Loading...

Urteil des Monats

U Urteil des Monats

Rohbaumiete – Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch

MietGer Zürich MJ220090 vom 25.10.2023Art. 256 Abs. 2 OR Art. 257d Abs. 2 OR Art. 259d OR Art. 259g ORRohbaumiete, Zahlungsrückstand, Kündigung ausserordentlich Die Parteien hatten einen Mietvertrag über ein Ladenlokal und zugehörige Nebenräume zum Zweck des Betriebs einer Bäckerei abgeschlossen. Der Mieter beabsichtigte, im Mietobjekt Backwaren zu verkaufe

U Urteil des Monats

Auflösung des Anstellungsverhältnisses im öffentlichen Dienstrecht mittels Aufhebungsvereinbarung

Verwaltungsgericht Aargau WKL.2022.8 vom 02.10.2023Art. 29 Abs. 2 BV OR PersG AGmissbräuchliche Kündigung A. (geboren 1962) war seit 1. Januar 1993 bei der Einwohnergemeinde Q zunächst als Verwaltungsangestellter tätig, seit 1. Juli 1997 in der Position des Leiters Bereich Finanzen und Steueramtsvorstehers. Obschon die letztere Position bis 31. Dezember 201

U Urteil des Monats

Die Grenzen der Substantiierungspflicht

BGer 7B_487/2023 vom 25.09.2023Art. 246 ff. StPOStPO Im Entscheid hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, dass die Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Betroffenen im Siegelungsverfahren nicht übermässig sein dürfen. Das Bundesgericht qualifizierte die Beschwerde als offensichtlich begründet. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft sollte das Mobil

U Urteil des Monats

Anfangsmietzins, Mietzinserhöhung und Mietzinsreduktion

BGer 4A_409/2022 vom 19.09.2023Art. 269 OR 269a OR Art. 269 OR Art. 270a ORMietzins, Mietzinsanpassung A. (Vermieterin) zeigte B., C., D., E., F. (Wohnungsmieter) eine Mietzinserhöhung per 1. Oktober 2011 an. In einem ersten gerichtlichen Verfahren, das bis vor das Bundesgericht gezogen wurde und von diesem mit dem Urteil 4A_523/2012 vom 3. Oktober 2012 abg

U Urteil des Monats

Voraussetzungen zur Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweismitteln

BGer 6B_821/2021 vom 06.09.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 141 Abs. 2, Art. 196 ff. und Art. 243 f. StPO Art. 90 Abs. 2, Art. 90 Abs. 3 und 4 lit. b und lit. c SVGBeweisrecht Das Bundesgericht erlaubt – gestützt auf seine neue Rechtsprechung – unter bestimmten Bedingungen die Verwendung von Beweismitteln, die aus einer «fishing expedition» stammen. Dies e

U Urteil des Monats

Rechtsprechung betreffend lebenslänglichem Tätigkeitsverbot

BGer 7B_118/2022 vom 24.08.2023Art. 67 StGB Art. 197 StGB Art. 3 EMRK Art. 8 EMRK Straf- & Strafprozessrecht, StGB BT, Rechtsmittel, StGB ATCinzia Fallegger-Santo | legalis brief StrR 18.09.2023 Ein Beschuldigter im Kanton Zürich wurde der mehrfachen Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 5 StGB verurteilt, wobei weiter ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot a

U Urteil des Monats

Pflicht zur Offenlegung von persönlichen Angaben im vorvertraglichen Verhältnis

BGer 8C_387/2022 vom 21.08.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 10 BPG Art. 173 Abs. 1 GAV SBB 2019 Art. 336 ORVorstellungsgespräch, Treuepflicht Im Rahmen vorvertraglicher Gespräche muss der Arbeitnehmer diejenigen Angaben machen, welche es dem Arbeitgeber erlauben, die Eignung für das Arbeitsverhältnis abzuklären. Es kann nicht verlangt werden, über alle Ges

U Urteil des Monats

Kinderunterhalt und die Unschärfen bezüglich Kompetenzattraktion zwischen dem Gericht und der Kindesschutzbehörde

BGer 5A_248/2023 vom 17.08.2023Art. 62 ZPO Art. 298b Abs. 3 und 298d Abs. 3 ZGBKinderunterhalt Im besprochenen Urteil befasste sich das Bundesgericht insbesondere mit der Frage der Kompetenzattraktion zwischen Gericht und KESB bei strittigem Unterhalt nach Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB sowie deren Verhältnis zur Rechtshängigkeit der Unterhaltskl

U Urteil des Monats

Anforderungen an Vergleichsobjekte und Statistiken

BGer 4A_271/2022 vom 15.08.2023Art. 269a, 270 ORMietzinsanpassung, Absolute Methode, Relative Methode, Orts- / Quartierüblichkeit Zur Festlegung des neuen Mietzinses bei einer Mietzinserhöhung ist grundsätzlich die relative Methode anzuwenden. Nur in Ausnahmefällen kann die absolute Methode Anwendung finden. Für die Feststellung des orts- und quartierüblich

U Urteil des Monats

Ordentliche Kündigung aufgrund Treuepflichtverletzung im öffentlichen Personalrecht

BGer 8C_372/2023 vom 07.08.2023Personalgesetz des Kantons Zürich Vollzugsverordnung zum Personalgesetz des Kantons Zürich Art. 29 Abs. 2 BVordentliche Kündigung, Treuepflicht A. (geboren 1968) war seit September 2002 an der Berufsfachschule X zuletzt als Berufsschullehrperson angestellt. Am 28. Oktober 2020 wurde A. schriftlich verwarnt bzw. erhielt eine Di

Nach oben