Florent Thouvenin,

Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt, Ordinarius für Informations- und Kommunikationsrecht und Vorsitzender des Leitungsausschusses des Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) an der Universität Zürich^*.

Die jüngeren Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen das Recht vor zahlreiche und vielfältige Herausforderungen. Im Vordergrund stehen dabei Fragen nach der Transparenz und Sicherheit von KI-Systemen, die Gefahr von Diskriminierung und Manipulation beim Einsatz solcher Systeme und Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes und der Haftung.​¹ Auch das Immaterialgüterrecht ist herausgefordert. Einige Fragen wurden schon früh und eingehend diskutiert, etwa ob Patente für Erfindungen erteilt werden können, die von KI geschaffen werden,​² und ob von KI-generierte Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.​³ Bei der zweiten Frage scheint sich in den meisten Rechtsordnungen die Auffassung durchzusetzen, dass autonom von KI generierte Inhalte nicht urheberrechtlich geschützt sind.​⁴ Eine parallele Entwicklung zeichnet sich im Patentrecht ab, in dem ebenfalls weitgehend angenommen wird, dass KI-Systeme nicht Erfinder im rechtlichen Sinn sein können.​⁵

Seit dem Markteintritt von ChatGPT Ende November 2022 und dem rasch wachsenden Angebot an Systemen der sog. generativen KI steht die Frage im Vordergrund, ob urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber für das Training von (generativen) KI-Modellen verwendet werden dürfen. Diese Frage wurde und wird in zahlreichen Publikationen im In- und Ausland untersucht​⁶ und mittlerweile liegen auch erste Gerichtsentscheide vor. Mit Spannung werden vor allem die Entscheide der US-amerikanischen Gerichte erwartet,​⁷ die unter anderem klären werden, ob die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken für das Training von KI als fair use zu qualifizieren ist. In einem ersten Entscheid des District Court of Delaware wurde dies verneint.​⁸ In der EU liegt, soweit ersichtlich, erst ein Entscheid vor. In diesem ist das LG Hamburg​⁹ zum Schluss gekommen, dass die Nutzung von Werken für das Training von KI von den Text-und-Data-Mining-Schranken erfasst wird, welche die Mitgliedstaaten nach den Vorgaben von Art. 3 und Art. 4 der DSM-Richtlinie​¹⁰ in ihren Urheberrechtsgesetzen umgesetzt haben.​¹¹ In der Schweiz wird derzeit vor allem diskutiert, ob diese Nutzungen von der Wissenschaftsschranke (Art. 24d URG) freigestellt wird.​¹²

Diese Fragen können hier allerdings offenbleiben. Denn dieser Beitrag untersucht eine Form der Nutzung von Werken durch KI-Systeme, die bisher noch kaum rechtlich analysiert,​¹³ aber bereits in den politischen Diskurs eingebracht worden ist.​¹⁴ Hintergrund ist ein zentrales Problem von KI-Systemen, insb. von Chatbots: Diese neigen zu Halluzinationen, also dazu, falsche oder frei erfundene Aussagen zu produzieren, die zwar plausibel klingen, aber keinen Bezug zur Realität haben. Dies geschieht, weil grosse Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) Muster aus Trainingsdaten extrapolieren und auf diese Weise statistische Zusammenhänge zwischen Worten und Wortteilen (token) «erlernen», auf deren Grundlage sie dann voraussagen, welcher token angesichts der Reihe der vorangehenden token der wahrscheinlichste nächste token ist. Da Sprachmodelle auf statistischen Zusammenhängen und Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhen, ist es systemimmanent, dass ein gewisser Anteil der von diesen Modellen generierten Aussagen nicht zutrifft.

Das Halluzinieren kann zwar durch verschiedene Ansätze verringert, aber (bisher) nicht vollständig verhindert werden. Namentlich können grosse Sprachmodelle zusätzlich mit verlässlichen und kuratierten Daten trainiert werden, um die Genauigkeit ihrer Aussagen zu verbessern (sog. fine tuning). Auch spezialisierte Submodelle oder Fact-Checking-Algorithmen können hilfreich sein. Bei heiklen Anwendungen (bspw. im Gesundheitsbereich) empfiehlt es sich zudem, dass der Output von einem Menschen überprüft wird. Ein besonders erfolgversprechender und bereits weit verbreiteter Ansatz besteht sodann darin, dass Modelle auf Datenbanken oder das Internet zugreifen, um die Zuverlässigkeit und Aktualität des Outputs zu verbessern. Dieser Ansatz wird als Retrieval-Augmented Generation (RAG) bezeichnet. Das Modell kombiniert dabei sein allgemeines «Wissen» und seine Fähigkeit zur Formulierung von Antworten mit spezifischen Informationen, die in einer Datenbank eines Unternehmens gespeichert oder im Internet abrufbar sind. Beispiele sind KI-Assistenten für Anwaltskanzleien, die durch Zugriff auf eine interne Datenbank mit von der Kanzlei verfassten Verträgen in der Lage sind, qualitativ hochwertige Entwürfe für weitere Verträge zu erstellen, oder Chatbots von Versicherungen, die durch Zugriff auf relevante Dokumente (bspw. interne Richtlinien oder AGB) Fragen von Kunden zutreffend beantworten können. Zu denken ist aber auch an Dienste, die über das Internet auf die Inhalte von Medien zugreifen und ihre Nutzer damit tagesaktuell und zuverlässig über das aktuelle Geschehen informieren können, bspw. der Dienst von Perplexity.ai.

Die Verwendung von RAG wirft eine Reihe von urheberrechtlichen Fragen auf, die hier untersucht werden. Im Sinne eines caveat ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich dieser Aufsatz nicht als Beitrag zum rechtswissenschaftlichen Diskurs versteht. Vielmehr wird – im Sinne einer klassischen Subsumtion – ein konkretes Phänomen urheberrechtlich eingeordnet und es werden erste Leitlinien für die urheberrechtliche Beurteilung skizziert.

