Praxis des Immaterialgüterrechts in Europa

Janine Gübeli | Julien Thalmann

Das Referat von Hermann Deichfuss (Richter am BGH) gab einen konzentrierten Überblick über die jüngste Rechtsprechung des BGH zum Patentrecht. Der Referent vertiefte zwei Entscheide, die in der täglichen Praxis immer wieder den Ausschlag geben: Patentanspruchsauslegung und erfinderische Tätigkeit.

Den Auftakt machte die Entscheidung «Scheiben-Naben-Verbindung» (BGH vom 18. November 2025, X ZR 170/23). Streitpunkt war im Kontext einer Arbeitnehmererfindung, ob eine vom früheren Arbeitgeber vertriebene Vorrichtung den Patentanspruch benutzt. Im Zentrum stand die Auslegung der «Zwischenelemente» (Merkmalsgruppe 4). Das Berufungsgericht verneinte eine Benutzung, weil es bei mehrteiligen Zwischenelementen eine feste Verbindung der Teile und ein «ausgestaltungsbedingtes Eingreifen» der Nocken verlangte. Der BGH sah dies anders. Er stellte zugunsten des Arbeitnehmers klar, dass Patentanspruch 1 keine feste Verbindung der Bestandteile voraussetzt. Es genügt, wenn die Teile so ausgestaltet und angeordnet sind, dass sie im Zusammenwirken die beanspruchte Funktion der Kraft- und Drehmomentübertragung ermöglichen. Zugleich betonte der BGH, dass eine funktionsorientierte Auslegung die räumlich-körperlichen Vorgaben des Anspruchs nicht in den Hintergrund drängen darf.

Daran schloss die Entscheidung «Fingerelement» (BGH vom 25. Juli 2025, X ZR 72/23) an. Gegenstand war ein Fingerelement für eine Fingerprothese mit axial bewegbarer und zugleich geführter Gewindeschnecke. Obwohl das Funktionsprinzip bereits aus einer Patentschrift von 1936 zur Automobiltechnik bekannt war, bejahte der BGH die erfinderische Tätigkeit. Er hielt fest, dass die Übertragung eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips auf einen anderen technischen Bereich regelmässig eine zusätzliche Anregung erfordert. Angesichts des grossen zeitlichen Abstands und des fehlenden Anlasses, Lösungen aus der Automobiltechnik auf Fingerprothesen zu übertragen, verneinte der BGH das Naheliegen.

Fritz Blumer führte durch die jüngste Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA. Er fokussierte sich auf drei Entscheide der Grossen Beschwerdekammer (G 1/23, G 1/24, G 2/24), ergänzte zwei Beispiele aus dem Überprüfungsverfahren (R-Verfahren) und schloss mit einem Ausblick auf strukturelle Entwicklungen bei den Beschwerdekammern.

Mit dem Entscheid G 1/23 vom 2. Juli 2025 stand zunächst die Frage im Vordergrund, was als Stand der Technik gilt. Anlass war ein Fall zu einem komplexen Polymer als Kapselungsmaterial für Solarzellen, bei dem ein kommerziell erhältliches Referenzmaterial (ENGAGE® 8400) zwar verfügbar, aber nur mit grosser Mühe exakt reproduzierbar |war. Die Grosse Beschwerdekammer verneinte einen Ausschluss aus dem Stand der Technik nach Art. 54 EPÜ allein wegen fehlender bzw. nur mit unzumutbarem Aufwand möglicher Reproduzierbarkeit. Gleichzeitig präzisierte sie die Tragweite von G 1/92: Die dortige Formel («analysiert und reproduziert») lässt sich nicht in vollem Umfang aufrechterhalten; entscheidend ist, dass die Fachperson das öffentlich zugängliche Erzeugnis analysieren kann – ohne dass es besonderer Gründe für die Analyse bedarf.

Als zweiter Schwerpunkt folgte der Entscheid G 1/24 vom 18. Juni 2025 zur Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Patentierbarkeit nach Art. 52–57 EPÜ. Die Grosse Beschwerdekammer beseitigte eine Divergenz in der Praxis: Ansprüche bilden weiterhin Ausgangspunkt und Grundlage, doch Beschreibung und Zeichnungen sind bei der Auslegung zur Patentierbarkeitsprüfung stets heranzuziehen – nicht nur bei isoliert unklarem oder mehrdeutigem Anspruchswortlaut.

