Lager im Ausland, Ärger im Inland

Eva-Maria Strobel | Yannick Meier

Der grenzüberschreitende E-Commerce zwingt auch das Markenrecht dazu, traditionelle dogmatische Kategorien – insbesondere das Territorialitätsprinzip – mit den Realitäten digitaler Märkte in Einklang zu bringen. Nationale Marken gewähren aufgrund des markenrechtlichen Territorialitätsprinzips grundsätzlich Schutz nur im Gebiet des Eintragungsstaats; Onlineangebote, Plattformen und Fulfillment-Modelle operieren jedoch regelmässig unabhängig von physischen Orten und Staatsgrenzen: Angebot, Serverstandort, Lagerhaltung und Kundschaft können in verschiedenen Staaten angesiedelt sein.

Vor diesem Hintergrund adressiert das vorliegende Urteil des EuGH zwei Kernfragen: Erstens, ob der Inhaber einer nationalen Marke einem Händler den Besitz (bzw. die Warenhaltung) markenverletzender Ware im Ausland untersagen kann, wenn diese Ware für den Markt im Schutzstaat bestimmt ist. Zweitens, wie der unionsrechtliche Begriff des «Besitzes» zu verstehen ist – eng als unmittelbare Sachherrschaft oder im weiteren Sinne als dispositive Kontrolle, auch über Dritte.

Aus schweizerischer Sicht ist die Entscheidung ebenfalls bemerkenswert, weil Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG («Lagern zu diesem Zweck») eine funktional vergleichbare Vorfeldhandlung kennt und damit ähnliche Lieferkettenkonstellationen erfassen kann.

Das Urteil betrifft einen Rechtsstreit zwischen PH, Inhaber zweier deutscher Wort-Bild-Marken für Taucherapparate und Tauchzubehör, und dem in Spanien ansässigen Unternehmen Tradeinn Retail Services S.L. (TRS). TRS bewarb und vertrieb Tauchzubehör unter einem mit den deutschen Marken identischen Zeichen über ihre Website sowie über amazon.de.

PH erhob in Deutschland Klage auf Unterlassung wegen Markenverletzung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth untersagte TRS erstinstanzlich u.a. das Anbieten und Bewerben der markenverletzenden Ware. Auf Berufung erweiterte das Oberlandesgericht Nürnberg die Unterlassung zusätzlich auf «Vertrieb» sowie auf das «zu vorgenanntem Zweck zu besitzen» der Ware, obwohl sich die Warenbestände im Ausland befanden bzw. dort für TRS gelagert wurden.

In der Revision stellte sich für den Bundesgerichtshof (BGH) zum einen die Frage, ob ein derart auch auf im Ausland befindliche Warenbestände bezogenes Unterlassungsgebot mit dem unionsrechtlichen Markenrecht und dem Territorialitätsprinzip vereinbar ist. Zum anderen war klärungsbedürftig, wie der unionsrechtliche Begriff des «Besitzes» zu verstehen ist: ob er eine unmittelbare, tatsächliche Sachherrschaft voraussetzt oder auch Fälle erfasst, in denen die Ware bei Dritten (Lagerhalter, Spediteur, Fulfillment-Dienstleister) liegt, der Händler jedoch die Disposition über Bestand und Auslieferung behält.

Den Vorlagefragen liegt ein unionsrechtlich harmonisiertes Markenschutzsystem zugrunde. Massgeblich ist Art. 10 der |Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (MarkenRL), der die «Rechte aus der Marke» normiert. Zentral ist Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL: Der Markeninhaber kann insbesondere verbieten, «unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen».

Der Begriff des «Besitzes» wird in der MarkenRL nicht autonom definiert, ist systematisch jedoch als zweckgebundene Vorfeldhandlung ausgestaltet: «Besitzen» ist nur relevant, wenn es «zu den genannten Zwecken» erfolgt, d. h. als Vorbereitung oder Voraussetzung für ein (im Schutzgebiet) untersagbares Anbieten oder Inverkehrbringen. Der BGH knüpft daran an und geht für das deutsche Umsetzungsrecht von einem objektiven Element (Besitz) und einer Zweckrichtung bzw. Bestimmung (Inverkehrbringen im Schutzgebiet) aus.

