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Urteilsbesprechungen

U Urteilsbesprechungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs – Nichteintreten des Bundesgerichts

BGer 5A_724/2023 vom 19.04.2024Art. 29 Abs. 2 BVEheschutz, Ehe, Unterhaltsklage, Ehegattenunterhalt, Kinderunterhalt, Familienrecht, Nachehelicher Unterhalt In seinem Entscheid vom 19. April 2024 tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde des Ehemannes A. nicht ein, der die Verletzung des rechtlichen Gehörs der Ehefrau B. und des gemeinsamen Kindes C. vor B

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Nichtigkeit wegen fehlender Zuständigkeit in internationalen Sachverhalten?

BGer 5A_828/2023 vom 18.04.2024Art. 85 Abs. 1 IPRG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 und 2 HKsÜZuständigkeit, Prozessrecht, Kinderunterhalt, Ehe, elterliche Sorge, Internationales Scheidungsverfahren, Obhut, Anwendbares Recht, Erwachsenenschutz In seinem Entscheid 5A_828/2023 vom 18. April 2024 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage der Nichtigkeit eines Urteils w

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Kein Rechtsmissbrauch bei nachträglicher Rückforderung von Mietzinsen nach nichtiger Mietzinserhöhung

KGer FR 102 2023 216 vom 16.04.2024Art. 269d OR Art. 272 OR Art. 4 ZGBMietzins, Mietzinsanpassung, Erstreckung Der Vermieter kündigte eine Mietzinserhöhung ohne Verwendung des offiziellen Formulars an. In der Folge kündigte er den Mietvertrag mit dem offiziellen Formular zum 30.04.2022. Der Mieter focht die Kündigung, nicht aber die Mietzinserhöhung an. Das

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Keine Notorietät von Eintragungen in ausländischen Handelsregistern

BGer 4A_639/2023 vom 03.04.2024 (Publikation vorgesehen)Art. 151 ZPO Art. 14 HRegVHandelsregister Mit Zahlungsbefehl vom 27. September 2022 betrieb die Sparkasse B. (Beschwerdegegnerin) A. (Beschwerdeführerin) für den Betrag von CHF 162'383.12 nebst Zins zu 4.12 % seit dem 24. September 2022 und für Zahlungsbefehlskosten von CHF 203.30. Die betriebene A. er

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Schadensminderungspflicht des Vermieters nach Zahlungsverzugskündigung

BGer 4A_569/2022 vom 19.03.2024Art. 257d OR Art. 44 OR Art. 8 ZGBZahlungsrückstand, Pflichten Vermieter Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag für zunächst fünf Jahre abgeschlossen und nach dessen Ablauf am 31.3.2018 um weitere fünf Jahre verlängert. Der Vermieter musste den Mietvertrag jedoch wegen ausstehender Mietzahlungen per 31.12.2018 kündigen (

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Bestätigung der Rechtsprechung zum mengenmässig schweren Fall gemäss BetmG

BGer 6B_17/2022 vom 18.03.2024 (Publikation vorgesehen)19 Abs. 2 lit. a BetmG BetmG Bei einem Verkauf von mehr als 18 Gramm reinen Kokains liegt ein mengenmässig schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG vor. Bei mehreren Verkäufen sind die Verkaufsmengen zusammenzurechnen. Liegt die Gesamtmenge über 18 Gramm reinen Kokains, ist Art. 19 Abs. 2

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Ausführungsgefahr als Haftgrund

BGer 7B_252/2024 vom 18.03.2024aArt. 221 Abs. 2 StPO Art. 453 Abs. 1 StPO Art. 112 BGGHaft, Straf- & Strafprozessrecht Das Bundesgericht hat sich in diesem Urteil zum Haftgrund der Ausführungsgefahr nach altem und neuem Recht geäussert. Die Vorinstanz wies eine Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft  mit der Begründung ab, dass das Gefa

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Fristlose Kündigung

OGer AG ZOR.2023.49 vom 14.03.2024Art. 337 OR Art. 337c ORFristlose Kündigung Gegenstand des Verfahrens bildete die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, wobei aufseiten der Beklagten zwei Personen als einfache Gesellschafter solidarisch für haftbar erklärt wurden. Die Erstinstanz hatte eine ungerechtfertigte fristlose Kündigung bejaht und Gegenan

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Kündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung nach kantonalem Personalgesetz

VGer ZH VB.2023.00146 vom 14.03.2024Art. 17 Personalrecht der Stadt Zürich Art. 18 Personalrecht der Stadt Zürich ORKündigung, Treuepflicht, Arbeitszeit Die Arbeitnehmerin war seit April 2006 bei der Stadtverwaltung Zürich angestellt. Mit Verfügung vom 29. November 2018 löste die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis per 31. März 2019 auf und stellte die Arbe

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Formularpflicht bei Entzug des Zugangs zur Waschküche

KGer VD XC23.003612-231270 115 vom 13.03.2024Art. 259a und Art. 259d OR Art. 269d Abs. 1 und 3 ORFormular, Mängel, Mietzinsanpassung Zwischen dem Vermieter und dem Mieter bestand seit 2010 (2022 zu neuen Bedingungen verlängert) ein Mietvertrag. Der Mieter wurde aufgrund von Regelverstössen mehrfach abgemahnt, und ihm wurde schliesslich vom Vermieter der Zug

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