Den dritten Leitentscheid bildete G 2/24 vom 25. September 2025 zum Beitritt nach Art. 105 EPÜ im Beschwerdeverfahren. Die Grosse Beschwerdekammer bestätigte die bisherige Linie: Nach Rücknahme aller Beschwerden kann das Verfahren nicht mit einem im Beschwerdeverfahren beigetretenen Dritten fortgesetzt werden; dieser erlangt lediglich den Status eines weiteren Verfahrensbeteiligten nach Art. 107 EPÜ. Er kann am Beschwerdeverfahren teilnehmen, hat jedoch keine Kontrolle über dessen Fortgang.

Unter dem Titel «Grundsätzliche Rechtsfragen ohne einheitliche Antwort?» skizzierte Blumer zunächst die Ausgangslage unter Art. 112 EPÜ, wonach eine Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer lediglich zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder bei Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung möglich ist, jedoch dem zweistufigen Zulässigkeitsfilter von Beschwerdekammer und Grosser Beschwerdekammer unterliegt. Entsprechend werden nur wenige Vorlagefragen tatsächlich entschieden. Demgegenüber eröffnet Art. 112a EPÜ jedem beschwerten Beteiligten die Möglichkeit, eine Überprüfung wegen abschliessend aufgezählter schwerwiegender Verfahrensfehler zu beantragen, wobei ein erheblicher Teil der Anträge als offensichtlich unzulässig oder unbegründet verworfen wird. Blumer betonte, dass trotz identischer Zuständigkeit keine Durchmischung der Verfahren zulässig ist: Die Grosse Beschwerdekammer kann im Rahmen von Art. 112a EPÜ keine Vorlagefragen im Sinne von Art. 112 EPÜ aufgreifen. Dies bestätigte sie in R 16/22 (vom 7. Juli 2025), indem sie klarstellte, dass Zwischenentscheide – etwa zur Befangenheit – nicht isoliert nach Art. 112a EPÜ überprüft werden können und ein begleitender Vorlageantrag unzulässig bleibt.

Abschliessend wurde unter «Aktuelles aus den Beschwerdekammern» aufgezeigt: seit 2019 gab es deutlich weniger Beschwerden (ca. -50%), u.a. folgte als Reaktion keine Ernennung neuer Mitglieder und die Zusammenlegung technischer Beschwerdekammern. Als Herausforderungen nannte Blumer insbesondere die Organisation und Sicherstellung einer vorhersehbaren bzw. einheitlichen Rechtsprechung, u.a. vor dem Hintergrund tendenziell geringerer Spezialisierung, wechselnder Vorsitzbesetzung und veränderter Arbeitsweisen (Videokonferenzen, weniger persönliche Begegnungen).

Klaus Grabinski ordnete diese Entwicklungen zunächst in die Fallzahlen ein und illustrierte anschliessend ausgewählte Leitlinien des Berufungsgerichts. Im Jahr 2025 wurden mehr Verfahren zum UPC gebracht als 2024; die Einreichungen konzentrierten sich im Dezember 2025, weil ab Januar 2026 Gebühren erhoben werden. Zudem wird ein Patent Mediation and Arbitration Center eingerichtet (Eröffnung: Juni 2026). Als Verfahrenssprache des UPC gewinnt Englisch weiter an Bedeutung.

In der Entscheidung Roku v. Dolby und Sun Trust (vom 6. Oktober 2025) bejahte das Berufungsgericht die Vereinbarkeit der Zuständigkeitsvorschriften des EPGÜ mit den unionsrechtlichen Vorgaben und qualifizierte das EPG als gemeinsames Gericht mehrerer Mitgliedstaaten, das Vorabentscheidungsersuchen stellen kann. Ein weiterer Schwerpunkt war die Entscheidung Belkin v. Philips (vom 3. Oktober 2025) zur Verletzerhaftung und zur Passivlegitimation eines Geschäftsführers: Grabinski stellte die Prüfstufenfolge nach Art. 24 EPGÜ heraus und knüpfte daran die autonome Auslegung der Begriffe «Benutzer»/«Anbieter» (Art. 25 EPGÜ) und «Verletzer» (Art. 63 EPGÜ). Nach der vom Berufungsgericht entwickelten Linie ist «Verletzer» der Haupttäter; daneben kommt eine Zurechnung als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe in Betracht, wobei hierfür ein Bewusstsein der Rechtswidrigkeit erforderlich ist. Eine blosse Organstellung genügt nicht; eine Geschäftsführerhaftung kommt jedoch in Betracht, wenn das Verhalten über berufstypische Pflichten hinausgeht.

