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Strafrecht2022-09-21T21:39:14+00:00

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legalis brief – Fachdienst Strafrecht

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L Leitartikel

Psychologische Prinzipien für die Einvernahme

Vorverfahren, StPO

Henriette Haas | legalis brief StrR 20.09.2022

Vernehmen will gelernt sein und man kann es lernen. Für die Durchführung einer erfolgreichen Einvernahme empfiehlt sich die Anwendung des so genannten Trichtermodells. Die Gesprächsführungstechniken im Trichtermodell richten sich nach den Zwischenzielen der Einvernahme. Sie müssen geübt werden; ihre richtige Anwendung ergibt sich nicht allein durch den guten Willen oder «natürliches Talent». (vgl. Übersicht 1 unten)

Unsachgemässes Vorgehen kann Artefakte bewirken, also künstliche Einflüsse auf das Ergebnis, die mit der zu ermittelnden Sache nichts zu tun haben. Wirksam sind die psychologischen Techniken des Trichtermodells[1] nur, wenn die innere Haltung der Vernehmenden stimmt. Fünf geistige Voraussetzungen sind nötig, damit eine Befragung gelingt:

  1. Intellektuelle Offenheit für Neues, echtes Interesse an der Aussage;
  2. Neutralität gegenüber allen Verfahrensbeteiligten
    (gilt für die Strafverfolgung, Begutachtung und Gericht);
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U Urteil des Monats

Keine Verwahrung bei Verstoss gegen Al-Qaïda/IS-Gesetz

BGer 6B_57/2022 vom 19.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 64 Abs. 1 StGB
Artikel 2 Absatz 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz

Strafen und Massnahmen

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

Die Verwahrung eines Täters fällt nicht in Betracht, wenn dem Beschuldigten einzig die Beteiligung an einer terroristischen Organisation im Sinne des Al-Qaïda/IS-Gesetzes nachgewiesen werden kann. 

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts sprach einen Mann im Wesentlichen wegen Verstosses gegen Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen (Al-Qaïda/IS-Gesetz) schuldig. Gemäss dieser Strafbestimmung macht sich strafbar, wer sich auf dem Gebiet der Schweiz an entsprechenden Gruppierungen beteiligt, diese unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt oder ihre Aktivitäten anders fördert. Der Betroffene wurde zu einer Freiheitsstrafe von 65 Monaten verurteilt. Abgewiesen wurde der Antrag der Bundesanwaltschaft (BA) auf Anordnung seiner Verwahrung.

Erwägungen

Das Bundesg

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U Urteilsbesprechungen

Untersuchungsgrundsatz vor Rechtsmissbrauch

BGer 6B_536/2022 vom 25.08.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 StPO
Art. 195 StPO

Beweisrecht

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

Selbst nach dem Abschluss des Beweisverfahrens hat ein Gericht von Amtes wegen neue Tatsachen zu berücksichtigen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten u.a. Vergewaltigung, Widerhandlung gegen das BetmG und das SVG vor. Bis die Angelegenheit beim Bundesgericht anhängig gemacht wurde, war sie am Kantonsgericht Wallis hängig. Dieses holte am 15. Juni 2021 einen Strafregisterauszug des Beschuldigten ein. Am 6. Okt

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Kein räuberischer Diebstahl nach Beendigung des Diebstahls

BGer 6B_409/2021 vom 19.08.2022

Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

StGB BT

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 20.09.2022

Vollendet ist ein Diebstahl mit dem Gewahrsamsbruch, während die Beendigung erst bei Sicherung der Beute respektive mit dem Eintritt der Bereicherung eintritt. Im Falle eines Supermarktgeschäfts tritt die Beendigung beim Verlassen des Geschäfts ein. Nötigungshandlungen des Diebes nach der Beendigung können nicht zu einem räuberischen Diebstahl führen, selbst wenn sie dem Zweck dienen, den Besitz des Diebesguts zu sichern. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Dieb schon bei der Vollendung des Diebstahls beobachtet d.h. im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 2 StGB auf frischer Tat ertappt wurde.