Grosse Sprachmodelle wie GPT 4.o, Gemini, Mistral Large oder DeepSeek-V3 werden mit riesigen Datenmengen trainiert. Da die Kosten für das Training sehr hoch sind, können diese Modelle nicht laufend mit aktuellen Daten nachtrainiert und aktualisiert werden. Die in Sprachmodellen enthaltenen Daten sind deshalb rasch veraltet. Hier setzt RAG an, indem es zwei Komponenten miteinander verbindet: Beim sog. Retrieval wird eine interne Datenbank oder das Internet verwendet, um für das Beantworten einer Anfrage relevante Informationen zu identifizieren und abzurufen. Bei der sog. Generation verarbeitet das Sprachmodell die abgerufenen Informationen und generiert auf deren Grundlage eine (in der Regel) präzise und zutreffende Antwort.

Die Funktionsweise von RAG lässt sich im Wesentlichen wie folgt grafisch darstellen:​¹⁵

(1) Der Prozess beginnt mit der Eingabe eines Prompts durch einen Nutzer (User query). Diese Eingabe wird als Suchanfrage interpretiert und vom System verarbeitet. Dabei wird der eingegebene Text analysiert, um relevante Schlüsselbegriffe und semantische Beziehungen zu identifizieren. Das erfolgt mithilfe sog. Embeddings. Dabei handelt es sich um numerische Vektordarstellungen von Texten oder anderen Daten, die es einem KI-Modell erlauben, Ähnlichkeiten mit den Inhalten der abzufragenden Datenbank zu erkennen. Dies ermöglicht eine semantische Suche, bei der nicht nur nach exakten Schlüsselwörtern, sondern auch nach inhaltlich verwandten Informationen gesucht wird.

(2) Im Retriever werden die relevanten Informationen bereitgestellt, die für die Beantwortung des Prompts gebraucht werden. Der Retriever-Prozess beginnt mit der Vorbereitung der Source data (Quell-Daten) und endet mit der Speicherung der generierten Embeddings in einem Vektorspeicher (Embeddings store). Die Daten können aus verschiedenen Quellen stammen und in verschiedenen Formaten vorliegen, Texte bspw. als PDF oder als HTML-Code. Die Daten werden verarbeitet, indem sie in kleinere Teile, bspw. Absätze eines Textes, aufgeteilt (chunking) und anschliessend in Vektordarstellungen umgewandelt (Embedding) und mit der Source data verlinkt werden. Die Embeddings werden sodann im Embeddings store gespeichert und mit den Embeddings der User query verglichen, um die relevanten Informationen in der Source data, bspw. ein (oder mehrere) Dokument(e), zu identifizieren. Weiterverarbeitet werden dabei meist nur die besten Treffer (häufig die besten fünf oder zehn); so können die relevantesten Dokumente für die Texterzeugung priorisiert werden. Diese werden dann für die Generierung der Antwort an den Generator weitergegeben.

(3) Der Generator erstellt aufgrund der erhaltenen Dokumente eine Antwort auf die User query. Dabei werden die User query und die Dokumente vom System verbunden und dem Sprachmodell als Prompt eingegeben. Dieses analysiert die bereitgestellten Informationen und generiert auf dieser Basis eine Antwort (Output). Die Dokumente können dabei direkt und vollständig in den Prompt integriert werden; bei umfangreichen Dokumenten werden stattdessen relevante Abschnitte zusammengefasst und dem Sprachmodell in komprimierter Form zur Verfügung gestellt. Beim Erzeugen der Antwort (Output) nutzt das Sprachmodell linguistische Techniken, um klare und verständliche Formulierungen zu generieren. Zusätzlich kann ein Validierungsmechanismus integriert werden, um die Richtigkeit und Konsistenz der Antwort zu überprüfen. Auch hier gibt es verschiedene Ansätze: Das Sprachmodell kann anhand interner Wahrscheinlichkeiten bewerten, ob die Antwort plausibel ist; alternativ lassen sich externe Fact-Checking-Mechanismen verwenden, bspw. spezielle KI-Modelle oder Application Programming Interfaces (APIs), um die generierte Antwort mit vertrauenswürdigen Quellen abzugleichen. Zudem können unklare oder fehlerhafte Antworten aufgrund von Rückmeldungen der Nutzer erkannt und künftige Generationen des Sprachmodells verbessert werden.

Bei der «klassischen» Nutzung von RAG greift das Sprachmodell auf die Inhalte einer internen Datenbank zu, also auf eine Datenbank, die von einem Unternehmen oder einer anderen Organisation selbst betrieben wird. Aus Sicht des Urheberrechts lassen sich die Vorgänge bei dieser Form von RAG in drei Schritte unterteilen: (1) das Speichern von Werken in der Datenbank, (2) der Zugriff auf diese Werke, die Identifikation der relevanten Inhalte und deren Integration in einen Prompt sowie (3) die allfällige Wiedergabe von Werken oder Teilen davon in der Ausgabe (Output).