Martin Stierle vertiefte anschliessend die jüngste Rechtsprechung des EPG und des EuGH entlang der Achsen Autonomie, Eigenständigkeit und Ausweitung der Zuständigkeit. Ausgangspunkt war die Entscheidung des EPG (BerGer) in Belkin v. Philips vom 3. November 2025 zur Geschäftsführerhaftung. Stierle griff die im Tagungsverlauf bereits diskutierte Unterscheidung zwischen Benutzer/Anbieter (Art. 25 EPGÜ) und Verletzer (Art. 63 EPGÜ) auf und stellte die «Autonomie»-These kritisch in den Kontext der Normenhierarchie: Art. 63 Abs. 1 Satz 1 EPGÜ setzt Art. 11 Satz 1 DurchsetzungsRL um (mit Verweis auf Art. 20 EPGÜ). Vor diesem Hintergrund stellte er – auch gestützt auf die Diskussion im Vortrag – die Leitfrage, wie «autonom» eine Auslegung des EPGÜ in diesem Bereich überhaupt sein kann, wenn die Rechtsdurchsetzung auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Zur Einordnung verwies er auf die Rechtsprechung des EuGH: Der Gerichtshof deutet dort an, dass ein Haftungskonzept über die Benutzerhaftung hinaus «gegebenenfalls» auch anhand Art. 11 Satz 1 DurchsetzungsRL geprüft werden kann, definiert den «Verletzer»-Begriff i.S.v. Art. 11 DurchsetzungsRL aber nicht (weil dies |nicht Gegenstand der Vorlage war). Stierle kommt zum Schluss, dass eher eine einseitige Autonomie gegenüber der mitgliedstaatlichen Praxis besteht, jedoch keine vollständige Autonomie gegenüber dem Unionsrecht, soweit dieses die Durchsetzung strukturiert.

Unter Eigenständigkeit griff Stierle erneut Meril v. Edwards (EPG, BerGer, vom 25. November 2025) auf und stellte heraus, dass das EPG den Verhältnismässigkeitsvorbehalt in einer Weise akzentuiert, die sich von nationalen Linien (insb. Deutschland) unterscheiden kann. Während insbesondere deutsche Verletzungsgerichte, etwa das LG Düsseldorf im Entscheid Sofosbuvir vom 7. Juli 2022 (GRUR 2022, 1665), der fehlenden Lizenzbereitschaft des Verletzers erhebliches Gewicht beimessen, betonte die Beschwerdekammer, dass Patienteninteressen auch bei fehlender Lizenzwilligkeit zu berücksichtigen seien. Stierle unterstrich, dass die Beschwerdekammer diese Linie ausdrücklich hervorhob und klarstellte, dass eine mögliche Lizenzunwilligkeit im konkreten Fall nicht entscheidungserheblich war. Die Auslegung von Art. 63 EPGÜ weise zudem konzeptionelle Parallelen zum Unionsmarken- und Designrecht auf, wonach Unterlassungsmassnahmen nur ausnahmsweise und bei «besonderen» bzw. «guten Gründen» ausgeschlossen oder beschränkt werden können – ein Ansatz, den der EuGH jüngst im Entscheid LEGO (vom 4. September 2025, C-211/24) für modulare Systeme bestätigt habe.

Den Schwerpunkt Ausweitung der Zuständigkeit bildete das Urteil in Sachen BSH Hausgeräte GmbH (EuGH vom 25. Februar 2025, C-339/22): Das Wohnsitzgericht bleibt für die Verletzungsklage zuständig, auch wenn die Gültigkeit im Wege der Einrede angegriffen wird; für Drittstaatspatente verneinte der EuGH die Anwendung von Art. 24 Nr. 4 Brüssel Ia-VO und bejahte die Zuständigkeit zur Entscheidung über die Einrede – mit ausdrücklich inter partes wirkender Entscheidung (ohne Registerwirkung im Drittstaat).

