. 69 EPC»; Beschreibung und Zeichnungen seien stets als Auslegungshilfe heranzuziehen und nicht nur zur Beseitigung von Mehrdeutigkeiten. Diese Grundsätze für die Auslegung eines Patentanspruchs gelten gleichermassen für die Beurteilung der Verletzung und der Rechtsbeständigkeit eines europäischen Patents.

Ein zentraler Streitpunkt betraf den Begriff «strut». Das Gericht lehnte die von Meril vertretene enge Auslegung ab und hielt fest, dass darunter ein längliches Element des Gerüsts zu verstehen ist, das mit benachbarten Streben verbunden ist. Weder dem Patent noch Figur 6 lasse sich entnehmen, dass eine Strebe über ihre gesamte Länge dieselbe Breite oder Form aufweisen müsse.

Weiter bestätigte das Gericht die Unterscheidung zwischen «side struts», die Reihen schräger Streben axial voneinander beabstanden und dadurch hexagonale Zellen bilden, und blossen Verbindungspunkten oder Knoten, an denen sich Reihen schräger Streben ohne zusätzliche axiale Erstreckung treffen. Diese Unterscheidung war sowohl für die Rechtsbeständigkeits- als auch für die Verletzungsprüfung zentral.

Besonders hervorzuheben ist die Aussage des Gerichts, dass eine in der Patentschrift gezeigte Ausführungsform ausnahmsweise gleichwohl nicht vom Anspruch erfasst sein kann, wenn das Patent als Ganzes den Fachmann klar lehrt, dass gerade diese Ausführungsform nicht beansprucht ist. Das Berufungsgericht formulierte hierzu: «As a general rule, a product or process presented as an embodiment by the patent specification may be considered covered by the patent claims. However, there is room for an exception where the patent as a whole clearly teaches the person skilled in the art that the disclosed embodiment is not claimed, e.g. when it only illustrates a technical specification that is not addressed by the teaching of the patent claim».

Das Berufungsgericht befasste sich ausführlich mit der Frage der unzulässigen Erweiterung und bestätigte den bekannten strengen Massstab, insbesondere in Bezug auf Zwischenverallgemeinerungen.

Das Berufungsgericht bekräftigte den klassischen Prüfungsmassstab nach Art. 123(2) und 138(1)(c) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Nach der erforder|lichen Auslegung des Anspruchs stellt sich die Frage, was der Fachmann unmittelbar und eindeutig aus der eingereichten Anmeldung, einschliesslich der impliziten Offenbarung, ableiten würde. Da es sich bei dem Patent um eine Teilanmeldung einer Teilanmeldung handelt, muss derselbe Test anhand der eingereichten Offenbarung der Patentanmeldung, der Stammanmeldung und der Ur-Anmeldung WO 2013/012801 erfüllt sein. Eine Zwischenverallgemeinerung ist unzulässig, wenn ein Merkmal aus einer ursprünglich offenbarten Kombination herausgelöst wird, obwohl die weggelassenen Merkmale in der ursprünglichen technischen Lehre nicht entbehrlich sind.

Entscheidend war das Merkmal, dass der Rahmen «is made up entirely of hexagonal cells». Das Berufungsgericht stellte fest, dass Absatz 054 der Ur-Anmeldung (WO 2013/012801) dieses Merkmal nur in Verbindung mit der weiteren Einschränkung offenlegte, dass der Rahmen keine Streben enthält, die nicht Teil einer der sechseckigen Zellen sind, mit Ausnahme von Streben, die sich axial vom Einlass- oder Auslassende weg erstrecken, um den Rahmen an einer Zuführvorrichtung zu befestigen. Indem nur der erste Teil dieser kombinierten Offenbarung herausgegriffen wurde, stellten der Hauptantrag und der Hilfsantrag I eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung dar.