Das Speichern von Werken in einer internen Datenbank ist keine RAG-spezifische Frage. Die damit verbundenen Vervielfältigungen (Art. 10 Abs. 2 lit. a URG) sind zulässig, wenn die Rechteinhaber zustimmen oder eine Schranke greift. Das gilt für das Speichern der Werke als Source data ebenso wie für das Speichern als numerische Vektordarstellungen im Embeddings store. Denn die Art der Vervielfältigung spielt urheberrechtlich keine Rolle.​¹⁶ Für das Umwandeln der Werke in Vektordarstellungen und die Verlinkung mit der Source data ist die Zustimmung der Rechteinhaber nicht erforderlich, weil die blosse Änderung des technischen Formats den individuellen Charakter des Werks nicht berührt und damit weder eine Umgestaltung noch eine Bearbeitung vorliegt (Art. 11 Abs. 1 URG).​¹⁷

In Datenbanken von Unternehmen werden oft Werke gespeichert, die von Mitarbeitenden erstellt werden. Soweit sich die Arbeitgeberin die Urheberrechte an diesen Werken übertragen liess, kann sie über deren Speichern in einer Datenbank entscheiden. Werke Dritter dürfen in Datenbanken von Unternehmen und anderen Organisationen auch ohne Zustimmung der Rechteinhaber gespeichert werden, wenn ein interner Gebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) vorliegt. Diese Schranke stellt allerdings nur Vervielfältigungen frei, die der Information oder Dokumentation innerhalb eines Betriebes, einer öffentlichen Verwaltung, eines Instituts, einer Kommission oder einer ähnlichen Einrichtung dienen. Die Freistellung erfasst damit nur die Vervielfältigung von Werkexemplaren, die einen inhaltlichen Bezug zur Tätigkeit des Betriebs (etc.) aufweisen. Das wird hier regelmässig der Fall sein, zumal der Begriff der Information oder Dokumentation weit zu verstehen ist.​¹⁸ Nicht freigestellt ist allerdings die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Diese Gegenausnahme schränkt das Erstellen umfassender interner Datenbanken massgeblich ein. Sollen Werke Dritter vollständig in einer internen Datenbank gespeichert werden, muss deshalb die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werden. Soweit Vervielfältigungen als interner Gebrauch freigestellt sind, ist dafür eine Vergütung geschuldet (Art. 20 Abs. 2 URG). Diese wird heute im Rahmen des GT 8 bezahlt.

Beim Zugriff auf die in einer internen Datenbank gespeicherten Werke, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt werden Vervielfältigungen erstellt.

Soweit Werke Dritter ohne deren Zustimmung genutzt werden, stellt sich die Frage, ob das Erstellen der Vervielfältigungen durch eine Schranke freigestellt wird. In Frage kommen die «Schranke»​¹⁹ für vorübergehende Vervielfältigungen (Art. 24a URG) und die Schranke zugunsten des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG), nicht aber die Wissenschaftsschranke (Art. 24d URG). Denn anders als bei der Nutzung von Werken für das Training von KI-Modellen, die sich allenfalls als Nutzung zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung verstehen lässt,​²⁰ werden Werke bei der Verwendung von RAG nicht für die wissenschaftliche Forschung – nämlich für die Entwicklung eines Modells – genutzt, sondern für die Beantwortung einer Anfrage bei der Verwendung eines trainierten Modells. Die Wissenschaftsschranke greift deshalb nur, wenn RAG als Mittel der wissenschaftlichen Forschung verwendet wird, bspw. für die Identifikation der weiblichen Figuren in den Werken von Thomas Mann.

Die vorübergehende Vervielfältigung von Werken ist zulässig, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Die Vervielfältigung muss flüchtig oder begleitend sein (Art. 24a lit. a URG); sie muss einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen (Art. 24a lit. b URG); sie muss ausschliesslich der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmässigen Nutzung dienen (Art. 24a lit. c URG); und sie darf keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben (Art. 24a lit. d URG).

Die erste Voraussetzung umfasst zwei alternative Merkmale, die Vervielfältigung muss also entweder flüchtig oder begleitend sein (Art. 24a lit. a URG). Flüchtig sind Vervielfältigungen, die besonders kurzlebig sind, also mit der Beendigung des technischen Vorgangs gleich wieder gelöscht werden.​²¹ Begleitend sind Vervielfältigungen, die beiläufig im Rahmen eines technischen Verfahrens erstellt werden und damit der Erleichterung eines anderen Nutzungsvorgangs dienen.​²² Die Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf die Werke in einer Datenbank, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei der Integration in einen Prompt erstellt werden, werden nach diesem Vorgang gleich wieder gelöscht und sind damit flüchtig.

Nach der zweiten Voraussetzung muss die Vervielfältigung einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellen (Art. 24a lit. b URG). Das ist der Fall, wenn das technische Verfahren massgeblich auf der Vervielfältigung von Werken beruht.​²³ Die Vervielfältigung muss aber nicht technisch strikt notwendig sein; vielmehr reicht es, wenn sie massgeblich zum effizienten Funktionieren eines technischen Verfahrens beiträgt.​²⁴ Auch diese Voraussetzung ist erfüllt, weil RAG als technisches Verfahren nur funktioniert, wenn das System auf die Werke in einer Datenbank zugreifen, die relevanten Inhalte identifizieren und in einen Prompt integrieren kann.

Bei der dritten Voraussetzung sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Die Vervielfältigung muss entweder ausschliesslich der Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder einer rechtmässigen Nutzung dienen (Art. 24a lit. c URG). Rechtmässig sind Nutzungen, welche der Rechteinhaber erlaubt hat, und solche, die gesetzlich zulässig sind, die also keinem Ausschliesslichkeitsrecht unterliegen oder von einer Schranke freigestellt werden.​²⁵ Eine rechtmässige Nutzung im Sinn dieser Bestimmung ist auch der Werkgenuss, also die Wahrnehmung von Werken mit den menschlichen Sinnen, der urheberrechtlich frei ist.​²⁶ Freigestellt sind damit auch vorübergehende Vervielfältigungen, die unmittelbar dem Werkgenuss dienen, bspw. das Anzeigen von Inhalten auf einem Bildschirm, das Zwischenspeichern beim Abspielen einer DVD oder das Speichern von Inhalten im Arbeitsspeicher beim Abrufen einer Webseite (Browsing).​²⁷

Die erste Konstellation zielt auf Vervielfältigungen beim Übermitteln von Werken über das Internet. Eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler liegt hier aber nicht vor. Zu prüfen ist damit, ob die Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf die Werke in einer Datenbank, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt erstellt werden, im Sinn der zweiten Konstellation einer rechtmässigen Nutzung dienen. Diese Vervielfältigungen dienen zwar letztlich dem Werkgenuss, also der Wahrnehmung der in den Werken enthaltenen Informationen mit menschlichen Sinnen, dies aber nur mittelbar, indem den Werken die relevanten Informationen entnommen und beim Erzeugen des Outputs verwendet werden. Mit den menschlichen Sinnen wahrgenommen wird nur der mit Hilfe von RAG erstellte Output von Sprachmodellen, nicht die Werke, die bei der Generierung des Outputs verwendet werden. Die hier in Frage stehenden Vervielfältigungen dienen damit nicht unmittelbar dem Werkgenuss.