Im Anschluss berichtete Stefan Luginbühl über den aktuellen Stand beim Einheitspatent. Zu Beginn gab er – mit dem Hinweis, dass die Zahl noch inoffiziell sei – bekannt, dass das Europäische Patentamt im vergangenen Jahr erstmals mehr als 200’000 Patentanmeldungen erhalten habe. Zudem zeige sich eine anhaltend hohe Nutzung des Einheitspatents: Rund 30% der erteilten europäischen Patente würden mit einem Antrag auf einheitliche Wirkung versehen (bei Anmeldungen aus EPÜ-Vertragsstaaten teils nahe 40%). Zurückweisungsentscheidungen seien selten; entsprechend wenige Fälle würden mit einer Klage vor dem EPG angefochten. Luginbühl illustrierte dies anhand eines Falls, in dem ein potenzieller Verletzer kurz nach Patenterteilung in Paris eine Klage auf Feststellung der Nichtverletzung für ein (aus dem UPC-System) ausoptiertes EPA erhoben hatte. Der Patentinhaber beantragte daraufhin beim Europäischen Patentamt die einheitliche Wirkung, welche eingetragen wurde. Da ein Opt-out beim Einheitspatent nicht möglich ist, galt das Opt-out als zurückgenommen, worauf der Patentinhaber eine Verletzungsklage vor dem zuständigen EPG einreichte. Der Versuch des potenziellen Verletzers, die Eintragung der einheitlichen Wirkung unter Hinweis auf das bereits hängige Pariser Verfahren anzufechten, blieb erfolglos, da ein solches Verfahren keine Voraussetzung für die Eintragung der einheitlichen Wirkung darstellt.

In der anschliessenden Podiumsdiskussion wurde zunächst das Thema «Wettbewerb der Gerichte» anhand BSH/Electrolux aufgegriffen. Klaus Grabinski hielt «Wettbewerb» als Titel für missverständlich und betonte, Gerichte hätten das Recht anzuwenden, wie es ist. Ein zweiter Schwerpunkt war die Geschäftsführerhaftung: Diskutiert wurde insbesondere, ob und wie stark Geschäftsführung und Aktionariat zu trennen sind und wie sich nationale Linien hierzu unterscheiden. Schliesslich wurde die erfinderische Tätigkeit anhand der Koexistenz von deutschem Ansatz und EPA-Ansatz («mehrere Wege nach Rom») erörtert. Einigkeit bestand tendenziell darin, dass bei konsequenter Anwendung häufig ähnliche Ergebnisse resultieren; in der Praxis entscheidet jedoch oft das Parteivorbringen, insbesondere die Beweislast/Darlegungslast, wo ein tatsächlicher Reibungspunkt sichtbar wird.

In der am Nachmittag fortgeführten Paneldiskussion zum Schadenersatzrecht beleuchteten Benjamin Raue, Michael Woller, Stéphane Dassonville und Lara Dorigo (Moderation) die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und methodischen Ansätze zur Bestimmung von Schadenersatz und Gewinnherausgabe im europäischen Vergleich. Die Diskussion verdeutlichte, dass die nationalen Besonderheiten der Verfahrensgestaltung – insbesondere die Verfügbarkeit vorprozessualer Beweissicherungsinstrumente, die Art der Klagebündelung sowie die Bandbreite der Berechnungsmethoden – massgeblich Einfluss auf das Prozessrisiko, die Kostenstruktur und die praktische Effektivität der Rechtsdurchsetzung haben.

Aus französischer Sicht stellte Dassonville die saisie-contrefaçon («saisie») als zentrales Durchsetzungsinstrument heraus, das sowohl der Beweissicherung als auch der faktischen Sicherung von Verletzungsgegenständen dient. Die «saisie» sei für Kontinentaleuropäer, insbesondere für deutsche Praktiker, häufig ein «Kulturschock», da die Eingriffsintensität der Massnahme eine schnelle und wirksame Durchsetzung ermögliche. Die Möglichkeit, nach einer französischen Beschlagnahme Klage in einem anderen Mitgliedstaat – etwa Deutschland – zu erheben, werfe die Frage eines potenziellen «forum shopping» bzw. eines «Werkzeugshoppings» auf, da Kläger die aus ihrer Sicht strategisch günstigsten Instrumente kombinieren könnten.

Woller stellte im Anschluss die österreichische Praxis dar, in der die Stufenklage nach wie vor ein zentraler Bestandteil der Anspruchsdurchsetzung sei. Nur ein kleiner Teil der Verfahren gelangt effektiv in die zweite Stufe, in welcher die konkrete Schadensberechnung erfolgt. Österreich kennt neben dem Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens und der Herausgabe des Verletzergewinns auch Modelle der Gewinnabschöpfung sowie die Berechnung nach |der Lizenzanalogie. Zusätzlich bestehen gesetzliche Grundlagen, welche – insbesondere bei qualifiziertem Verschulden – eine bis zur Verdoppelung reichende Schadensbemessung zulassen. Die gerichtliche Feststellung des Schadenersatzanspruchs entfaltet Bindungswirkung für die zweite Stufe, was zur Verfahrensökonomie beiträgt.

