Rechtliches Gehör

U Urteil des Monats

Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022 Art. 10 Abs. 2 StPO, Art. 343 Abs. 3 StPO, Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO, Art. 389 Abs. 3 StPO, Art. 406 StPO, Art. 9 BV Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde. Der Beschuldigte

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Rechtliches Gehör / in dubio pro reo / Willkür

BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 67 Abs. 2, Art. 191 StGB, Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK, Art. 29 Abs. 2, Art. 32 Abs. 2 BV Rechtliches Gehoer, StPO, StGB BT Der Beschwerdeführer wurde von der Vorinstanz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie einem Tätigkeitsverbot von vier Jahren verurteilt. Er soll in seiner Tätigkeit

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Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB Rechtliches Gehoer, StPO Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter»

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