Die MarkenRL wurde in Deutschland durch § 14 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) umgesetzt. § 14 Abs. 3 MarkenG zählt – richtlinienparallel – u. a. das Anbringen, das Anbieten und Inverkehrbringen sowie das Besitzen zu diesen Zwecken als verbotene Handlungen auf.

Vor diesem normativen Hintergrund prägen zwei Leitlinien den Fall: Einerseits gilt im Markenrecht traditionell das Territorialitätsprinzip, wonach nationale Marken grundsätzlich nur im Schutzstaat wirken und an dortige Benutzungshandlungen anknüpfen. Andererseits hat sich – namentlich im Onlinehandel – eine Rechtsprechungslinie herausgebildet, die den markenrechtlichen Schutz nicht allein an physische Orte (Server, Warenlager) knüpft, sondern an die Marktadressierung eines Angebots. Der BGH wollte daher vom EuGH klären lassen, ob trotz Territorialitätsprinzip auch ein im Ausland ausgeübter Besitz untersagt werden kann, wenn die Waren gerade für das Schutzgebiet bestimmt ist.

Vor diesem Hintergrund stellte der BGH dem EuGH zwei Fragen:

• 1.
  Reichweite des Verbotsrechts: Kann der Inhaber einer nationalen Marke gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. b der MarkenRL einem Dritten untersagen lassen, im EU-Ausland markenverletzende Ware zu dem Zweck zu besitzen, sie im Schutzstaat anzubieten oder in Verkehr zu bringen?
• 2.
  Inhalt des Besitzbegriffs: Ist «Besitz» nur als unmittelbare tatsächliche Sachherrschaft zu verstehen oder genügt – etwa bei Lagerung durch Dritte – eine mittelbare tatsächliche Herrschaft, d. h. die Möglichkeit, auf den unmittelbaren Besitzer (z.B. Logistiker) einzuwirken?

Der EuGH beginnt in seinem Urteil mit einer klassischen Auslegung von Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL. Danach kann der Markeninhaber u.a. verbieten, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Entscheidend sei, dass «Besitz» in dieser Regelung keine autonome Verletzungshandlung darstellt, sondern funktional an den Zweck des (untersagbaren) Anbietens und/oder Inverkehrbringens gekoppelt ist: Verboten werden könne somit nur der Besitz eines Dritten, der selbst den Zweck verfolgt, die Waren anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Sodann betont der EuGH den territorialen Grundsatz: Der Schutz einer nationalen Marke ist grundsätzlich auf das Gebiet des Eintragungsmitgliedstaats beschränkt. Zugleich erinnert er an die markenrechtlichen Funktionen (Herkunft, Qualität, Kommunikation, Investition, Werbung) und daran, dass das Ausschliesslichkeitsrecht nur dort greifen soll, wo diese Funktionen beeinträchtigt werden können.

Für die Beurteilung grenzüberschreitender Online-Konstellationen stützt sich der EuGH sodann auf seine gefestigte Rechtsprechung zur Online-Angebotsverletzung. Danach kann ein Markeninhaber ein Onlineangebot untersagen, selbst wenn Anbieter, Server, Website oder Ware ausserhalb des Schutzstaats liegen, sofern sich das Angebot oder die Werbung an Verbraucher im Schutzgebiet richtet. Andernfalls könnten sich Wirtschaftsteilnehmer des elektronischen Geschäftsverkehrs durch ein «Auslandslayout» der Pflicht entziehen, nationale Markenrechte zu beachten. Wesentlich sei dabei die Abgrenzung zur blossen Abrufbarkeit: Die Zugänglichkeit einer Website im Schutzgebiet allein genügt nicht. Erforderlich sind vielmehr Indizien dafür, dass das Angebt auf dieses Gebiet ausgerichtet ist (Targeting), etwa Angaben zu Liefergebieten.

Wenn nach dieser Rechtsprechung ein im Schutzstaat untersagbares Angebot auch dann vorliegen kann, wenn die Ware ausserhalb des Schutzstaats gelagert wird, so gilt dies, als vorgelagerte Stufe, erst recht für den Besitz der Ware im Ausland, sofern dieser Besitz der Abgabe oder Ausführung eines auf das Schutzgebiet gerichteten Angebots dient.

