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Urteilsbesprechungen

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Mietzinsherabsetzung aufgrund des Corona-Lockdowns

ZB.2022.6 vom 08.08.2022 Art. 119 OR, Art. 259d OR Eine Geschäftsmieterin eines Schnellimbiss-Restaurants verlangte aufgrund des Corona-Lockdowns eine Mietzinsherabsetzung um 100 % für die Zeit vom 16. März bis 10. Mai 2020 und die Rückzahlung des während dieses Zeitraums zu viel bezahlten Mietzinses von CHF 64'719.45 nebst Zins. [...] Chrisoph Meyer | leg

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«Vergessene» Anfechtung einer Kündigung vor Schlichtungsbehörde / Erstreckung eines Mietvertrages betreffend Coiffeusalon

MJ220001-C vom 23.02.2023 Art. 271 OR, Art. 273 OR, Art. 272 Abs. 2 OR, Art. 227 ZPO Das Mietgericht hatte sich mit einem Kündigungsschutzverfahren zu befassen, wobei einer Mieterin eines Coiffeursalons nach 36 Jahren mit der Begründung Eigenbedarf gekündigt wurde. Die Mieterin hatte vor der Schlichtungsbehörde das Verfahren mit einem Formular der Zürcher

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Höchstrichterliche Haftentlassung

BGer 1B_15/2023 vom 24.01.2023Art. 221 Abs. 1 lit. b StPOHaft Zur Annahme von Kollusionsgefahr sind konkrete Anhaltspunkte für Verdunkelungshandlungen erforderlich. Solche können sich etwa aus der nahen Beziehung zwischen der beschuldigten und der geschädigten Person ergeben oder aus Kontaktversuchen aus der Haft heraus. Ein gewisses Restrisiko, die beschul

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Kriterien zur Erschütterung der Vermutung der Missbräuchlichkeit

OG ZH NG210016-O vom 17.01.2023 Art. 269a lit. a OR, Art. 270 OR, Art. 11 VMWG Mietzins Das Obergericht des Kantons Zürich hatte sich im Entscheid NG210016-O vom 17. Januar 2023 (nicht rechtskräftig) mit dem Rückweisungsentscheid des Mietgerichts Zürich (ZMP 2021 Nr. 11) zu befassen. Diesem wiederum lag das in Sachen Anfangsmietzinsanfechtung viel beachtet

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Ungenügende Auseinandersetzung mit Ausstandsbegehren

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 56 StPO, Art. 58 StPO, Art. 59 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV Rechtliches Gehoer BGer 1B_254/2022, 1B_260/2022, 1B_261/2022,   1B_262/2022, 1B_263/2022, 1B_265/2022,   1B_266/2022, 1B_267/2022, 1B_272/2022,   1B_279/2022 vom 14.12.2022 Auch bei der Beurteilung eines Ausstandsbegehrens hat das beurteilende Gericht das r

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Keine routinemässige DNA-Abnahme

BGer 1B_210/2022 vom 13.12.2022Art. 260 Abs. 1 StPO Art. 255 StPO Art. 36 Abs. 2 BV Art. 36 Abs. 3 BVBeweisrecht, Datenschutz Die erkennungsdienstliche Erfassung, die DNA-Probenahme (Wangenschleimhautabstrich, WSA) sowie die Erstellung eines DNA-Profils dürfen grundsätzlich nur der Aufklärung der Anlasstat dienen. Ausnahmsweise sind sie auch zur Aufklärung

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Absoluter Konfrontationsanspruch

BGer 6B_1395/2021 vom 09.12.2022Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK Art. 5 StPO Art. 84 Abs. 4 StPO Art. 162 StPO Art. 178 StPO Art. 269 ff. StPOBeschleunigungsgebot, BGG, StPO Der Begriff des Zeugen im Sinne von Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ist autonom und ohne formelle Bindung an das nationale Recht auszulegen. Der Konfrontationsanspruch gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d

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Möglichkeit des Verzichts auf das Verbot der «reformatio in peius»

Art. 391 StPO StPO BGer 6B_1399/2021 vom 07.12.2022 Eine «reformatio in peius» ist zulässig, wenn die beschuldigte Person mit ihren Aussagen vor der zweiten Instanz in eine mögliche Verschlechterung des Urteils einwilligt. Der Beschuldigte A. wurden wegen schwerer Körperverletzung und Raufhandel erstinstanzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 33 M

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Anklageprinzip bei Fahrlässigkeitsdelikten / Art. 333 StPO

Art. 333 StPO Anklagegrundsatz, StPO BGer 6B_171/2022 vom 29.11.2022 Das Bundesgericht fasst die Grundsätze des Anklageprinzips bei Fahrlässigkeitsdelikten zusammen und äussert sich in einem neuen Grundsatzentscheid zur Auslegung von Art. 333 StPO. Die beschuldigte Person A war ausserorts mit einem Lieferwagen unterwegs, als er auf dem rechts seiner Fahrba

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Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

Art. 6 StPO, Art. 195 StPOBeweisrechtBGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Zur Publikation vorgesehen)Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesg

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