Strassenverkehr

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Nichtrückgabe von Ausweisen oder Kontrollschildern

BGer 6B_1020/2022 vom 14.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG Art. 78 Abs. 1 VZVStrassenverkehr Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg setzte der Firma B. AG eine Frist von zehn Tagen, um die Fahrzeugsteuer zu bezahlen oder die Kontrollschilder ihres Fahrzeugs zu hinterlegen. A., alleiniger Verwalter mit Einzelun

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Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung / Willkür / Grundsatz in dubio pro reo

BGer 6B_222/2022 vom 18.01.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 3, Art. 356 Abs. 1 und 3 StPOStrassenverkehr, in dubio pro reo Beschwerdeführer A. wurde am 25. Mai 2019 im Bereich einer Baustelle mit seinem Pkw mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 49 km/h von einer Radarkontrolle erfasst. Am 12. Juni 2019 erhielt A. einen Stra

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SVG / OBV / Strassenbau und Strassenverkehr / Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

BGer 1C_626/2021 vom 03.11.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 2 StGB Art. 16 Abs. 2 SVG Anhang 1 Ziff 314.3 OBVStrassenverkehr Am 3. Juli 2020 fuhr der Beschwerdeführer auf dem Überholstreifen der Autobahn, überholte einen anderen Personenwagen rechts und bog wieder auf den Überholstreifen ein. Die Staatsanwaltschaft sprach ihn darauf der groben Verle

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Qualifiziert grobe Verletzung der Verkehrsregeln / persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Berufungsverhandlung

Art. 337 Abs. 3 StPO, Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG Strassenverkehr, StPO, Strafen und Massnahmen BGer 6B_1188/2021 vom 14.09.2022 (Zur Publikation vorgesehen) Das Bezirksgericht von Leuk und Westlich Raron verurteilte A. wegen qualifizierter grober Verletzung der Verkehrsregeln i.S.v. Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. c SVG zu einer bedingt vollziehbaren Freiheit

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SVG / Rechtsüberholen / grobe Verletzung der Verkehrsregeln

BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen)Art. 2 Abs. 1 und 2 StGB Art. 36 Abs. 5 VRV Art. 35 Abs. 1, Art. 90 Abs. 2 SVGStrassenverkehrBGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen)BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen)BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 (Publikation vorgesehen) Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland

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