Für den konkreten Fall weist der EuGH darauf hin, dass amazon.de regelmässig auf Verbraucher im deutschen Markt gerichtet sei (vorbehaltlich nationaler Prüfung). Damit falle das Angebot unter Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL. |Folglich könne vorliegend auch der Auslandsbesitz in Spanien erfasst sein.

Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL sei somit dahingehend auszulegen, dass der Markeninhaber einem Dritten verbieten könne, im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats Waren zu besitzen, um diese im Schutzstaat anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

Zur zweiten Vorlagefrage setzt sich der EuGH zunächst mit den sprachlichen Divergenzen von Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL auseinander: Während einige Fassungen (z.B. DE «besitzen», FR «détenir») stärker an einen Besitzbegriff anknüpfen, verwenden andere Fassungen Begriffe, die eher an «Lagerung» erinnern (z.B. EN «stocking», ES «almacenar»).

Der EuGH löst diese sprachlichen Unterschiede systematisch und teleologisch auf: Unabhängig vom jeweiligen Wortlaut setze jede Sprachfassung voraus, dass der Betroffene über eine tatsächliche Kontrolle (bzw. tatsächliche Gewalt) über die Ware verfügt. Entscheidend sei damit nicht das sprachliche Bild, sondern die Frage, wer die massgebliche Kontrolle über die Ware innehat.

Der EuGH begründet dies mit dem Schutzzweck der MarkenRL. Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL solle dem Markeninhaber ein wirksames Instrument geben, jedes Verhalten zu unterbinden, das eine markenverletzende Benutzung ermöglicht oder fortsetzt. Erfasst werden müssen daher diejenigen, die die verletzende Benutzung tatsächlich steuern, also die Verletzung unmittelbar oder mittelbar beenden können. Daraus folgert der EuGH: «Besitz» umfasst nicht nur die unmittelbare tatsächliche Sachherschafft, sondern auch eine mittelbare tatsächliche Herrschaft, wenn der Betroffene gegenüber dem unmittelbaren Besitzer über eine Aufsichts- und/oder Leitungsbefugnis verfügt (z.B. Weisungs- oder Kontrollbefugnisse gegenüber Lagerhalter oder Logistikdienstleister).

Dieses Verständnis stützt der EuGH ausdrücklich auf Praktikabilitätserwägungen: Würde man «Besitz» auf unmittelbare Sachherrschaft beschränken, könnten Markeninhaber gegen Händler, die Ware ohne Zustimmung an Dienstleister zur Lagerung oder zum Transport übergeben, häufig nicht effektiv vorgehen. Eine solche Einschränkung liefe dem Ziel der MarkenRL zuwider. Für «Besitz» im Sinne von Art. 10 Abs. 3 lit. b MarkenRL genügt demnach eine Aufsichts- oder Leitungsbefugnis gegenüber dem unmittelbaren Sachherrschaftsträger.

Der EuGH gibt das Territorialitätsprinzip mit dem vorliegenden Urteil nicht auf, sondern funktionalisiert es. Das Schutzgebiet der nationalen Marke bleibt dabei Anknüpfungspunkt: Der ausserhalb des Schutzgebiets liegende Ort der Vorfeldhandlung (Lager/Besitz) wird nur relevant, wenn die Marktadressierung (Targeting) klar auf das Schutzgebiet ausgerichtet ist.

Dogmatisch lässt sich dies als eine gewisse Verschiebung vom Handlungsort zum Erfolgs- bzw. Marktort verstehen: Entscheidend ist, wo die markenrechtlichen Funktionen beeinträchtigt werden können – also wo Verbraucher angesprochen werden und Herkunftsvorstellungen entstehen.