Raue erläuterte im Vergleich hierzu, dass auch in Deutschland ein mehrstufiges Vorgehen gelte. Deutschland verfolge ein Modell der vollständigen Kompensation, wobei der präventive Charakter der Gewinnabschöpfung – insbesondere bei der Herausgabe des Verletzergewinns – anerkannt sei. Bei der Lizenzanalogie werde zudem nicht nur die Vervielfältigung, sondern auch die Verbreitung berücksichtigt, womit die Bemessung dem wirtschaftlichen Realitätsgehalt der Nutzung näherkomme.

Dorigo wies darauf hin, dass in der Schweiz bei der Gewinnherausgabe unter Umständen mehr herauszugeben ist als nur der «zusätzliche» Gewinn, der aus der Rechtsverletzung resultiert. Sie illustrierte dies anhand zweier Schweizer Entscheide, die zwei Extreme markieren: In einem urheberrechtlichen Fall musste der Verletzer 10% seines Gewinns abführen, weil nur 10% des Gesamtwerks (rund 10% der Buchseiten) urheberrechtlich geschützt bzw. verletzend genutzt waren; in einem patentrechtlichen Fall betreffend Sägeblätter war demgegenüber der gesamte Gewinn aus allen verkauften Sägeblättern massgeblich, weil die Produkte als untrennbare Einheit erschienen. Schliesslich betonte Dorigo, dass die Öffentlichkeitswirkung eines Falles in der Praxis häufig ein entscheidender Faktor sei, da sie sowohl bei der Beurteilung der Rufausbeutung als auch bei der Einschätzung des immateriellen Schadens eine wesentliche Rolle spiele.

Im Mittelpunkt des Referats von Sven Stürmann und Cornelia Schmitt standen die jüngsten Entwicklungen im Unionsmarkenrecht bezüglich der absoluten Eintragungshindernisse für Klang- und Bildzeichen. Zunächst wurde die aktuelle Praxis des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bei Hörmarken beleuchtet. Anhand der Anmeldung eines von den Berliner Verkehrsbetrieben verwendeten Klangzeichens wurde aufgezeigt, dass der fehlende Wiedererkennungswert einer kurzen Tonfolge regelmässig zur Zurückweisung führt. Die Beschwerdekammer (im Entscheid R2220/2023-5 vom 2. April 2024) erkannte zwar an, dass weder die Dauer noch die Schlichtheit eines Tons per se gegen Unterscheidungskraft sprechen. Ausschlaggebend war jedoch, dass kein Zusammenhang zwischen dem Ton und den beanspruchten Dienstleistungen im öffentlichen Verkehr hergestellt werden konnte. Die Markenwahrnehmung und die Marktrealität seien, so die Referenten, zwingend einzubeziehen; Gutachten zur Marktveränderung könnten eine gesteigerte Verkehrsauffassung belegen.

Einen Kontrast hierzu bot die Entscheidung R1996/2020-5 vom 12. März 2021 zur Melodie des James-Bond-Themas. Die Beschwerdekammer liess die Marke zu, da sie sich zwischen sehr kurzen funktionalen Klangsignalen und komplexen musikalischen Werken befinde und über einen ausgeprägten Wiedererkennungswert verfüge. Der Fall verdeutlicht die von den Referenten hervorgehobene Abgrenzung: Die Länge und Komplexität eines Klangzeichens sind keine Selbstzwecke, sondern lediglich Indizien für die Fähigkeit, einen Herkunftshinweis zu vermitteln. Entscheidend bleibt der Einprägsamkeitsgrad in den relevanten Verkehrskreisen.

Im Anschluss befassten sich Stürmann und Schmitt mit den rechtlichen Anforderungen an die Eintragung von Bildzeichen. Die Diskussion zeigte eine zunehmende Tendenz der Beschwerdekammern, wonach ein zusätzliches Bildelement nicht nur von einem beschreibenden Wortelement ablenken, sondern die Bedeutung der Gesamtmarke verändern müsse. Die Beurteilung ist sowohl von der jeweiligen Kammer als auch vom grafischen Stil abhängig. Farben besitzen grundsätzlich keine inhärente Unterscheidungskraft; Schriftarten vermögen nur bei besonderer Stilisierung eine herkunftshinweisende Wirkung zu entfalten. Bei realistischen Darstellungen überwiegt regelmässig der beschreibende Charakter.

