Nichtige Mietvertragsanpassung
BGer 4A_153/2023 vom 03.07.2023Art. 269d ORMietzinsanpassung, Formular Im Rahmen einer Klage einer Mieterin auf Rückzahlung von Nebenkosten hatte sich das Bundesgericht mit der Gültigkeit einer Mietvertragsanpassungen in Form eines Mietvertragsnachtrages auseinanderzusetzen. Das Bundesgericht – in Bestätigung seiner gefestigten Rechtsprechung – hält fest, d