Zugleich sanktioniert der EuGH den Besitz nicht losgelöst, sondern als zweckgebundene Vorfeldhandlung. Besitz ist nur relevant «zu den genannten Zwecken», also als notwendige Vorstufe eines untersagbaren Angebots und/oder Inverkehrbringens. Dadurch wird verhindert, dass jede Auslandswarenhaltung pauschal erfasst würde; gleichzeitig wird eine Durchsetzungslücke geschlossen, die bei grenzüberschreitenden E-Commerce- und Fulfillment-Strukturen sonst typischerweise entstünde.

Für die Praxis ergibt sich daraus ein zweistufiges Prüfungsschema:

• 1.
  Liegt ein auf das Schutzgebiet gerichtetes Angebot und/oder Werbung vor (Targeting)?
• 2.
  Ist der Auslandsbesitz funktional darauf gerichtet, dieses Angebot zu ermöglichen, d.h. erfolgt er «zu den genannten Zwecken» (Vorstufe/Disposition)?

Damit werden Überdehnungen begrenzt: Ein blosser Warenbestand im Ausland ohne Beziehung zu einer konkreten Marktadressierung im Schutzstaat genügt nicht.

Mit der Anerkennung mittelbarer tatsächlicher Herrschaft trägt der EuGH der Marktrealität Rechnung, dass Händler regelmässig Fulfillment-Partner einsetzen, ohne jemals physischen Zugriff auf die Ware zu haben. Entscheidend ist die Fähigkeit des Händlers, die Benutzung zu beenden (bspw. Weisung an den Dienstleister, Sperre, Rückruf aus dem Lager, Versandstopp). Damit stellt der EuGH sicher, dass Unterlassungsansprüche nicht ins Leere laufen, sobald der Verletzer die physische Warenhaltung auslagert.

Praktisch relevant ist, dass sich Unterlassungsbegehren hinsichtlich des Besitzes somit gegen diejenigen richten können, die die Dispositionsmacht haben – nicht bloss gegen Lagerhalter oder Spediteure, die lediglich «ausführen». Das verlagert Durchsetzungsdruck auf Plattform-Seller, Brand-Owner-Shops und Betreiber integrierter Logistikketten.

Aufgrund des internationalen Kontexts ist zunächst auf die kollisionsrechtliche Anknüpfung nach dem internationalen Privatrecht der Schweiz einzugehen. Nach Art. 110 Abs. 1 des schweizerischen Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) gilt für Immaterialgüterrechte das Schutzlandprinzip: Demnach unterstehen Immaterialgüterrechte dem Recht des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird (lex loci protectionis). Das schweizerische Immaterialgüterrecht kommt somit zur Anwendung, sobald ein schweizerisches Schutzrecht geltend gemacht wird. Ob eine konkrete Handlung – etwa eine Lagerung im Ausland – tatsächlich eine Markenverletzung nach Schweizer Recht darstellt, ist anschliessend im Rahmen der materiellrechtlichen Prüfung zu beurteilen. Diese Grundsatzfrage bildet die Basis für die nachfolgende materiellrechtliche Analyse.

Das Schweizer Markenrecht kennt keinen ausdrücklichen Tatbestand des «Besitzes» markenverletzender Ware. Funktional vergleichbar ist jedoch Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG, wonach der Markeninhaber u.a. verbieten kann, unter dem Zeichen Waren anzubieten, in Verkehr zu bringen oder «zu diesem Zweck zu lagern». «Lagern» ist – wie im EuGH-Urteil der «Besitz» – nicht als isolierte, stets verbotene Handlung ausgestaltet, sondern als zweckgebundene Vorfeldhandlung. Sie wird nur dann markenrechtlich relevant, wenn sie der Vorbereitung eines verbotenen Angebots oder Inverkehrbringens dient («zu diesem Zweck»).

Eine «reine» Lagerung im Ausland ohne Bezug zu einem Angebot oder Inverkehrbringen in der Schweiz verletzt das Schweizer Markenrecht somit klarerweise nicht. Umgekehrt könnte eine Auslandslagerung unter Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG erfasst werden, wenn sie als «Lagern zu diesem Zweck» Teil einer auf die Schweiz gerichteten Vertriebsvorbereitung ist – etwa, wenn aus dem Auslandslager heraus der Schweizer Markt unter dem Zeichen beliefert werden soll. Die Territorialität würde dabei nicht aufgehoben, sondern über den Marktbezug und Zweckbinding operationalisiert: Untersagt würde nicht «Auslandslagerung als solche», sondern die auf eine inländische Markenbenutzung gerichtete Vorfeldhandlung.