Hilfsantrag II, der beide miteinander verknüpften Merkmale enthielt, hielt das Gericht dagegen für frei von unzulässiger Erweiterung. Auch die weiteren Einwände von Meril, insbesondere zur angeblich untrennbaren Verknüpfung mit einer Dichtung, einer bestimmten Reihenanzahl oder Blattbefestigungsmerkmalen, wurden zurückgewiesen.

Der wohl bedeutendste über den Einzelfall hinausweisende Beitrag des Entscheids ist die Darstellung des EPG-Ansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, der bereits im Beschluss des Berufungsgerichts in NanoString v 10X Genomics angelegt war. Das Berufungsgericht bestätigt und systematisiert die wesentlichen Schritte: Bestimmung des objektiven Problems aus Sicht des Fachmanns, Identifikation eines realistischen Ausgangspunkts im Stand der Technik, und die Frage, ob der Fachmann aufgrund eines konkreten Anlasses («pointer or motivation») zu der beanspruchten Lösung gelangt wäre und nicht nur hätte gelangen können («would» vs. «could»). Zudem stellte das Gericht klar, dass erfinderische Tätigkeit nicht zwingend einen Nachweis technischer Überlegenheit voraussetzt, auch eine nicht naheliegende Alternative kann genügen.

In einem gleichzeitig veröffentlichten Entscheid, Amgen v. Sanofi (UPC_CoA_529/2024) wurde derselbe Ansatz formuliert. Damit haben Praktizierende einen klaren Hinweis darauf erhalten, wie das Berufungsgericht erfinderische Tätigkeit beurteilt.

Dieser Ansatz steht im Kontrast zur gängigen Praxis des Europäischen Patentamts, das weiterhin den sogenannten Aufgabe-Lösungs-Ansatz anwendet. Beim Aufgabe-Lösungs-Ansatz wird eine objektive technische Aufgabe definiert, die vom nächstliegenden Stand der Technik ausgeht. Beim EPG-Ansatz wird hingegen vom objektiven Problem gesprochen, das sich aus dem Beitrag der Erfindung zum Stand der Technik ergibt. In der Regel führen beide Ansätze zum selben Ergebnis, es kann jedoch unter Umständen zu Abweichungen kommen, wenn die beanspruchte Erfindung über das reine Hinzufügen von Merkmalen zum Stand der Technik hinausgeht.

Bei Anwendung dieses Massstabs gelangte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand von Hilfsantrag II ausgehend von Levi nicht naheliegend war. Zwar hielt das Gericht Levi für einen realistischen Ausgangspunkt, sah dort aber eine konsistente Lehre von Rahmenstrukturen mit einer Kombination rhombischer und hexagonaler Zellen, denen jeweils unterschiedliche Funktionen in verschiedenen Bereichen des Rahmens zukommen.

Die Umgestaltung zu einem Rahmen, der vollständig aus hexagonalen Zellen besteht, hätte deshalb der allgemeinen Lehre von Levi widersprochen und sei nicht bloss als quantitative Modifikation anzusehen. Auch die Angriffe auf die erfinderische Tätigkeit, die auf Kombinationen mit Stent-Literatur oder auf andere Ausgangspunkte gestützt waren, blieben erfolglos.

Das Berufungsgericht wies auch Merils Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs zurück und stellte klar, dass eine EPG-Entscheidung nicht jedes Argument oder jedes Beweismittel ausdrücklich behandeln muss, solange erkennbar ist, dass das Gericht den Parteivortrag berücksichtigt hat und die Begründung hinreichend deutlich macht, weshalb der Punkt keinen Erfolg hat. Er gelangte daher zu dem Ergebnis, dass die unterbliebene gesonderte Erörterung der Levi-Figuren 44 und 45 durch die Zentralkammer keinen Verfahrensfehler darstellte, weil die zu Levi-Figuren 1–10 gegebene Begründung gleichermassen für diese zweite Ausführungsform galt. In der Sache bestätigte das Berufungsgericht, dass die Figuren 44 und 45 die beanspruchten hexagonalen Zellen mit Seitenstreben nicht unmittelbar und eindeutig offenbaren.