Einer rechtmässigen Nutzung dienen die Vervielfältigungen aber, wenn RAG für Zwecke der internen Information oder Dokumentation verwendet wird, weil die dafür erstellten Vervielfältigungen in diesem Fall von der Schranke zugunsten des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) freigestellt werden. Wie stets greift auch hier die Gegenausnahme, nach der im Handel erhältliche Werkexemplare nicht vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden dürfen (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Die dritte Voraussetzung für die Zulässigkeit vorübergehender Vervielfältigungen ist damit nur erfüllt, wenn die Werke mit Zustimmung der Rechteinhaber oder im Rahmen des internen Gebrauchs verwendet werden.​²⁸

Nach der vierten Voraussetzung darf die Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben (Art. 24a lit. d URG). Dieses Erfordernis spiegelt nach einem Teil der Lehre​²⁹ die Vorgaben der zweiten und dritten Stufe des Dreistufentests, nach der Schranken die normale Verwertung eines Werks nicht beeinträchtigen und die berechtigten Interessen der Rechteinhaber nicht unangemessen verletzen dürfen.​³⁰ Da die Bestimmung von Art. 24a URG richtigerweise nicht als Schranke, sondern als Konkretisierung des Begriffs der Vervielfältigung zu qualifizieren ist,​³¹ kann dieser Auffassung zwar nicht ohne Weiteres gefolgt werden. Die inhaltlichen Bezüge zwischen der zweiten und dritten Stufe des Dreistufentests und dem Begriff der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung sind aber so eng, dass sich die Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals dennoch am Verständnis dieser beiden Stufen des Dreistufentests orientieren kann.

Eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat eine Vervielfältigung, wenn sie erlaubt, Werke anders oder intensiver zu nutzen, als dies ohne Vervielfältigung möglich wäre, wenn sie also eine neue, eigenständige Nutzungsmöglichkeit eröffnet.​³² Der wirtschaftliche Nutzen einer Vervielfältigung darf mithin nicht über den Vorteil hinausgehen, der sich aus der Übertragung in einem Netz oder aus der rechtmässigen Nutzung des Werks ergibt.​³³ Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, erscheint zweifelhaft. Zwar lässt sich durchaus argumentieren, dass die im Rahmen von RAG erstellten Vervielfältigungen keine Nutzung der Werke ermöglichen, die nicht auch ohne diese Vervielfältigungen möglich wäre, zumal der Unterschied allein in der Reduktion des Aufwandes liegt, der bei einer menschlichen Identifikation relevanter Dokumente und Inhalte ungleich grösser ist als beim Einsatz eines Retrievers.​³⁴ Andererseits erlaubt RAG gerade wegen der geringeren Kosten und der höheren Geschwindigkeit der Identifikation und Entnahme der relevanten Inhalte, Werke anders und intensiver zu nutzen als dies bisher möglich war.

Die normale Verwertung von Werken wird durch RAG zwar nicht beeinträchtigt, wenn man die Betrachtung auf die bisherigen Verwertungsformen beschränkt. Bei der Beurteilung der zweiten Stufe des Dreistufentests ist aber anerkannt, dass auch künftige Verwertungsformen einzubeziehen sind, wenn sie nicht rein hypothetisch erscheinen, sondern aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung absehbar sind.​³⁵ Diese Perspektive erscheint auch beim Tatbestandsmerkmal der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung angemessen. Angesichts der schon heute grossen und wohl weiter zunehmenden Bedeutung von RAG ist durchaus denkbar, dass für das Recht zur Nutzung von Werken im Rahmen von RAG künftig Lizenzen erteilt werden, wenn die Nutzung nicht gesetzlich freigestellt ist. Eine weite Auslegung der Schranke von Art. 24a URG würde das Entstehen eines solchen Marktes und die damit verbundene Möglichkeit zur Verwertung von Urheberrechten verhindern. Auch wenn die Frage nicht abschliessend beurteilt werden kann, wird man wohl davon ausgehen müssen, dass die vorübergehenden Vervielfältigungen, die im Rahmen von RAG erstellt werden, eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung haben oder zumindest künftig haben könnten.

Trotz gewisser Unsicherheiten ist anzunehmen, dass die Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf die Werke in einer Datenbank, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt erstellt werden, die Voraussetzungen für die Qualifikation als vorübergehende Vervielfältigung im Sinn von Art. 24a URG in der Regel nicht erfüllen.

Ob die Verwendung von Werken im Rahmen von RAG als interner Gebrauch freigestellt ist, wurde bereits für die Speicherung von Werken in einer internen Datenbank geprüft und bejaht.​³⁶ Für die hier in Frage stehenden Vervielfältigungen gilt nichts anderes. Wie bei der Speicherung in einer internen Datenbank bestehen allerdings auch hier relevante Einschränkungen, weil im Handel erhältliche Werkexemplare nicht vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden dürfen (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG).​³⁷ Ist das nicht der Fall, sind auch die Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf die Werke in einer internen Datenbank, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt erstellt werden, als zulässiger interner Gebrauch zu qualifizieren. Für diese Nutzungen ist eine Vergütung geschuldet (Art. 20 Abs. 2 URG), die nur von einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann (Art. 20 Abs. 4 URG). Diese Nutzungen werden bei der Verhandlung künftiger Tarife zu berücksichtigen sein.