Die zweite Kernfrage des vorliegenden EuGH-Urteils («unmittelbarer vs. mittelbarer Besitz») lässt sich in der Schweiz nicht anhand eines sachenrechtlichen Besitzbegriffs, sondern durch die Auslegung des Begriffs «lagern» beantworten. Da Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG die Lagerung gerade als Vorfeldhandlung des Vertriebs erfasst, spricht viel dafür, dass «lagern» nicht nur die physische Eigenlagerung meint, sondern auch Konstellationen, in denen der Anbieter die Ware bei einem Logistik- oder Fulfillment-Dienstleister bereithalten lässt, aber die Disposition über Bestand und Auslieferung behält. Genau dies entspricht der EuGH-Logik, wonach «Besitz» auch bei mittelbarer tatsächlicher Herrschaft vorliegt (Aufsichts-/Leitungsbefugnis gegenüber dem unmittelbaren Wareninhaber).

Aus dieser funktionalen Betrachtung folgt zugleich, dass sich die Verantwortlichkeit nicht auf den unmittelbaren Lagerhalter beschränkt, sondern diejenigen Akteure erfasst, welche die Dispositions- und Steuerungsmacht über die Ware ausüben. Damit verschiebt sich der Fokus der Anspruchsdurchsetzung auf die Ebene des wirtschaftlich Verantwortlichen: Passivlegitimiert ist nicht nur der physische Besitzer, sondern auch derjenige, der die Vorfeldhandlung kontrolliert und die weitere Verwendung der Ware steuern kann.

Ein solcher Gleichlauf wäre materiellrechtlich plausibel und praktisch sinnvoll: Würde «lagern» nur den unmittelbaren physischen Zugriff erfassen, liesse sich der markenrechtliche Unterlassungsanspruch in modernen Vertriebssystemen regelmässig durch Outsourcing der Lagerhaltung neutralisieren – ein Ergebnis, das dem Zweck des Unterlassungsanspruchs und der in Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG angelegten Vorfeldkontrolle widerspräche. Praktisch würde dies bedeuten, dass Unterlassungsansprüche ins Leere laufen könnten, wenn die Warenhaltung ausgelagert wird. Demgegenüber würde eine funktionale Auslegung ermöglichen, unmittelbar gegen den wirtschaftlich verantwortlichen Anbieter vorzugehen, selbst wenn dieser keinen physischen Zugriff auf die Ware hat.

Als notwendiger Filter bleibt der Schweizer Grundsatz, dass die beanstandete Zeichenverwendung einen hinreichenden Bezug zur Schweiz aufweisen muss. Für internetbasierte Konstellationen ist durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkannt, dass blosse Abrufbarkeit nicht genügt; erforderlich ist eine qualifizierte Beziehung zur Schweiz (wirtschaftliche Inlandwirkung/commercial effect). Dieser Grundsatz wirkt, funktional vergleichbar mit dem vom EuGH vorausgesetzten «Targeting», als Korrektiv, damit nicht beliebige Auslandslagerungen unter das MSchG subsumiert werden.

In der Schweiz sind somit die wesentlichen Bausteine für eine dem vorliegenden EuGH-Urteil vergleichbare Lösung angelegt: Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG enthält mit dem «Lagern zu diesem Zweck» einen Vorfeldtatbestand und der erforderliche Inlandsbezug begrenzt die Anwendung territorial.

Betrachtet man die wirtschaftliche Ausgangslage und die materiellrechtlichen Fragestellungen ganzheitlich, so erscheint es auch aus Schweizer Sicht sinnvoll, Auslandslagerungen unter Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG zu erfassen, sofern sie hinreichend belegt «zu diesem Zweck» erfolgen, d.h. zur Belieferung des Schweizer Marktes unter dem Zeichen. Denn ansonsten entstünde dieselbe Schutzlücke, die der EuGH im Binnenmarktkontext vorliegend schliesst: Anbie|ter könnten die markenrechtliche Durchsetzung in der Schweiz dadurch umgehen oder zumindest deutlich erschweren, dass sie Warenbestände konsequent ausserhalb der Schweiz lagern. Das widerspräche dem Schutzzweck des Verbotsrechts und würde die praktische Wirksamkeit von Art. 13 MSchG schwächen.

