U Urteil des Monats
BGer 4A_76/2023 vom 28.06.2023Art. 328b OR Art. 8 DSG Art. 9 DSG Art. 59 ZPODatenschutz Ein Arbeitnehmer verlangte von der Arbeitgeberin Auskunft über seine Personendaten, was ihm zugesprochen wurde. Die Arbeitgeberin gewährte in der Folge die Datenauskunft nur unter Schwärzung von Daten anderer Mitarbeiter. Diese klagten zudem gegen die Arbeitgeberin auf V
U Urteilsbesprechungen
BGer 6B_768/2022 vom 13.04.2023DSG Art. 141 StPODatenschutz, StPO Das Bundesgericht hatte in diesem Entscheid die Frage der Verwertbarkeit von Beweisen - konkret von Videobeweisen - unter Berücksichtigung des Datenschutzgesetzes zu beurteilen. Dem Beschuldigten wurde die Beteiligung an Sachbeschädigungen vorgeworfen. Die Beschwerde wurde gutgeheissen und di
R Regesten
BGer 6B_1133/2021 vom 01.02.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 95 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SVG Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG i.V.m. Art. 3 StGB Art. 102 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 StGB Art. 1, Art. 2, Art. 4 Rahmenabkommen über die Grenzabfertigung zwischen der Schweiz und Deutschland [SR 0.631.252.913.690] Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. a SKV Art. 23
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BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022Art. 260 Abs. 1 StPO Art. 255 StPO Art. 36 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BVBeweisrecht, Datenschutz Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung
