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Obergericht interpretiert die Rechtsbindungswirkung eines Bundesgerichtsentscheids falsch

BGer 6B_1129/2021 vom 03.10.2022 Art. 10 Abs. 2 StPO, Art. 343 Abs. 3 StPO, Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 StPO, Art. 389 Abs. 3 StPO, Art. 406 StPO, Art. 9 BV Beweisrecht, Rechtliches Gehör, Rechtsmittel Das Bundesgericht folgt der Argumentation der Staatsanwaltschaft und verlängert damit ein juristisches Hick-Hack um eine weitere Runde. Der Beschuldigte

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Der Tatbestand der Hehlerei wird von der Anstiftung zur Vortat konsumiert

BGer 6B_1450/2020 vom 05.09.2022 Art. 24 Abs. 1 StGB, Art. 49 StGB, Art. 139 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 160 StGB StGB BT Das Bundesgericht ändert seine bisherige Praxis zur Konkurrenz zwischen der Hehlerei und der Anstiftung zur Vortat. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Tessin führte ein Verfahren gegen A wegen Anstiftung zum banden- und gewerbsmässigen Dieb

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Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz

Art. 64 Abs. 1 StGB Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-GesetzStrafen und MassnahmenBGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen) Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann.  Die Berufungskammer des Bu

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Entsiegelungsverfahren: Bestätigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Fragen der Parteistellung

Art. 248 Abs. 1 StPO StPOBGer 1B_146/2021, 1B_147/2021 vom 07.06.2022 Die Parteistellung in Entsiegelungsverfahren ist zu gewähren, wenn die Beschwerdeführer über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Geheimhaltung des Inhalts der sichergestellten Daten verfügen. Im Rahmen eines Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft 5 Wirtschaftsdelikte des Kantons Lu

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«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen

Art. 191 StGB, Art. 198 StGBnulla poena, Sexuelle IntegritaetBGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen)nulla poena, Sexuelle Integrität Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht u

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