Eigenbedarf

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Kündigung wegen Eigenbedarfs – Kein grobes Missverhältnis der Interessen

BGer 4A_134/2023 vom 06.03.2024Kündigungsschutz, Kündigung ordentlich, Eigenbedarf Soweit der Mieter vor Bundesgericht bestritt, dass die (Mit-)Vermieterin tatsächlich nicht die Absicht habe, die streitgegenständliche Wohnung selber zu bewohnen, und behauptete, es gehe ihr darum, eine höhere Rendite zu erzielen, scheiterte er an der Hürde der Willkür. Gleic

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Kündigung wegen Eigenbedarfs – Eigenbedarf ausreichend begründet

BGer 4A_431/2023 vom 05.03.2024Art. 271 OR Art. 271a ORKündigung ordentlich, Kündigungsschutz, Eigenbedarf Die Vorinstanz hat festgestellt, dass für die streitgegenständlichen Räumlichkeiten ein Eigenbedarf des Vermieters (des Kantons Schaffhausen) vorliegt. Dieser Eigenbedarf wurde damit begründet, dass die bisherigen Räumlichkeiten eines Amtes nicht mehr

U Urteilsbesprechungen

Vorgeschobener Eigenbedarf

MG ZH MJ220026-L vom 22.08.2023Art. 271 OREigenbedarf, Kündigungsschutz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist missbräuchlich, wenn sich herausstellt, dass mit der Enkelin, für die scheinbar gekündigt wurde, im Vornherein nicht über den Bezug der Wohnung gesprochen wurde. Die Kündigung wegen Eigenbedarf ist zwar grundsätzlich ein legitimer Kündigungsgrund, d

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