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Mängel, Beweislast In einem Verfahren zwischen Mieter und Vermieterin betreffend Mangelbehebung und Mietzinsreduktion infolge zu geringer Temperatur, übermässiger Hitze oder Lärm handelt es sich sowohl bei der Temperatur als auch beim Lärm um sogenannte rechtserhebliche Tatsachen, leiten die Mieter aus der Nichterreichung bzw. Übermässigkeit der geltenden N
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KG Freiburg 102 2022 178 vom 31.03.3023 Art. 8 ZGB Verfahrensrecht, Beweislast, Nebenkosten Das Kantonsgericht Freiburg hatte eine Forderung auf Rückerstattung angeblich zuviel bezahlter Nebenkosten auf Berufung des im erstinstanzlichen Verfahrens beinahe vollumfänglich unterliegenden Mieters zu beurteilen. Das Kantonsgericht ruft unter Hinweis auf das Urt
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Ausweisung, Beweislast Ausweisungsverfahren im summarischen Verfahren («Rechtsschutz in klaren Fällen») scheitern immer wieder an Eingaben, welchen nicht sämtliche notwendigen Beweismittel beigelegt werden, um den Sachverhalt – wie es Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO erfordert – «sofort beweisbar» zu machen. Im Sinne einer «Checkliste» sind untenstehend die Bewei
U Urteil des Monats
BGer 4A_26/2023 vom 14.02.2023 Art. 266l OR Art. 266o OR Art. 656 ZGB Art. 972 ZGB Art. 317 ZPO Formular, Kündigungsschutz, Verfahrensrecht, Beweislast Das Bundesgericht hatte die Gültigkeit einer Kündigung einer 4.5-Zimmerwohnung zu beurteilen, wobei durch alle Instanzen hindurch umstritten war, welche Personenmehrheit im Kündigungszei