Im Rahmen der sog. Ablenkungstheorie verwiesen die Referenten auf den Fall washtower (EuG vom 12. November 2025, T-252/24). Die Eintragung des Zeichens scheiterte, weil das beschreibende Wortelement dominierte und die graphische Gestaltung nicht geeignet war, den beschreibenden Charakter der Marke zu überwinden. Ein Disclaimer, wie er früher möglich war, hätte die Problematik entschärfen können; dessen Abschaffung durch den Gesetzgeber führt jedoch dazu, dass die Verkehrsanschauung unvermindert an das Wortelement anknüpft. Ein weiteres Beispiel lieferte der Fall Criadores (EuG vom 8. Mai 2024, T-314/23), in dem die Verwendung einer Krone als lobendes bzw. werbendes Element den beschreibenden Charakter des Zeichens nicht zu überwinden vermochte.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vortrags betraf die seit 2019 geltende Reform im Bereich der Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union. Der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels ist nunmehr mit der Rechtsmittelschrift beim EuGH einzureichen. Die Darlegungslast trifft den Rechtsmittelführer vollständig; er hat die Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage für die Einheit, Kohärenz oder Entwicklung des Unionsrechts überzeugend herauszuarbeiten. Zwischen 2020 und 2024 wurden nur sieben von 220 Anträgen zugelassen, was den ausserordentlich hohen Begründungsaufwand unterstreicht. Die Beschränkung auf sieben Seiten zwingt zu einer präzisen Herausarbeitung der behaupteten Rechtsfehler sowie deren Auswirkungen auf die unionsrechtliche Systematik. Das EUIPO verfolgt vor dem Gericht zunehmend eine strategische Prozessführung, die – wie Stürmann ausführte – auch Elemente eines «system nudging» beinhalten kann.

|Im Anschluss wurden aktuelle Rechtsprechungslinien zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr erörtert. Die Referenten stellten die dichotome Entwicklung zwischen dem sog. LOC-Ansatz («LOC» = «likelihood of confusion») und dem no-LOC-Ansatz dar. Seit 2022/23 wird Letzterer zunehmend vom Gericht gestützt. Unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr wurden auch Fragen zum Verständnis englischer Begriffe thematisiert. So ging es etwa um eine Marke mit dem Wortbestandteil «Smoke» und die Frage, ob das relevante Publikum in Polen diesen Begriff versteht. Zur Objektivierung der Beurteilung werde vermehrt auf das europäische Sprachniveau-Klassifizierungssystem (A1/A2 bis C2) abgestellt: Basic English (A1/A2) gelte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts als unionsweit grundsätzlich verständlich. Zur Einordnung werde deshalb geprüft, welchem Niveau ein Begriff in englischen Wörterbüchern zugeordnet ist. «Smoke» wurde als Begriff auf B1-Niveau eingeordnet; damit falle er nicht unter Basic English, was gegen eine generelle Verständlichkeit sprechen könne. Gleichzeitig betonten die Referenten, dass die Beurteilung stets kontextabhängig bleibt und insbesondere die angesprochenen Verkehrskreise zu berücksichtigen sind (etwa ein spezialisiertes Publikum mit höherem Englischkenntnisstand, z.B. im Yoga-Bereich).

Zum Rechtsmissbrauch beim Verfallsantrag verwiesen Stürmann und Schmitt das Urteil Schöffel des Europäischen Gerichts T-536/24 vom 17. Dezember 2025. Eine Nichtbenutzung lag unstreitig nicht vor und die Markeninhaberin hatte umfangreiche Benutzungsunterlagen eingereicht. Die Kammer wies den Verfallsantrag zurück, da die Motivation des Antragsstellers als rechtsmissbräuchlich qualifiziert wurde. Der Grundsatz, dass sich niemand missbräuchlich auf Unionsrecht berufen darf, gilt indes nur in absoluten Ausnahmefällen; die Hürden für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bleiben hoch. Die während des Verfahrens vorgenommene Einschränkung der Warenliste wurde als Indiz gegen die Missbräuchlichkeit gewertet.

Im Bereich der unionsrechtlichen Vorabentscheidungsverfahren wurde das Urteil Lunapark/Hardeco (vom 1. August 2025, C-452/24) besprochen. Das finnische Gericht hatte eine Klage wegen vermeintlicher Untätigkeit der Klägerseite abgewiesen; es nahm an, dass fünfjährige Duldung und aktive Kenntnis der Benutzung zwingend zur Unzulässigkeit führten. Der EuGH stellte klar, dass eine solche Voraussetzung weder in der Richtlinie vorgesehen noch mit deren abschliessender Regelung vereinbar sei. Nationale Sonderwege seien ausgeschlossen.