Der Output von Sprachmodellen kann Teile von Werken enthalten oder bestehenden Werken so ähnlich sein, dass er in deren Schutzbereich fällt. In der Regel wird das allerdings nicht der Fall sein, weil Sprachmodelle – auch bei der Nutzung von RAG – nicht Texte duplizieren, sondern neu erstellen.

Eine Urheberrechtsverletzung liegt allerdings selbst bei einem Eingreifen in den Schutzbereich nur vor, wenn ein bestehendes Werk bei der Erzeugung eines neuen Werks tatsächlich genutzt worden ist.​³⁸ Haben mehrere Personen unabhängig voneinander identische oder weitgehend identische Werke geschaffen, liegt eine Doppel- oder Parallelschöpfung vor; in diesem Fall verletzt das jüngere Werk die Urheberrechte am älteren Werk nicht, weil Letzteres bei der Schöpfung des Ersteren nicht verwendet wurde.​³⁹ Dieser Fall ist zwar äusserst selten – jedenfalls solange Werke (nur) von Menschen geschaffen werden. Es ist aber denkbar, dass die Verwendung von generativer KI dazu führen wird, dass der Output von KI-Systemen bestehenden Werken häufiger so ähnlich sein wird, dass er in deren Schutzbereich fällt. Eine Urheberrechtsverletzung liegt aber auch in diesen Fällen nur bei der Verwendung eines geschützten Werks vor. Das ist bei Sprachmodellen nur der Fall, wenn ein Werk beim Training des Modells oder bei dessen Einsatz verwendet wurde, im Fall von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank also, wenn das Werk in der internen Datenbank gespeichert und der Output unter Zugriff auf dieses Werk generiert worden ist. Trifft das nicht zu, verletzt der Output eines Sprachmodells selbst dann keine Urheberrechte, wenn er mit einem bestehenden Werk identisch oder diesem so ähnlich ist, dass er in dessen Schutzbereich fällt.

Enthält der Output für sich geschützte Teile von Werken oder ist er einem bestehenden Werk so ähnlich, dass er in dessen Schutzbereich fällt, und wurde das Werk (oder Teile davon) beim Training oder beim Einsatz eines KI-Systems tatsächlich verwendet, stellt sich die Frage, ob diese Nutzung durch eine Schranke freigestellt ist. Wird der Output nur für interne Zwecke genutzt, wird die Vervielfältigung von Werken im Output von der Schranke zugunsten des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) erfasst. Fraglich ist allerdings, ob diese Schranke nur unveränderte Vervielfältigungen von Werken oder auch Vervielfältigungen in veränderter Form freistellt. Diese Frage wurde in der Lehre kaum untersucht und erscheint offen.​⁴⁰ Sie kann hier zwar nicht abschliessend geklärt werden, bei einer kursorischen Betrachtung spricht aber einiges dafür, den Begriff der Vervielfältigung in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG so zu verstehen, dass er Vervielfältigungen von Werken in unveränderter und veränderter Form erfasst. Dafür spricht schon der Wortlaut, der nicht zwischen verschiedenen Formen der Vervielfältigung unterscheidet. Hinzu kommt, dass Art. 19 Abs. 1 lit. c URG weit zu verstehen ist. Auch wenn das Gesetz nur die Vervielfältigung erwähnt, ist allgemein anerkannt, dass die Schranke auch weitere Nutzungen freistellt, namentlich das Verbreiten und Zugänglichmachen von Vervielfältigungen innerhalb einer Organisation.​⁴¹ Für ein Verständnis, das veränderte und unveränderte Vervielfältigungen umfasst, spricht auch die Verwendung des Begriffs an anderer Stelle in Art. 19 URG, namentlich in Art. 19 Abs. 3 URG. Hier ist der Begriff der Vervielfältigung zweifellos in diesem umfassenden Sinn zu verstehen. Das gegenteilige Verständnis würde dazu führen, dass Werke der bildenden Kunst, grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik und im Handel erhältliche Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden dürften, wenn sie verändert worden sind; ausgeschlossen wären diese Handlungen nur bei unveränderten Vervielfältigungen. Ein solches Ergebnis liesse sich mit Sinn und Zweck der Gegenausnahmen nicht vereinbaren. Für ein umfassendes Verständnis des Begriffs der Vervielfältigung sprechen auch pragmatische Gründe: Würde man veränderte Vervielfältigungen im Rahmen des internen Gebrauchs nicht zulassen, könnten die Rechteinhaber den durch Art. 19 Abs. 1 lit. c URG privilegierten Organisationen das automatisierte Erstellen von Zusammenfassungen von Texten (und anderen Werken) auch dann verbieten, wenn diese die dafür verwendeten Werkexemplare im Handel erworben haben. Zulässig wären Zusammenfassungen nur, wenn sie nicht in den Schutzbereich der zusammengefassten Werke fallen würden. Die komplexe Frage nach dem Eingriff in den Schutzbereich müsste jeweils im Einzelfall geprüft werden, wobei eine Prüfung erst möglich wäre, wenn eine Zusammenfassung erstellt und die Urheberrechte möglicherweise bereits verletzt worden sind. Ein solches Ergebnis erscheint wenig sinnvoll. Insgesamt spricht damit viel dafür, den Begriff der Vervielfältigung in Art. 19 Abs. 1 lit. c URG so zu verstehen, dass er unveränderte und veränderte Vervielfältigungen gleichermassen umfasst.

Wie stets greift auch bei der Vervielfältigung von Werken im Output die Gegenausnahme, nach der im Handel erhältliche Werkexemplare nicht vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden dürfen (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Anders als beim Erstellen einer internen Datenbank und beim Zugriff auf die Werke, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt, wird der Output beim Einsatz von RAG allerdings kaum je vollständig oder weitgehend vollständig einem im Handel erhältlichen Werkexemplar entsprechen. Wäre dies der Fall, würde der Output also den Input weitgehend unverändert wiedergeben, könnte auf den Einsatz von RAG verzichtet und stattdessen das ursprüngliche Dokument verwendet werden. Soweit der Output nur intern genutzt wird, ergeben sich damit in aller Regel keine relevanten Einschränkungen.

