Strafvollzug

U Urteil des Monats

Anwendungsbereich von Electronic Monitoring ausgedehnt

BGer 7B_261/2023 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB Art. 77b Abs. 1 StGB Art. 43 StGBFreiheit, Strafvollzug Die Vollzugsform des Electronic Monitoring ist gemäss Art. 79b StGB für Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten zulässig. Bei teilbedingten Freiheitsstrafen von über 12 Monaten war sie nach bisheriger Rechtsprechung nicht mö

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Straf- und Massnahmenvollzug / Recht auf Intimbesuche im Gefängnis / Rechtsbeistand

BGer 7B_471/2023 vom 03.01.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 8 EMRK Art. 13 BV Art. 84 StGBStrafvollzug A. wurde unter anderem wegen verschiedener Delikte zu vier Jahren und zwei Monaten Haft mit vorzeitigem Strafvollzug verurteilt. Er beantragte, sich mit seiner Freundin in einem intimen Besuchszimmer treffen zu können. Der Antrag wurde von der Gefängnisle

U Urteilsbesprechungen

Die Wahl zwischen der Geld- und der Freiheitsstrafe

BGer 7B_224/2022 vom 05.12.2023Art. 41 StGBStrafzumessung, Strafvollzug, Strafen und Massnahmen Sachverhalt Ein Beschuldigter wurde erstinstanzlich im Juli 2021 wegen Veruntreuung, Betrug und Urkundenfälschung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Diese Strafe wurde zweitinstanzlich bestätigt. Gegen die Anordnung dieser kurzen unbed

U Urteilsbesprechungen

Mitwirkungspflicht bei Landesverweisung trotz anerkanntem Flüchtlingsstatus

BGer 6B_1367/2022 vom 07.08.2023Art. 66a StGB Art. 66d StGB Art. 5 Abs. 2 AsylG Art. 25 Abs. 2 BV Art. 3 EMRKStrafvollzug, StGB ATCinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023 Ein Beschuldigter rügt,  dass sein Flüchtlingsstatus in Bezug auf die Landesverweisung nicht korrekt gewürdigt wurde, da ihm in der Schweiz wegen des Fernbleibens des eritrei

V Vorgestellt

Anonymer Beschuldigter – «Ich würde sämtliche Betäubungsmittel legalisieren.»

Der Beschuldigte möchte anonym bleiben. Er ist ist Schweizer, Mitte 30 und hat eine Familie. Beruflich ist er selbständig erwerbend und importiert und verkauft CBD an gewerbliche Kunden. Er wird beschuldigt, im internationalen Betäubungsmittelhandel tätig gewesen zu sein und sass deshalb rund 1 Jahr lang in Untersuchungshaft. Wann sind Sie das erste Mal mit

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Kontrolle der Korrespondenz durch die Strafvollzugsanstalt

BGer 6B_1206/2021 vom 30.03.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 8 EMRK Art. 13 BV Art. 84 Abs. 2 StGB Art. 28 ZGBStrafvollzug A. wurde im März 2018 erstinstanzlich verurteilt und unter anderem der schweren sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, der sexuellen Handlungen mit Kindern und des Inzests für schuldig befunden. Im August 2019 wurden vom Gefängnis, in

U Urteilsbesprechungen

Die Substantiierungspflicht gilt auch für ein Hafturlaubsgesuch

BGer 1B_106/2023 vom 16.03.2023Art. 42 BGG Art. 112 BGG Art. 29 Abs. 2 BV Art. 6 Ziff. 1 EMRK Art. 84 Abs. 6 StGBHaft, Strafvollzug, Rechtliches Gehör, StPO Das Bundesgericht ist im vorliegenden Entscheid mit der Vorinstanz einig und bestätigt die Fluchtgefahr. Ausgangspunkt des Entscheids bildet die erstinstanzliche Verurteilung eines Beschuldigten, welche

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Vollzugslockerungen in der Verwahrung

BGer 7B_796/2023 vom 04.02.2023Art. 64 StGB Art. 74 StGB Art. 84 Abs. 6 StGB Art. 90 StGBFreiheit, Straf- & Strafprozessrecht, Rechtliches Gehör, Strafvollzug Sachverhalt Beim Beschwerdeführer handelt es sich um eine von in der Schweiz wenigen verwahrten Personen. Er verübte zwischen 1978 und 1990 zahlreiche Sexualdelikte und wurde zu verschiedenen Frei

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