Ebenso erscheint es sachgerecht, das Verb «lagern» so zu interpretieren, dass neben der unmittelbaren Eigenlagerung auch die mittelbare Dispositionsmacht über Drittlogistiker erfasst wird, sofern sie der inländischen Marktversorgung dient. Andernfalls wäre der Unterlassungsanspruch in modernen Vertriebssystemen häufig nur begrenzt effektiv, weil sich die Massnahme faktisch gegen Akteure ohne Steuerungsmacht richten würde, während der eigentliche Disponent ausserhalb der unmittelbaren Sachherschafft stünde.

Eine solche schweizerische Lösung in Anlehnung an das vorliegende EuGH-Urteil ist allerdings nur dann überzeugend, wenn sie strikt an Zweckbindung und Marktbezug geknüpft bleibt. Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG enthält diese Begrenzung bereits im Wortlaut («zu diesem Zweck»). Zusätzlich verhindert der durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung erforderliche hinreichende Bezug zum schweizerischen Markt, dass reine Auslandssachverhalte erfasst werden. In dieser Kombination lässt sich eine «EuGH-ähnliche» schweizerische Lösung materiellrechtlich so gestalten, dass sie effektiv ist, ohne in eine unkontrollierte Extraterritorialität zu kippen. Für die Praxis würde dies bedeuten, dass Unterlassungsbegehren vermehrt an der Dispositions- und Steuerungsebene ansetzen (Händler, Plattform-Seller), statt ausschliesslich bei der physischen Lager- oder Transportebene.

Das EuGH-Urteil C-76/24 klärt zwei Kernfragen des markenrechtlichen Schutzes im grenzüberschreitenden Onlinehandel: Zum einen bestätigt es, dass auch ein im Ausland ausgeübter Besitz als Vorfeldhandlung untersagt werden kann, sofern er der Durchführung eines auf das Schutzgebiet gerichteten Angebots bzw. Inverkehrbringens dient. Zum anderen definiert der EuGH den Besitzbegriff funktional: Es genügt, dass der Händler die (auch nur mittelbare) tatsächliche Kontrolle ausübt und die Markenbenutzung beenden kann.

Für die Schweiz erscheint eine vergleichbare Lösung materiellrechtlich möglich und – bei konsequenter Begrenzung – auch sachgerecht. Art. 13 Abs. 2 lit. b MSchG enthält mit dem «Lagern zu diesem Zweck» einen Vorfeldtatbestand, der auch Auslandslagerung erfassen kann, wenn sie der Versorgung des Schweizer Marktes dient. Zugleich bildet der erforderliche Inlandsbezug das notwenige Korrektiv, um reine Auslandssachverhalte auszuscheiden.

Der Mehrwert des vorliegenden EuGH-Urteils liegt weniger in einer radikalen Erweiterung territorialer Markenrechte als in der Klarheit der Zurechnung innerhalb moderner Lieferketten: Vorfeldhandlungen (Auslandslager, Drittlogistik) werden konsequent über Markt- und Zweckbezug der Markenbenutzung erfasst, ohne den Schutzbereich vom Targeting/Inlandsbezug zu entkoppeln.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich als zentrale praktische Konsequenz, dass sich die Passivlegitimation nicht auf den unmittelbaren Besitzer oder Lagerhalter beschränkt, sondern auf denjenigen erstreckt, der die massgebliche Dispositions- und Kontrollmacht über die Ware ausübt. Unterlassungsansprüche können somit unmittelbar gegen den wirtschaftlich verantwortlichen Anbieter geltend gemacht werden, auch wenn dieser keinen physischen Zugriff auf die Ware hat. Damit wird die Durchsetzung markenrechtlicher Ansprüche in arbeitsteilig organisierten und grenzüberschreitenden Vertriebssystemen wesentlich gestärkt.