Anderes gilt, wenn der Output nicht für interne Zwecke genutzt, sondern Dritten zugänglich gemacht wird, etwa bei einem Chatbot, der Fragen von Kunden beantwortet. Solche Nutzungen stellen keinen internen Gebrauch dar. In Frage kommen hier aber das Zitatrecht (Art. 25 URG) und die Schranke zugunsten der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 Abs. 2 URG). Beide Schranken setzen voraus, dass das Zitat bzw. der Ausschnitt aus Presseartikeln, Radio- oder Fernsehsendungen im Output bezeichnet wird, und die Quelle sowie gegebenenfalls die Urheberschaft angegeben werden (Art. 25 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 URG). Das ist zwar technisch anspruchsvoll, neuere Sprachmodelle sind aber durchaus in der Lage, diese formellen Voraussetzungen zu erfüllen. Materiell erfordert das Zitatrecht einen zulässigen Zitatzweck, das Zitat muss also zur Erläuterung, als Hinweis oder zur Veranschaulichung dienen (Art. 25 Abs. 1 URG). Zudem muss es in den Output des Systems eingebettet sein und ein inhaltlicher Bezug zwischen dem Output und dem zitierten Werk bestehen. Der Umfang des Zitats muss überdies durch den Zitatzweck gerechtfertigt sein.​⁴² Die Schranke zugunsten der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse erfordert in materieller Hinsicht nur, dass die Ausschnitte kurz sind und deren Nutzung der Information über aktuelle Fragen dient (Art. 28 Abs. 2 URG). Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur im Einzelfall bestimmen.

Neben der «klassischen» Nutzung von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank wird der Ansatz auch genutzt, um auf Inhalte zuzugreifen, die im Internet abrufbar sind. Das Vorgehen kann dabei auf einer Identifikation der relevanten Inhalte beruhen, das demjenigen bei RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank weitgehend entspricht.​⁴³ Bisweilen werden die relevanten Inhalte aber gar nicht spezifisch identifiziert, sondern einfach Teile von Webseiten (bspw. die ersten Absätze), die aufgrund einer Internetsuche (bspw. mit Google Search) als relevant identifiziert wurden, in einen Prompt übernommen.

Wie bei der Nutzung von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank sind auch bei der Nutzung von RAG mit Zugriff auf das Internet aus urheberrechtlicher Sicht drei Schritte zu unterscheiden: (1) das Speichern der Werke auf einem Server und deren Zugänglichmachen, (2) der Zugriff auf diese Werke, die Identifikation der relevanten Inhalte und deren Integration in einen Prompt aufgrund einer Anfrage (User query) und (3) der Output des Sprachmodells. Beim Speichern von Werken auf einem Server und bei deren Zugänglichmachen im Internet stellen sich keine RAG-spezifischen Fragen. In der Folge wird deshalb nur skizziert, wie die Nutzung von Werken aufgrund einer Anfrage (User query) und im Output eines Sprachmodells urheberrechtlich zu beurteilen sind.

Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen können Unternehmen, die RAG selber nutzen, nicht nur auf Inhalte von internen Datenbanken zugreifen, sondern auch auf solche, die im Internet zugänglich sind. Diese Konstellation ist grundsätzlich gleich zu beurteilen wie die «klassische» Nutzung von RAG; der einzige Unterschied besteht darin, dass sich die Frage nach der Zulässigkeit des Speicherns von Werken in einer internen Datenbank nicht stellt.​⁴⁴ Relevante Unterschiede ergeben sich aber, wenn Privatpersonen oder Unternehmen Dienste Dritter nutzen, bspw. ChatGPT, Gemini oder Copilot, und diese Dienste im Rahmen von RAG auf Inhalte zugreifen, die über das Internet abrufbar sind. Diese Frage ist hier näher zu untersuchen.

Beim Zugriff auf Werke, die im Internet zugänglich sind, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt werden Vervielfältigungen erstellt. Da die Rechteinhaber diese Vervielfältigungen in aller Regel nicht erlaubt haben, stellt sich die Frage, ob sie von einer Schranke freigestellt werden. In Frage kommen die «Schranke»​⁴⁵ für vorübergehende Vervielfältigungen (Art. 24a URG) und die Schranken zugunsten des Privatgebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) sowie des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG).

Wie bereits für die Nutzung von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank ausgeführt, sind die hier entstehenden Vervielfältigungen flüchtig und begleitend (Art. 24a lit. a URG) und sie stellen einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens dar (Art. 24a lit. b URG).​⁴⁶ Fraglich ist aber auch hier, ob die dritte und vierte Voraussetzung für die Qualifikation als vorübergehende Vervielfältigung erfüllt sind, ob die Vervielfältigungen also einer rechtmässigen Nutzung dienen (Art. 24a lit. c URG) und keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung (Art. 24a lit. d URG) haben.

