Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht

BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022 Art. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV Haft, Beschleunigungsgebot Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt[...]