Loading...

Urteilsbesprechungen

U Urteilsbesprechungen

Folgen einer ungerechtfertigten fristlosen Kündigung

Obergericht Solothurn ZKBER.2023.25 vom Art. 321a Abs. 1 OR Art. 337 OR Art. 337c ORFristlose Kündigung B. war seit dem 1. Oktober 2018 in einer unbefristeten Festanstellung bei der A. GmbH. Mit Schreiben vom 15. August 2021 kündigte die A. GmbH B. fristlos. Als Kündigungsgründe brachte die A. GmbH Schwarzarbeit sowie unberechtigte Nutzung von Fahr- und Wer

U Urteilsbesprechungen

Übereifriger Präsident der Schlichtungsbehörde erlässt nichtige Verfügung

OGer AG ZVE.2023.25 vom 10.11.2023Art. 259d OR Art. 259g ORSchlichtungsbehörde Vermieter und Mieter eines 5 ½-Zimmer-Einfamilienhauses gerieten betreffend Mängel in einen Streit, worauf die Mieterin die Mietzinsen hinterlegt und eine Klage auf Beseitigung der Mängel, auf Mietzinsherabsetzung und Ersatz gewisser Reparaturkosten geltend machte und die Nebenko

U Urteilsbesprechungen

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Recht auf Replik und Anhörung

BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023Art. 6 Ziff. 1 EMRK Art. 29 Abs. 2 BV Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO Art. 97 BGGRechtliches Gehör Das vorliegende Urteil behandelt eine (Laien-)Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid zur Haftentlassung. Das Bundesgericht erachtete die Kritik des Beschwerdeführers teilweise als berechtigt: Insbesondere die Tatsache

U Urteilsbesprechungen

Das Vorliegen eines Mangels

OGer Solothurn ZKBER.2023.32 vom 24.10.2023Art. 259a ORMängel Mietparteien lagen im Streit darüber, ob Mängel am Mietobjekt im Sinne einer in einem früheren gerichtlichen Verfahren getroffenen Vereinbarung fachmännisch beseitigt worden seien. Die erste Instanz wies die Klage des Mieters ab. Die zweite Instanz bestätigte das Urteil der ersten Instanz zusamme

U Urteilsbesprechungen

Mietzinsanpassungen nach Ablauf einer Indexierung – Bestätigung der Rechtsprechung

BGer 4A_252/2023 vom 24.10.2023 (Publikation vorgesehen)Art. 13 Abs. 4 VMWG Art. 269b OR 269b OR 270a ORMietzinsanpassung Die Parteien schlossen einen indexierten Mietvertrag betreffend eine 5½-Zimmer-Attikawohnung mit einer Mindestvertragsdauer von 5 Jahren bis zum 31. März 2020 ab. Die Mieter stellten am 4. März 2020 das Begehren um Herabsetzung des Mietz

U Urteilsbesprechungen

Beurteilung einer Kündigung nach erfolgter Ausweisung

OGer AG ZVE.2022.36 vom 12.10.2023Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO Art. 259g OR Art. 259a OR 267 Abs. 1 ORMietzinsanpassung, Kündigungsschutz A. (Mieterin) war seit dem 1. Januar 2015 Mieterin eines Laden- und Restaurantlokals von B. (Vermieterin). Unter Verwendung des amtlichen Formulars kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis

U Urteilsbesprechungen

Annahme der Fluchtgefahr bei einem Schweizer Bürger

BGer 7B_650/2023 vom 06.10.2023Art. 212 Abs. 2 lit. a StPO Art. 237 f. StPOHaft Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Entscheids bildete ein Haftentlassungsgesuch eines Schweizers ohne festen Wohnsitz in der Schweiz. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer (geb. 1977) unter anderem wegen gewerbs

U Urteilsbesprechungen

Vorzeitige Rückgabe der Mietsache

MietGer ZH MH220005-L vom 27.09.2023Art. 264 ORRückgabe der Mietsache Mit Mietvertrag vom 18. Dezember 2018 mietete B. (Mieter) von A. (Vermieterin) Büroräume zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 10'600.– (inkl. Nebenkosten). Es wurde ein befristetes Mietverhältnis bis zum 31. März 2022 und die Nutzung des Mietobjekts zum Betrieb eines Büros vereinbart. De

U Urteilsbesprechungen

Mietzinssenkung zufolge veränderter Berechnungsgrundlagen während einer Erstreckung

MietGer ZH MJ220094-L vom 27.09.2023Art. 257h OR Art. 260 OR Art. 259a OR Art. 259d OR Art. 259e OR, Art. 259g OR, Art. 270a OR, Art. 272c Abs. 2 ORErneuerungen und Änderungen durch den Vermieter, Mängel, Erstreckung Mit Mietvertrag und Zusatzvereinbarung vom 27. August bzw. 2. September 2003 mietete die Klägerin 1 (Mieterin 1) ein Doppeleinfamilienhaus mit

U Urteilsbesprechungen

Gültigkeit des Einspracheverzichts

BGer 6B_657/2022 vom 20.09.2023Art. 386 Abs.1 StPO Art. 68 Abs. 1 StPO Art. 68 Abs. 2 StPO Art. 56 StPORechtsmittel, StPO Das Bundesgericht hatte sich im oben genannten Entscheid mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer zu Unrecht von einem gültigen Einspracheverzicht ausgegangen war. Das Bundesgericht hat die Beschwer

Nach oben