Zur Priorität äusserte sich das Gericht nicht abschliessend, weil diese Frage nur dann entscheidungserheblich geworden wäre, wenn die Feststellungen zur unzulässigen Erweiterung beim Hauptantrag und beim Hilfsantrag I kei|nen Bestand gehabt hätten. Da dies nicht der Fall war und das Patent auf der Grundlage von Hilfsantrag II Bestand hatte, konnte die Prioritätsfrage offenbleiben.

Im Verletzungsteil stand die Frage im Zentrum, ob die transkatheterbasierte Herzklappenprothese «Myval Octacor» zusammen mit einem Lieferapparat «Navigator» oder «Navigator Inception» von Meril unter den Schutzbereich von Hilfsantrag II fällt. Das Berufungsgericht bestätigte die Verletzungsfeststellung der Münchner Lokalkammer.

Im Mittelpunkt stand dabei die Einordnung eines länglichen Rahmenelements, das entlang seiner Längsachse in Breite und Form variiert und zur Mitte hin weiter wird. Während Meril darin eine rhombische Zelle aus vier Streben sah, qualifizierten Lokalkammer und Berufungsgericht das Element als einzelne Strebe und, genauer, als Seitenstrebe im Sinne des Anspruchs. Nach Auffassung des Gerichts steht weder die wechselnde Form noch die zusätzliche Funktion des Elements einer solchen Einordnung entgegen. Der Anspruch verlange nicht, dass eine Strebe über ihre gesamte Länge gleich breit oder ausschliesslich strukturell wirksam sein müsse.

Diese Würdigung hat das Gericht durch das funktionelle Verhalten des Elements beim Crimpen und Expandieren bestätigt. Das betreffende Bauteil verhalte sich wie ein einheitliches Element, ändere seine axiale und radiale Erstreckung nicht in einer Weise, die auf mehrere Einzelstreben hindeuten würde, und die elliptische Öffnung werde im gecrimpten Zustand nicht zusammengedrückt.

Das Berufungsgericht bejahte weiter, dass es sich nicht nur um eine Strebe, sondern um eine Seitenstrebe im Sinne des Anspruchs handelt. Ausgehend von seiner allgemeinen Auslegung des Merkmals «side strut» stellte es darauf ab, dass das Element eines von sechs Elementen einer hexagonalen Zelle bildet, parallel zur Durchflussachse verläuft und an seinem oberen und unteren Ende jeweils mit zusammenlaufenden schrägen Streben verbunden ist. Damit erfülle es gerade die Funktion, benachbarte Reihen schräger Streben axial voneinander zu beabstanden.

Den Einwand von Meril, die besondere Form des Elements diene zusätzlich der Halterung von Segelmaterial und stehe deshalb einer Qualifikation als Seitenstrebe entgegen, liess das Gericht nicht gelten. Der Patentanspruch schliesse nicht aus, dass eine Strebe neben ihrer strukturellen Funktion weitere Aufgaben erfüllt. Ebenso wenig falle eine Ausführungsform schon deshalb aus dem Schutzbereich heraus, weil einzelne Vorteile der beanspruchten Geometrie nur in abgeschwächter Weise erreicht würden. Auch eine «less-than-optimal implementation» könne eine anspruchsgemässe Ausführungsform sein.

Da die von der Lokalkammer festgestellten Verletzungshandlungen im Berufungsverfahren nicht mehr angegriffen wurden, bedurfte es insoweit keiner weitergehenden Prüfung. Im Ergebnis bestätigte das Berufungsgericht damit die Verletzung des Patents durch Meril.

Die Argumentation des Gerichts zu dauerhaften Unterlassungsverfügungen und Abhilfemassnahmen liefert wichtige Leitlinien zur Verhältnismässigkeit und zu den Interessen Dritter, insbesondere zu Patienteninteressen.

