Lohn

R Regesten

Legalitätsprinzip / Gesetzesdurchsetzung durch indirekte Zwangsmittel / Wirtschaftsfreiheit / Begrenzung von Führungslöhnen

BGer 2C_414/2022 vom 12.07.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 5 Abs. 1, Art. 27 BV Art. 17 Abs. 2, Art. 20, Art. 36 Abs. 1 LGEPA/GE Art. 19 Abs. 1, Art. 25 RGEPA/GELohn Ein (kantonal subventioniertes) Genfer Altersheim weigerte sich, sich an die kantonalen Vorgaben betreffend die Bezahlung seiner Führungskräfte zu halten. Der Kanton Genf senkte darauf den vo

U Urteil des Monats

Rechtsöffnung für Bruttolohn

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 81 SchKGLohn, Verpfändung Definitive Rechtsöffnung kann für eine Bruttolohnforderung erteilt werden; der Arbeitgeber kann die Schuld des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge einredeweise vorbringen und durch Urkunden deren Bestand und Umfang nachweisen, in welchem Fall sie vom zuges

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SchKG / definitive Rechtsöffnung

BGer 5A_816/2022 vom 29.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 80 Abs. 1, Art. 81 Abs. 1 SchKGLohn Ein vollstreckbares Urteil, das einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer einen Bruttolohn abzüglich der von diesem zu tragenden Sozialabgaben zu zahlen, stellt einen Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Arbeitgeber kann jedoch al

U Urteilsbesprechungen

Partner als Arbeitnehmer?

OG ZH LA210037-O/U vom 01.11.2022Art. 34 ZPO Art. 320 ORLohn, Arbeitsvertrag Die Beklagte inserierte im Oktober 2019 eine Stelle als «Partner*innen und Rechtsdienstleister*innen 20-100%». Im selben Monat meldete sich der Kläger und schloss nach einer Verhandlungsphase von zwei Monaten einen Beteiligungs- und Aktionärbindungsvertrag als «strategischer Invest

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