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MietGer ZH MJ230028-L vom 11.03.2024Art. 257f OR Art. 271 OR Art. 69 ZPO Art. 135 ZPOKündigung ordentlich Die ordentliche Kündigung des Vermieters als Reaktion auf Pflichtverletzungen oder zur Wiederherstellung des Hausfriedens setzt zwar keine Abmahnung und auch keine umfassende Untersuchung durch die Vermieterin voraus. Diese muss aber sicherstellen, dass
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BGer 4A_497/2023 vom 16.01.2024Art. 257 Abs. 1 ZPO Art. 257d ORAusweisung Infolge Zahlungsverzugs kündigte die Verpächterin der Pächterin das Pachtverhältnis ausserordentlich. Nachdem die erste Instanz nicht auf das Ausweisungsgesuch eintrat, hiess die zweite Instanz das Gesuch gut. Die Pächterin machte geltend, sie habe die Kostenaufstellung der ausstehend
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BGer 4A_369/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 und Art. 962a ORRechnungslegung Das Recht, gestützt auf Art. 962 Abs. 2 Ziff. 1 OR für ein bestimmtes Geschäftsjahr einen Abschluss nach einem anerkannten Standard zu verlangen, muss bei Aktiengesellschaften spätestens sechs Monate vor dem Stichtag der Abschlussbilanz des betref
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BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 8 EMRK Art. 13 BV Art. 84 StGBStrafvollzug A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnisle
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MietGer ZH MJ230001-L vom 20.12.2023OR 257d SchKG 102 VZG 16Zahlungsrückstand Gegen die Vermieterin wurde ein Pfändungsverfahren durchgeführt, in dessen Rahmen auch die Mietliegenschaft, in welcher sich das von der Mieterin gemietete Objekt befand, gepfändet wurde. Mit Anzeige vom 6. Oktober 2021 wurde eine Verfügungsbeschränkung über das Grundstück im Grun
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BGer 5A_33/2023 vom 20.12.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 133 Abs. 1 ZGB Art. 298 Abs. 2ter ZGB Art. 298b Abs. 3ter ZGBelterliche Sorge, Familienrecht, Ehe Wenn den Eltern in einer Teilvereinbarung die Obhut über die Kinder, also deren tägliche Betreuung, gemeinsam übertragen wurde, hat dies einen Einfluss auf die Regelung des (umstrittenen) Sorgerechts.
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OGer ZH PF230057 vom 19.12.2023Art. 257 Abs. 1 ZPO Art. 257f ORAusweisung Das Bezirksgericht Winterthur trat auf ein Ausweisungsbegehren nicht ein, weil die Vermieterin in ihrem Gesuch nur ausführte, die Fortführung des Mietverhältnisses sei unzumutbar. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab und rief folgende Grundsätze in Erinnerung: Eine
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BGer 7B_800/2023 vom 18.12.2023 (Publikation vorgesehen)aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2, Art. 64 Abs. 1 lit. b, Art. 65 Abs. 2 StGB Art. 415 Abs. 2, Art. 436 Abs. 4 StPO Art. 122 lit. b, Art. 128 Abs. 1 BGG Art. 41 EMRKStraf- & Strafprozessrecht, Haft Der Beschwerdeführer wurde u.a. wegen Mordes zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt. Als die Freiheitsstrafe im Okto
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BGer 5F_22/2023 vom 07.12.2023Art. 6 EMRK Art. 122 BGGelterliche Sorge, Familienrecht Der EGMR stellte in seinem Urteil 69212/17 vom 9. Mai 2023 eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK fest. Zwar gibt Art. 6 EMRK keinen abstrakten Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Die Revision des Bundesgerichtsurteils ist indessen angezeigt, sofern das ursprüngliche
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BGer 4A_121/2023 vom 29.11.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 11 VMWGMietrecht, Mietzins Umstritten ist, ob die Vorinstanz zu Recht mit der Erstinstanz davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin (Vermieterin) habe keine Zweifel an der Vermutung der Missbräuchlichkeit des Anfangsmietzinses im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geweckt. Gemäss Bun