Wie beim «klassischen» RAG dienen die Vervielfältigungen, die bei RAG mit Zugriff auf das Internet erstellt werden, nicht unmittelbar dem Werkgenuss, also der Wahrnehmung der Werke mit den menschlichen Sinnen. Eine rechtmässige Nutzung liegt damit nur vor, wenn eine Schranke greift. In Frage kommen dabei, je nach Nutzer des Dienstes, die Schranke zugunsten des Privatgebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) oder des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG).​⁴⁷

Bei der Voraussetzung der eigenständigen wirtschaftlichen Bedeutung ist zu prüfen, ob Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf Werke im Internet, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt erstellt werden, eine neue, eigenständige Nutzungsmöglichkeit eröffnen.​⁴⁸ Das ist hier der Fall. Denn die Nutzung eines Chatbots, der auf Inhalte zugreift, die im Internet zugänglich sind, ermöglicht den Nutzern eines solchen Dienstes, auf eine Anfrage an den Chatbot eine weitgehend zuverlässige Antwort zu erhalten, statt die erforderlichen Informationen im Internet selbst zu suchen und auf deren Grundlage selbst eine Antwort zu erstellen. Die Nutzung eines solchen Chatbots vermag damit die Nutzung der im Internet zugänglichen Werke zu ersetzen. Soweit diese Werke nur gegen Bezahlung oder gegen den Konsum von Werbung genutzt werden können, verhindert deren Nutzung durch Chatbots die Monetarisierung dieser Werknutzungen durch die Rechteinhaber. Zudem erhöht die Nutzung von Werken mittels RAG die Zuverlässigkeit und Aktualität der Antworten von Chatbots und damit die Attraktivität dieser Angebote; RAG leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg dieser Dienste. Die Nutzung hat damit eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung. Das lässt sich am Beispiel der Medien besonders gut veranschaulichen: Können Chatbots mithilfe von RAG auf die online zugänglichen Inhalte von Medien zugreifen, dann sind sie in der Lage, Anfragen von Nutzern tagesaktuell und mit hoher Zuverlässigkeit zu beantworten. Die Nutzer können sich so über das aktuelle Geschehen durch die Nutzung von Chatbots informieren und auf den direkten Konsum von Medien verzichten. Damit ist klar, dass die bei der Verwendung von RAG mit Zugriff auf das Internet erstellten Vervielfältigungen nicht als vorübergehende Vervielfältigungen im Sinn von Art. 24a URG qualifiziert werden können.

Je nachdem, ob die Dienste von Privatpersonen oder von Unternehmen genutzt werden, können die mit der Nutzung von RAG verbundenen Vervielfältigungen als Privatgebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) oder als interner Gebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) freigestellt sein. In beiden Konstellationen erfolgt der Eigengebrauch unter Beizug des Anbieters des Dienstes als Dritter (Art. 19 Abs. 2 URG).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der herrschenden (aber nicht unbestrittenen) Lehre greifen beim Beizug von Dritten stets die Gegenausnahmen (Art. 19 Abs. 3 URG), unabhängig davon, ob ein Privatgebrauch oder ein interner Gebrauch vorliegt.​⁴⁹ Damit ist die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare an sich ausgeschlossen (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Diese Auffassung greift allerdings zu kurz, weil es Konstellationen gibt, in denen es widersinnig und realitätsfremd wäre, die vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare wegen des Beizugs eines Dritten vom Eigengebrauch auszuschliessen, so namentlich beim Speichern ganzer Werke auf den Servern eines Cloud-Providers.​⁵⁰ Richtigerweise wird man deshalb mit Blick auf den Dreistufentest zwischen Konstellationen differenzieren müssen, in denen Vervielfältigungen unter Beizug eines Dritten die normale Verwertung der Werke beeinträchtigen und solchen, in denen das nicht der Fall ist. Diese Streitfrage muss hier allerdings nicht vertieft werden. Denn bei den hier in Frage stehenden Vervielfältigungen führen das Verständnis der herrschenden Lehre und die differenzierende Auslegung mit Blick auf den Dreistufentest zum gleichen Ergebnis: Die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare durch KI-Systeme von Drittanbietern kann von den Schranken zugunsten des Privatgebrauchs und des internen Gebrauchs nicht freigestellt werden, weil dadurch die normale Verwertung der entsprechenden Werke beeinträchtigt würde. Wie sich bei der Prüfung der «Schranke» für vorübergehende Vervielfältigungen gezeigt hat, haben die Vervielfältigungen bei der Nutzung von RAG mit Zugriff auf das Internet eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung.​⁵¹ Die engen inhaltlichen Bezüge zwischen diesem Tatbestandsmerkmal und der zweiten und dritten Stufe des Dreistufentests legen nahe, dass die normale Verwertung von Werken beeinträchtigt würde, wenn die Vervielfältigungen, die beim Zugriff auf Werke im Internet, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt, durch eine Schranke freigestellt würden. Besonders deutlich wird der Eingriff in die normale Verwertung auch hier, wenn man sich vor Augen führt, dass die Zulässigkeit der Nutzung von Medieninhalten durch die Anbieter von Chatbots dazu führen würde, dass diese Dienste die Angebote der Medien weitgehend substituieren könnten.

Für die Frage nach der urheberrechtlichen Zulässigkeit der Wiedergabe von Werken oder Teilen von Werken im Output von KI-Systemen kann im Wesentlichen auf die Ausführungen zur Nutzung von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank verwiesen werden.​⁵² Namentlich werden auch bei der Nutzung von RAG mit Zugriff auf das Internet in der Regel weder Teile von Werken unverändert übernommen noch Werke generiert, die bestehenden Werken so ähnlich sind, dass sie in deren Schutzbereich fallen. Enthält der Output aber für sich geschützte Teile eines Werks oder ist er einem bestehenden Werk so ähnlich, dass er in dessen Schutzbereich fällt, und wurde er tatsächlich unter Verwendung eines bestehenden Werks generiert, stellt sich die Frage, ob die Nutzung durch eine Schranke freigestellt ist.

Auch für diese Frage kann auf die Ausführungen zur Nutzung von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank verwiesen werden. In Frage kommen bei der Nutzung von KI-Systemen von Drittanbietern durch Unternehmen namentlich die Schranke zugunsten des internen Gebrauchs mitsamt den Gegenausnahmen (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 3 lit. a URG), das Zitatrecht (Art. 25 URG) und die Schranke zugunsten der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 Abs. 2 URG).​⁵³ Letztere steht im Vordergrund, wenn im Output eines KI-Systems Medieninhalte unverändert wiedergegeben werden. Soweit es sich dabei um kurze Ausschnitte handelt, die Wiedergabe der Information über aktuelle Ereignisse dient und die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Wiedergabe von Medieninhalten im Output von KI-Systemen zulässig. Entscheidend ist mit Blick auf den Dreistufentest aber auch hier, dass die Schranke nicht so extensiv ausgelegt wird, dass die freigestellten Nutzungen die normale Verwertung von Medieninhalten beeinträchtigen.

