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Strafrecht2022-05-19T17:25:16+00:00

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legalis brief – Fachdienst Strafrecht

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Egal, ob Sie sich aktiv auf der rollierend befüllten Webseite informieren, in legalis nach den aktuellen Texten recherchieren oder sich regelmässig über den Newsletter zu legalis brief mit Zusammenfassungen beliefern lassen, legalis brief erleichtert Ihre tägliche Arbeit und hilft Ihnen, wertvolle Zeit zu sparen.

L Leitartikel

Das Smartphone – dein Freund und Helfer?

StPO, Beweisrecht

Gregor Münch | legalis brief StrR 17.05.2022

Smartphones sind heutzutage ausgelagerte Gehirne; sie wissen teils mehr über uns, als wir selbst. Ein durchsuchbares Smartphone ist daher oft das zentrale Beweismittel. Die erfolgreiche Datenextraktion gesperrter Geräte ist heute (vermeintlich) die Regel.

Bei einem polizeilichen Zugriff – oft morgens um 6 Uhr im Rahmen einer Hausdurchsuchung – fokussieren die Strafverfolgungsbehörden in der Regel zuerst auf die Sicherstellung digitaler Datenträger, wie klassischerweise das Smartphone. Um Fernlöschungen (beispielsweise mittels iCloud und die Funktion «Mein iPhone suchen») zu vermeiden, werden Smartphones umgehend in den Flugmodus gesetzt. Der Flugmodus ist nämlich in der Regel auch bei gesperrten Smartphones aktivierbar.

Auf den mobilen Geräten befinden sich oft Unmengen an (zum Teil sehr persönlichen und damit aussagekräftigen) Daten. Smartphones sind heutzutage sozusagen ausgelagerte Gehirne – manchmal wissen die digitalen Begleiter mehr über uns als wir selbst. Nichts treibt einem Strafverfolger in der heutigen Zeit daher mehr Tränenwasser in die Augen, als ein durchsuchbares Smartphone. Systemprotokolle, Apps, Netzwerke und Hotspots, Dokumente, Bilder und Videos, Passwort- und Notizdateien, E-Mails und SMS, Browser-Cookies, Suchbegriffe, Anruflisten, Adressbücher, Positionsdaten und vieles mehr können dem digitalen Helferlein entlockt werden. Ein Schlaraffenland für jede Strafverfolgerin!

Die Vor […]

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U Urteil des Monats

Verwertbarkeit von Geständnissen aus verdeckter Ermittlung

BGer 6B_210/2021 vom 24.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 293 StPO

nemo tenetur, Straf- & Strafprozessrecht, StPO

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

Unverwertbarkeit einer selbstbelastenden Aussage des Beschuldigten, die auf Einwirkung von verdeckten Ermittlern zustande gekommen ist.

Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe seine Ehefrau getötet, was dieser bestreitet. Mangels Beweisen setzte die Staatsanwaltschaft zwei verdeckte Ermittler ein. Der verdeckte Ermittler C sollte das Vertrauen des Beschuldigten erlangen, indem er sich mit diesem anfreundete, was ihm offenbar gelang. C überredete sodann den Beschuldigten, der schon vorher ein Interesse an Spiritualität hatte, sich in Zusammenhang mit dem Ableben seiner Ehefrau, der Wahrsagerin D anzuvertrauen, welche die zweite verdeckte Ermittlerin in dieser Angelegenheit war. D setzte ihr Wissen über die polizeilichen Ermittlungen ein, um den Beschuldigten von ihren magischen Kräften zu überzeugen und machte sich seine Angst vor übersinnlichen Mächten gezielt zu Nutze. Weiter beschwor sie die Existenz eines bösen Geistes des Opfers, der negativen Einfluss auf das Leben des Beschuldigten nehme, herauf. Dabei war den Ermittlern bewusst, dass der Beschuldigte aufgrund des Strafverfahrens bereits unter enormem Druck stand und in Sorge um seine u […]

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U Urteilsbesprechungen

Repräsentationstheorie bei Sprengstoffdelikten

BGer 6B_795/2021 vom 27.04.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 224 Abs. 1 StGB

StGB BT

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

Bei der Auslegung der Sprengstofftatbestände von Art. 224 bis 226 StGB ändert das Bundesgericht seine bisherige Praxis und folgt nun der Repräsentationstheorie. Demnach reicht nun nicht mehr bloss die konkrete Gefährdung eines einzelnen Menschen oder einer einzelnen fremden Sache zur Erfüllung aus. Voraussetzung ist vielmehr eine Gemeingefahr. Die betroffene Person oder Sache darf nicht im Voraus individuell bestimmt, sondern muss vom Zufall […]

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Nötigende Handlung bei Vergewaltigung derzeit unverzichtbar

BGer 6B_894/2021 vom 28.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 189 StGB, Art. 190 StGB

Beweisrecht, in dubio pro reo, Sexuelle Integrität, nulla poena

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 17.05.2022

Keine direkte Anwendbarkeit der Istanbuler Konvention. Die EMRK enthält keine direkt anwendbaren Strafbestimmungen betreffend Sexualdelikte. Auch betreffend die Auslegung von Bestimmungen des StGB eignet sich die EMRK nicht. Nach wie vor ist für die Annahme einer Vergewaltigung eine nötigende Handlung erf […]

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Verletzung des Anklageprinzips

BGer 6B_1262/2021 vom 23.03.2022

Art. 285 Ziff. 1 StGB, Art. 9 StPO, Art. 350 Abs. 1 StPO

Anklagegrundsatz, Rechtsmittel, StGB AT, StGB BT, StPO, Straf- & Strafprozessrecht, Strafzumessung

Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Das Bundesgericht hält die Rügen einer beschuldigten Person für begründet und heisst dessen Beschwerde wegen der Verletzung des Anklageprinzips durch das Bundesstrafgericht gut, da der Schuldspruch über den in der Anklage umgrenzten Tatvorwurf hinausging.

