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Urteilsbesprechungen

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Hohe Anforderungen an die Substantiierung beim Entsiegelungsverfahren

BGer 1B_367/2022 vom 13.10.2022 Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 197 StPO, Art. 246 StPO, Art. 248 StPO, Art. 264 StPO Beschlagnahme, Durchsuchung, Wirtschaftsdelikte Das Bundesgericht bestätigt seine strenge Rechtsprechung für die beschuldigte Person in Bezug auf das Triagegesuch bei einer Entsiegelung. Hintergrund des Entscheids war die Strafuntersuchung

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Sorgfaltspflichtverletzung bei einem Verkehrsunfall

BGer 6B_677/2021 vom 28.09.2022 Art. 117 StGB, Art. 26 Abs. 1 SVG, Art. 31 Abs. 1 SVG, Art. 36 Abs. 4 SVG, Art. 37 Abs. 3 SVG, Art. 17 Abs. 1 VRV, Art. 22 Abs. 1 Satz 1 VRV Privatklägerschaft/Adhäsionsklage, Rechtsmittel, Strassenverkehr Das Bundesgericht rügt im vorliegenden Entscheid das Obergericht des Kantons Solothurns und hält fest, dass der Aspekt d

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Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen

BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022Art. 222 StPOStPO, Rechtsmittel, HaftTrotz baldiger Änderung von Art. 222 StPO hält das Bundesgericht am Recht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung einer Haftbeschwerde fest.Gegen die beschuldigte Person A. wurde von der Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg ein Verfahren wegen Verdachts auf Drohung sowie Drohung gegen B

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Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 6 StPO, Art. 195 StPO Beweisrecht Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundes

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Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls

BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022 Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB StGB BT Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der

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Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022 Art. 387 StPO, Art. 364a StPO, Art. 364b StPO Haft, Strafen und Massnahmen Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychia

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Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht

BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022 Art. 3 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV Haft, Beschleunigungsgebot Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar. Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen

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Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022 Art. 491 StPO Kosten und Entschaedigung Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe v

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Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung

Art. 140f StPO, Art. 158 StPOBeweisrecht, nemo teneturBGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022 Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie. Aus

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