Strafvollzug

U Urteilsbesprechungen

Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus

BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB Art. 66d StGB Art. 5 Abs. 2 AsylG Art. 25 Abs. 2 BV Art. 3 EMRKStrafvollzug, StGB ATCinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023 Ein Beschuldigter rügt,  dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritrei

V Vorgestellt

Anonymer Beschuldigter – «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»

Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuchungshaft. Wann sind Sie das erste Mal mit

R Regesten

Kontrolle der Korrespondenz durch die Strafvollzugsanstalt

BGer 6B_1206/2021 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 8 EMRK Art. 13 BV Art. 84 Abs. 2 StGB Art. 28 ZGBStrafvollzug A. wurde im März 2018 erstinstanzlich verurteilt und unter anderem der schweren sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern und des Inzests für schuldig befunden. Im August 2019 wurden vom Gefängnis, in

U Urteilsbesprechungen

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023Art. 42 BGG Art. 112 BGG Art. 29 Abs. 2 BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK Art. 84 Abs. 6 StGBHaft, Strafvollzug, Rechtliches Gehör, StPO Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welche

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