Schliesslich wurde das Urteil CeramTec (vom 19. Juni 2025, C-17/24) eingehend analysiert. Die Anmeldung einer pinken Farbmarke für Keramikimplantate wurde als bösgläubig eingestuft, da die Farbe technisch bedingt sei und die Anmelderin durch die Markenregistrierung faktisch ein Monopol an einer technisch begründeten Gestaltung erlangen wollte. Die Untersuchung ergab, dass die Farbwahl keine funktionale Wirkung entfaltete. Der EuGH stellte auf die subjektive Absicht des Anmelders im Zeitpunkt der Einreichung ab und erkannte Bösgläubigkeit, weil die Anmeldung ersichtlich auf eine unzulässige Marktsperre gerichtet war. Der Fall stellt einen wichtigen Präzedenzentscheid zur Auslegung des absoluten Schutzhindernisses der Bösgläubigkeit dar.

Im Zentrum des Referats von Ronny Hauck stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Produktgestaltungen urheberrechtlichen Schutz geniessen können und wie sich dieser Schutz von demjenigen des Design- und Lauterkeitsrechts abgrenzt. Der Referent knüpfte an die aktuelle Rechtsprechung des BGH an, der in einer Reihe jüngerer Entscheide – darunter Porsche 911 (BGH, GRUR 2022, 899), Vitrinenleuchte (BGH, GRUR 2023, 571) und Birkenstocksandale (BGH, GRUR 2025, 407) – die Schutzfähigkeit von Gebrauchsgegenständen präzisiert hat. Diese Entscheidungen verdeutlichen, dass der urheberrechtliche Werkbegriff auch im Bereich der angewandten Kunst unverändert eine «Schöpfung individueller Prägung» voraussetzt, deren ästhetischer Gehalt die Wahrnehmung kunstaffiner Verkehrskreise erreicht. Die Prüfung erfolgt zweistufig: Zunächst ist der Gestaltungsspielraum zu bestimmen, wobei technische, ergonomische oder funktionsbedingte Zwänge («Technikeinwand») zu berücksichtigen sind. Sodann ist zu untersuchen, in welchem Umfang dieser Gestaltungsspielraum tatsächlich genutzt wurde.

Auf unionsrechtlicher Ebene stellte Hauck die vom EuGH entwickelten Grundsätze der «eigenen geistigen Schöpfung» dar. Der EuGH verlangt, dass ein mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbarer Gegenstand vorliegt, dem die freien kreativen Entscheidungen sinnlich zu entnehmen sind. Der Gerichtshof betont, dass Design- und Urheberrecht unterschiedliche Schutzvoraussetzungen haben und dass ein kumulativer Schutz zwar möglich ist, aber nur in eng begrenzten Konstellationen in Betracht kommt.

Im anschliessenden Exkurs zu den Vorabentscheidungsersuchen in Mio/konektra (vom 4. Dezember 2025, C-580/23 und C-795/23; GRUR 2026, 72) präsentierte Hauck die Kernfragen, die dem Gerichtshof vorgelegt wurden. Diese betreffen insbesondere die Originalitätsprüfung bei angewandter Kunst: ob höhere Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen zu stellen seien, ob auf subjektive Elemente des Schöpfungsprozesses abzustellen ist und ob nachträgliche Umstände wie museale Präsentationen oder Fachkreis-Anerkennung berücksichtigt werden dürfen. Die Vorlagefragen zeigen die Spannung zwischen dem funktional-technischen Charakter vieler Produktdesigns und der urheberrechtlichen Anforderung einer von der Persönlichkeit des Urhebers geprägten schöpferischen |Leistung. Hauck hob hervor, dass der Gerichtshof betont, dass Originalität nicht vermutet werden kann, selbst wenn nicht technische Entscheidungen getroffen wurden: Entscheidend sei, ob diese Entscheidungen Ausdruck einer freien und kreativen Gestaltung seien und sich im Erscheinungsbild eindeutig manifestierten.

Im abschliessenden Referat schilderte Matthias Studer die Praxis der Migros im Umgang mit Produktgestaltungen und Eigenmarken. Ausgangspunkt bildete die Feststellung, dass Eigenmarkenprodukte in der Entwicklung stets drei zentrale Elemente aufweisen: Produkt, Marke und Verpackungsgestaltung. Während das Produkt «should do the job» und die Anforderungen an die Formgebung variieren, komme der Verpackungsgestaltung eine wesentliche Rolle bei der Vermittlung einer einfachen Botschaft und der Wiedererkennung zu. Die Frage «Was ist drin?» stehe im Zentrum der Kommunikation, weshalb klare bildliche Elemente regelmässig den Werbeaufwand reduzierten. Die Marke selbst sei im Eigenmarkenbereich häufig weniger originell, oftmals werde auf Unternehmensmarken oder assoziative Begriffe zurückgegriffen.