Wenn Privatpersonen KI-Systeme nutzen, werden ihre Handlungen in aller Regel von der Schranke des Privatgebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG) erfasst, die jede Nutzung von Werken im Output (bspw. das Speichern auf einem eigenen Gerät) freistellt, sofern sie zu privaten Zwecken von einer Privatperson allein oder in einem Kreis eng verbundener Personen wie Verwandten oder Freunden erfolgt. Das gilt auch bei einer Speicherung des Outputs in der Cloud, die als Privatgebrauch unter Beizug des Cloud-Anbieters als Dritter (Art. 19 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 19 Abs. 2 URG) zu qualifizieren ist. Eine Berufung auf das Zitatrecht oder die Schranke zugunsten der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse ist nur erforderlich, wenn der Output den privaten Kreis verlässt oder zu nicht privaten Zwecken genutzt wird.

Retrieval-Augmented Generation (RAG) eröffnet neue Möglichkeiten, um die Zuverlässigkeit und Aktualität des Outputs von Sprachmodellen zu erhöhen. RAG ist bereits weit verbreitet, wurde aber noch kaum urheberrechtlich untersucht. Bei der urheberrechtlichen Beurteilung sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank und RAG mit Zugriff auf das Internet.

Bei RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank stellen sich drei Fragen: (1) Beim Speichern von Werken in der Datenbank ergeben sich keine Besonderheiten. Die damit verbundenen Vervielfältigungen sind zulässig, wenn die Rechteinhaber zugestimmt haben oder die Werke im Rahmen der Schranke zugunsten des internen Gebrauchs, also für die interne Information oder Dokumentation, verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Nicht freigestellt ist dabei die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare (Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). (2) Beim Zugriff auf die Werke, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt werden ebenfalls Vervielfältigungen erstellt. Diese können nicht allgemein als vorübergehende Vervielfältigungen im Sinn von Art. 24a URG qualifiziert werden, weil sie nur bisweilen einer rechtmässigen Nutzung dienen und ihnen wohl meist eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Die Vervielfältigungen sind dennoch zulässig, sofern ein interner Gebrauch vorliegt und keine im Handel erhältlichen Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). (3) Der Output von Sprachmodellen kann Teile von Werken enthalten oder bestehenden Werken so ähnlich sein, dass er in deren Schutzbereich fällt. In der Regel wird dies allerdings nicht der Fall sein, weil Sprachmodelle keine Texte duplizieren, sondern neu erstellen. Fällt der Output ausnahmsweise in den Schutzbereich eines bestehenden Werks und wurde dieses bei der Erstellung des Outputs tatsächlich genutzt, liegt zwar eine Urheberrechtsverletzung vor. Die Nutzung kann aber in vielen Fällen als interner Gebrauch (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG), als Zitat (Art. 25 URG) oder als Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 Abs. 2 URG) freigestellt werden. Die Nutzung von Werken Dritter im Rahmen von RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank ist damit zulässig, wenn sie für den internen Gebrauch, also für die interne Information oder Dokumentation, erfolgt, und keine im Handel erhältlichen Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden. Andernfalls muss die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werden.

Bei RAG mit Zugriff auf das Internet werden keine Werke in internen Datenbanken gespeichert. Für die Nutzer und Anbieter eines solchen Dienstes stellen sich damit nur zwei Fragen: (1) Wie bei RAG mit Zugriff auf eine interne Datenbank werden auch hier beim Zugriff auf Werke, bei der Identifikation der relevanten Inhalte und bei deren Integration in einen Prompt Vervielfältigungen erstellt. Wie beim «klassischen» RAG lassen sich diese auch hier nicht als vorübergehende Vervielfältigungen im Sinn von Art. 24a URG qualifizieren. Nutzen Privatpersonen Angebote Dritter, bspw. einen Chatbot wie ChatGPT, können die im Rahmen von RAG erstellten Vervielfältigungen zwar als Privatgebrauch freigestellt sein (Art. 19 Abs. 1 lit. a URG). Nicht freigestellt ist wegen des Beizugs eines Dritten aber auch hier die vollständige oder weitgehend vollständige Vervielfältigung im Handel erhältlicher Werkexemplare (Art. 19 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). Dasselbe gilt für die Nutzung solcher Dienste durch Unternehmen im Rahmen des internen Gebrauchs (Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 3 lit. a URG). (3) Für den Output gilt grundsätzlich dasselbe wie beim «klassischen» RAG. Je nachdem, ob der Dienst durch Privatpersonen oder Unternehmen genutzt wird, greift die Schranke des Privatgebrauchs oder des internen Gebrauchs, wenn der Output ausnahmsweise in den Schutzbereich eines bestehenden Werks fällt und dieses beim Erstellen des Outputs tatsächlich genutzt worden ist. Auch hier kann die Nutzung zudem als Zitat (Art. 25 URG) oder als Berichterstattung über aktuelle Ereignisse (Art. 28 Abs. 2 URG) freigestellt sein. Die Nutzung von Werken Dritter im Rahmen von RAG mit Zugriff auf das Internet ist damit zulässig, wenn die Vervielfältigungen vom Anbieter eines Dienstes im Rahmen des Privatgebrauchs oder des internen Gebrauchs erstellt und keine im Handel erhältlichen Werkexemplare vollständig oder weitgehend vollständig vervielfältigt werden. Andernfalls muss auch hier die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt werden.

Fussnoten: