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Beweisrecht

U Urteilsbesprechungen

Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022Art. 260 Abs. 1 StPO Art. 255 StPO Art. 36 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BVBeweisrecht, Datenschutz Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung

U Urteilsbesprechungen

Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

Art. 6 StPO, Art. 195 StPOBeweisrechtBGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesg

P Praktisches

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Die Krux mit den Beweisanträgen

Beweisrecht Die Frage der allfälligen Einreichung von Beweisanträgen seitens der beschuldigten Person im Strafverfahren beschert einem Strafverteidiger mitunter schlaflose Nächte. Im besten Fall vermögen Beweisanträge die beschuldigte Person zu entlasten, jede erfahrene Strafverteidigerin hat jedoch bereits die Erfahrung gemacht, dass Beweisanträge, die sic

U Urteilsbesprechungen

Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung

Art. 140f StPO, Art. 158 StPOBeweisrecht, nemo teneturBGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022 Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. Aus

R Regesten

Schändung / Stealthing

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 189 ff., Art. 198 StGB Art. 3 und Art. 8 EMRK Art. 36 Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt [Istanbul-Konvention]Sexuelle Integritaet, BeweisrechtBGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)BGer 6B_265/2

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