Historisch zeigte Studer auf, dass die Migros seit ihren Anfängen eine Strategie des bewussten Auffallens verfolgte, teilweise durch provokative Kopien bekannter Markenprodukte. Beispiele wie Kaffee Hag/Kaffee Zaun (1931) oder das Waschmittel Ohä (BGE 58 II 449 ff.) verdeutlichen, dass die Migros bereits früh mit Nachahmungen operierte, die nicht nur preisliche Vorteile kommunizierten, sondern gezielt den Ruf der Originalmarken nutzten. Der Fall VIM/Päng (BGE 59 II 15 ff.) illustriert diese Praxis besonders deutlich: Die Verunstaltung der Marke «VIM» und die Verspottung des bekannten Produkts wurden vom Bundesgericht ausdrücklich anerkannt. Die daraus resultierenden Boykotte führten zur Gründung einer eigenen Produktionsindustrie, was den langfristigen Aufbau der Migros-Eigenmarken begünstigte. Eigenmarken wurden zum kommerziellen Fundament und zugleich zur marktstrategischen Notwendigkeit.

Im weiteren Verlauf stellte Studer dar, wie sich der Markt wandelte, als Migros-Eigenmarken selbst zu Kultprodukten wurden. Die Folge war, dass nun die Konkurrenz – darunter insbesondere Coop – Gestaltungen der Migros nachahmte. Dies führte zu einer Verschiebung der Rollen: Die Migros trat zunehmend als Firstmover auf, der seine Investitionen, kreative Leistung und den aufgebauten Goodwill schützen wollte. Gleichzeitig blieb sie aber weiterhin Secondmover in anderen Kategorien, sodass eine Doppelrolle bestand. Diese Spannung zeigt sich exemplarisch im Fall Farmer/Country (HGer AG, sic! 2017, 423), in dem das Handelsgericht Aargau bei bestimmten Varianten eine Verwechslungsgefahr bejahte. Der anschliessende mediale Diskurs («David vs. Goliath?») zeigte, dass die Öffentlichkeit die Durchsetzung der Rechte eines dominanten Retailers gegenüber einem Discounter kritisch diskutierte.

Zentral für Studers Analyse waren die Erwägungen zur tatsächlichen Verkehrsauffassung. Er verwies auf den Goldhasen-Fall des Bundesgerichts (BGer 4A_587/2021), in welchem das Bundesgericht trotz abweichender Markenbezeichnung eine Verwechslungsgefahr bejahte, gestützt sowohl auf demoskopische Umfragen als auch auf die gerichtsnotorische Bekanntheit der Form, Ausstattung und Farbgebung. Auch der Lindor-Kugel-Fall des Handelsgerichtes Aargau (HGer AG vom 14. Dezember 2024, HSU.2024.50) wurde als Beispiel für die Bedeutung demoskopischer Daten erwähnt: Die Umfragen belegten, dass ein erheblicher Teil der Konsumenten Nachahmungen sofort mit dem Originalprodukt verband. Diese Rechtsprechung zeigt, dass bei besonders bekannten Produkten geringe Abweichungen in der Gesamtgestaltung nicht ausreichen, um Verwechslungsgefahren zuverlässig auszuschliessen.

Abschliessend formulierte Studer mehrere übergreifende Beobachtungen zur schweizerischen Praxis. Er betonte, dass die Schweiz eine ausgeprägte Vergleichskultur kenne und viele Streitigkeiten über Produktgestaltungen aussergerichtlich beigelegt würden. Die faktische Rechtsanwendung erfolge daher häufig ohne publizierte Urteile; die wenigen veröffentlichten Entscheide erhielten entsprechend überproportionale Bedeutung für die weitere Praxis. Die klare Unterscheidung zwischen Original und Kopie sei für Konsumenten essenziell, während aus Wettbewerbssicht sowohl der Schutz der Investitionen des Firstcomers als auch die Marktbelebung durch Secondcomer gleichermassen legitim seien. Gegenläufige Interessen bestünden, zugleich aber auch ein strukturelles Gleichgewicht im Wettbewerb um Gestaltung und Wiedererkennung.