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Nicht vorhandene Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft

BGer 1B_472/2021 vom 22.03.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 434 StPO

StPO, StGB AT, StGB BT, BGG, Rechtsmittel, Straf- & Strafprozessrecht

Cinzia Santo | legalis brief StrR 17.05.2022

Das Bundesgericht tritt in ungewohnter Art auf eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft nicht ein, indem es ihr das rechtlich geschützte Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entschädigungsentscheids abspricht.

Hintergrund des Entscheids war ein am 1. Juli 2020 bei der Kantonspolizei Aargau abgegebenes Portemonnaie, welches in einem Abfalleimer aufgefund […]

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Beschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bei Rückweisungsbeschlüssen

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 409 StPO, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

StPO, BGG

Marlen Schultze | legalis brief StrR 24.03.2022

Das Bundesgericht präzisiert seine bisherige Rechtsprechung in diesem Entscheid einschränkend dahingehend, dass nach Art. 409 StPO erlassene Rückweisungsbeschlüsse grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG darstellen. Gegen Rückweisungsbeschlüsse steht das Rechtsmittel der Beschwerde nur zur Verfügung, wenn die beschwerdeführende Pa […]

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R Regesten

VStrR / Entsiegelung

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BGer 1B_432/2021 vom 28.02.2022 (Zur Publikation vorgesehen)

Art. 113 Abs. 1, Art. 15 […]

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Ambulante Massnahme / Verschlechterungsverbot

BGer 6B_1397/2019 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 63 StGB und 391 Abs. 2 StGB

StPO, Strafen und Massnahmen

Nelly Haldi | legalis brief StrR 28.03.2022

A. wurde wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Anordnung der beantragten vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB wurde verzichtet. Im Berufungsverfahren wurde eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB angeordnet, obschon die Staatsanwaltsch […]

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Dispositionsmaxime/Parteiöffentlichkeit/polizeiliche Ermittlungen/ rechtliches Gehör

BGer 6B_1320/2020 vom 12.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 147 Abs. 1, 182 ff., 141, 184 Abs. 3, 399 Abs. 4, 402 StPO; Art. 6 Ziff. 2 lit. d EMRK

StPO

Stefanie Stoll | Beat Zumstein | legalis brief StrR 28.03.2022

Der Beschwerdeführer, dem Raubtatbestände vorgeworfen werden, ficht mit Berufungserklärung sämtliche Schuldsprüche im Grundsatz an. Zugleich präzisiert er, in welchen konkreten Anklagesachverhalten er einen Freispruch beantragt. Durch diese Präzisier […]

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Rückweisung / nicht wieder gutzumachender Nachteil

BGer 6B_1010/2021 vom 10.01.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 409 Abs. 1 StPO

StPO, BGG

Sarah Schöb | legalis brief StrR 24.03.2022

Infolge Berufung beider Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil hob das Obergericht Aargau das Urteil auf und wies die Sache zurück an die erste Instanz. Gegen diesen Entscheid erhob eine Privatklägerin Beschwerde in Strafsachen. Der angefochtene Rückweisungsbeschluss stellt einen anderen selbständig eröffneten Vor- und Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG da […]

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Teilnahmerechte bei Einvernahmen und bei der Beweisführung / Anklageprinzip

6B_780/2021 vom 16.12.2021 (Publikation vorgesehen)

Art. 9 Abs. 1, 147 Abs. 1, 159 Abs. 1, 325 Abs. 1 lit. g, 356 Abs. 1 Satz 2 StPO

StPO, Anklagegrundsatz, Beweisrecht

Beat Zumstein | legalis brief StrR 24.03.2022

Art. 147 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht auf Anwesenheit bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben und den einvernommenen Personen Fragen stellen können. Bei polizeilichen Einvernahmen richtet sich die Anwesenheit der Verteidigung nach Art. 159 StGB. Gemäss den Erwägungen ist die Rechtsprechung dahingehend zu präzisieren (E. 1.3), «dass der Anspruch der beschuldigten Person auf Anwesenheit ihrer Verteidigung nach […]

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V Vorgestellt

Henning Krause – «Ich bin zutiefst dankbar dafür, in einem Rechtsstaat leben zu dürfen.»

Sandra Schultz | legalis brief StrR 17.05.2022

Dr. Henning Krause war zunächst als Notarzt für die deutsche Bundewehr tätig. Dort hatte er Einsätze in Afghanistan, im Irak und war mit der Marine unterwegs. Seit 2018 ist er Gefängnisarzt in Basel. Heute stellt er sich unseren Fragen.

Wann sind sie das erste Mal mit Strafrecht in Kontakt gekommen?

Das war im Zusammenhang mit einer Gutachtertätigkeit im Bereich «Notfallmedizin». Ein 36jähriger Mann war an einem Herzinfarkt verstorben. Der Rechtsmediziner hatte sich festgelegt: Das Leben des Mannes hätte gerettet werden können, wenn er eher der medizinischen Diagnostik zugeführt worden wäre. In dem Prozess ging es um die Frage, welchem Glied innerhalb der verzögerten Rettungskette «Schuld» durch Unterlassen zugesprochen werden sollte.

Ich war damals vom Ablauf der […]

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P Praktisches

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