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Urteil des Monats

U Urteil des Monats

«Stealthing» ist nicht als Schändung einzustufen

BGer 6B_265/2020 vom 11.05.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 191 StGB, Art. 198 StGB nulla poena, Sexuelle Integrität Entfernt ein Sexualpartner vor respektive während dem Geschlechtsverkehr sein Kondom heimlich und gegen den Willen des anderen Partners, so kann dieser Vorgang, in der Fachsprache «Stealthing» genannt, nicht unter den Tatbestand der Schänd

U Urteil des Monats

Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung

BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 293 StPO Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte

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Rechtswidrige Entsiegelungspraxis des Bundesstrafgerichts

BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 50 VStrR, Art. 248 Abs. 1 StPO, Art. 264 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 140 und 141 StPO StPO Marlen Schultze | legalis brief StrR 28.03.2022 Das Bundesgericht erklärt eine vom Bundesstrafgericht vorgegebene und vorliegend von der Zollverwaltung umgesetzte Praxis im Entsiegelungsverfahren für bundesrec

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