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Urteilsbesprechungen

U Urteilsbesprechungen

Recht auf Parteientschädigung

BGer 6B_1472/2021 vom 30.05.2022 Art. 491 StPO, Kosten und Entschädigung Auch ein Bagatelldelikt begründet im Falles eines Freispruchs Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung. Die beschuldigte Person A. wurde von der Stadtpolizei Zürich wegen Nichtanbringen eines Parkzettels an seinem Fahrzeug verzeigt und erhielt eine Ordnungsbusse in der Höhe v

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Aufforderung zur Bekanntgabe des Handycodes während der Hausdurchsuchung

BGer 1B_535/2021 vom 19.05.2022 Art. 140f StPO, Art. 158 StPO Beweisrecht, nemo tenetur Fragen durch die Polizei anlässlich einer Hausdurchsuchung sind zulässig und bedürfen keiner vorgängigen Rechtsbelehrung. Die Staatsanwaltschaft führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Verdachts auf sexuelle Handlungen mit einem Kind und mehrfacher harter Pornografie.

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Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten

BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 224 Abs. 1 StGB StGB BT Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremd

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Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 189 StGB, Art. 190 StGB Beweisrecht, in dubio pro reo, Sexuelle Integrität, nulla poena Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich

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Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022 Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstraf

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Einfache Körperverletzung in eheähnlicher Gemeinschaft

BGer 6B_124/2022 vom 23.03.2022 Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB StGB BT, StGB AT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Rechtsmittel Abweisung einer Beschwerde in Strafsachen aufgrund einfacher Körperverletzung trotz fehlendem Strafantrag in eheähnlicher Gemeinschaft und nicht substantiierte Rüge der Sachverhaltsfestellung. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworf

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Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht. Hintergrun

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Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen) Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

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Keine Siegelungsfähigkeit von amts- oder rechtshilfeweise beigezogenen Verfahrensakten

BGer 1B_243/2021 vom 20.12.2021 Art. 196 StPO, Art. 248 StPO, Art. 46-49 VStrR, Art. 50 VStrR, Art. 9 i.V.m. Art. 37 GwG StPO, Wirtschaftsdelikte, Amts- und Rechtshilfe Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022 Beim amts- oder rechtshilfeweisem Beizug von Akten aus einem anderen Verfahren handelt es sich nicht um eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art

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