GAV

U Urteilsbesprechungen

Anfechtung einer GAV Unterstellung

BGer 4A_269/2023 vom 05.06.2023Art. 353 ff. ZPOGAV Die A. AG (Beschwerdeführerin) bezweckt gemäss Handelsregister des Kanton Wallis das Ausführen von Arbeiten im Bahnoberbau, insbesondere das Verschweissen sowie Verlegen von Schienen. Im Kanton Wallis existiert seit 1. Oktober 2004 ein vom Walliser Staatsrat allgemein verbindlich erklärter GAV für das Bauha

R Regesten

Anwendungsbereich eines öffentlich-rechtlichen GAV, Auslagenersatz für Pikettdienst

VerwGer SO VWKLA.2023.4 vom 31.05.2023GAV Personal Solothurn Art. 327a ORGAV, Pikett A forderte gestützt auf Art. 327a OR von B Ersatz für die Kosten der Fahrzeugnutzung im Rahmen von Piketteinsätzen. Das Dienstverhältnis des solothurnischen Staatspersonals wird unter anderem durch den GAV zwischen dem Kanton Solothurn und verschiedenen Angestelltenverbände