Das Berufungsgericht stellte fest, dass das EPG gemäss Art. 63 Abs. 1 EPGÜ bei Feststellung einer Verletzung eine Anordnung erlassen muss, die die Fortsetzung der Verletzung untersagt, sofern keine besonderen Gründe dagegensprechen. Es erklärte ferner, dass ein besonderer Grund vorliegen kann, wenn die Erteilung einer Unterlassungsverfügung nicht mit den allgemeinen Verpflichtungen aus Art. 3 der Durchsetzungsrichtlinie vereinbar wäre, insbesondere mit dem Erfordernis der Verhältnismässigkeit. Das Gericht präzisierte, dass es bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit in Bezug auf Unterlassungsansprüche und Abhilfemassnahmen nicht nur die Interessen der Parteien, sondern auch die Interessen Dritter, wie z.B. von Patienten, berücksichtigen kann.

In Bezug auf die mittelgrossen Herzklappen von Meril bestätigte das Gericht die Feststellung, dass Meril die Beweislast für eine Verbesserung der Patientenversorgung trug, diese aber nicht erfüllte. Meril bestritt weder, über keine Daten zur Überlegenheit seiner mittelgrossen Ventile zu verfügen, noch, dass die eigene LANDMARK-Studie weder Überlegenheit noch Nichtunterlegenheit gegenüber Edwards-Produkten zeigte noch, dass eine TCT-Konferenzpräsentation belegte, dass Merils Prothesen in mehreren Bereichen schlechter abschnitten. Bei den XL-Produkten von Meril erkannte das Gericht hingegen an, dass für manche Patienten ein berechtigtes Interesse an deren Verfügbarkeit bestand, und hielt das von Edwards vorgesehene Medical Request Portal für sich genommen nicht für ausreichend. Es änderte daher die Anordnungen I (Unterlassung), V (Rückruf) und VI (Vernichtung) dahingehend ab, dass sich diese nicht auf XL-Produkte erstrecken, wenn ein Arzt bestätigt, dass das betreffende XL-Produkt für einen bestimmten Patienten die einzige verfügbare Behandlungsoption ist, und diese Mitteilung über das Medical Request Portal oder, falls dieses nicht verfügbar ist, anderweitig schriftlich an Edwards erfolgt.

Teilweise Erfolg hatte die Berufung von Meril auch hinsichtlich der erstinstanzlichen Zahlungsanordnung über EUR 663’000. Die Münchner Lokalkammer hatte diese Zahlung als «preliminary damages» (vorläufigen Schadensersatz) zugesprochen. Das Berufungsgericht korrigierte diese rechtliche Einordnung und stellte klar, dass es sich richtigerweise nicht um vorläufigen Schadensersatz handelte, sondern um eine vorläufige Kostenerstattung. Dabei formulierte das Gericht einen allgemeinen Grundsatz: «As a general rule, Art. 69(1) UPCA and R. 150(2) RoP do not entitle the successful party to an interim reimbursement of representation costs of more than 50% of the ceiling of recoverable costs …» Entsprechend reduzierte es die vorläufig zugesprochene Summe auf EUR 363’000, also 50% des Kostenhöchstbetrags von EUR 600’000 zuzüglich der Gerichtsgebühr von EUR 63’000.

Dieser Entscheid enthält eine ausführliche Darstellung des EPG-Ansatzes zur erfinderischen Tätigkeit durch das Berufungsgericht und klärt zudem wichtige Fragen zur Zuständigkeit, zur Zulässigkeit nachträglicher Anspruchsänderungen, zur Anspruchsauslegung, zur unzulässigen Erweiterung sowie zu vorläufigen Kostenentscheidungen. Er bestätigt ferner, dass das EPG bei der Prüfung unzulässiger Erweiterungen einen strengen Massstab anlegt und Unterlassungsansprüche grundsätzlich als Regelfolge der Verletzungsfeststellung behandelt, dabei aber der Verhältnismässigkeit und den Interessen Dritter in den Fällen, in denen die Umstände dies rechtfertigen, Rechnung trägt.