A betrat ein Supermarktgeschäft und verstaute Fleischwaren in seinem Rucksack in der Absicht, diese zu stehle

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Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen Nachverfahren gem. Art. 363 ff. StPO

BGer 1B_375/2022 vom 04.08.2022

Art. 387 StPO
Art. 364a StPO
Art. 364b StPO

Haft, Strafen und Massnahmen

Sandro Horlacher | legalis brief StrR 23.08.2022

Das Strafgericht Basel-Stadt erkannte mit Urteil vom 24. Juli 2009, dass A den Straftatbestand der versuchten vorsätzlichen Tötung erfüllt hatte, er wegen Schuldunfähigkeit jedoch nicht verurteilt werden könne. Es ordnete daher eine stationäre psychiatrische Behandlung nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Nach mehreren Verlängerungen des stationären Massnahmevollzugs bewilligte das Amt für Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 11. April 2017 die bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug. Nach mehreren negativen Vorkommnissen und einer Verschlechterung des psychischen Zustandsbilds ordnete das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt auf Antrag des Amts für Justizvollzug zwecks Vorbereitung einer Rückversetzung von A in den stationären Massnahmenvollzug Sicherheitshaft an. Mit Beschluss vom 30. März 2022 ordnete das Strafgeric

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Formelle Rechtsverweigerung – höchstrichterliche Schelte für das Basler Appellationsgericht

BGer 1B_363/2022 vom 25.07.2022

Art. 3 EMRK
Art. 29 Abs. 1 BV

Haft, Beschleunigungsgebot

Marlen Schultze | legalis brief StrR 23.08.2022

Die fehlende Auseinandersetzung des Gerichts in einem Haftverfahren mit Haftvoraussetzungen und Beschleunigungsgebot stellt eine formelle Rechtsverweigerung dar.

Im November 2020 wurde der Beschwerdeführer vom Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen gewerbsmässigen Betrugs sowie weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Zudem wurde gegen ihn eine Landesverweisung von acht Jahren ausgesprochen. Gegen das Urteil der ersten Instanz erhob der von März 2013 bis April 2014 und seit November 2018 in Untersuchungs- und Sicherheitshaft sitzende Beschwer

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Gültigkeitserfordernis der eigenhändigen Unterschrift eines Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 353 StPO
Art. 80 StPO,
Art. 356 Abs. 1 StPO
Art. 325 StPO
Art. 110 Abs. 1 StPO

StPO, Vorverfahren

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Im genannten Entscheid hatte das Bundesgericht die Frage zu beantworten, ob eine durch eine Kanzleimitarbeitende angebrachte Unterschrift mittels Faksimile-Stempel den Anforderungen gemäss Art. 353 Abs. 1 lit. k StPO entspricht. Es ist zum Schluss gelangt, dass dies die Ungültigkeit des Strafbefehls, nicht aber dessen Nichtigkeit, zur Folge hat. Eine korrekt unterzeichnete Überweisungsverfügung an das Strafgericht kann die Ungültigkeit nach Auffassung des Bundesgerichts nur dann heilen, wenn auf die Unterschrift nicht bewusst und im Sinne einer einheitlichen Praxis verzichtet worden ist.

Gemäss Auffassung der Vorinstanz ist der zu beurteilende Strafbefehl mangels eigenhändiger Unterschrift als ungültig zu qualifizieren. Infolge der Überweisungsverfügung sei der Mangel aber geheilt worden (E. 1.2.1). Dies

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Indirektes Zeugnis (Hörensagen) kann direkte Relevanz für Schuld oder Unschuld aufweisen

BGer 6B_1403/2021 vom 09.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK
Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV
Art. 10 Abs. 2 StPO

Beweisrecht, StPO

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Gegenstand des oben genannten Verfahrens bildete eine Beschwerde in Strafsachen gegen eine zweitinstanzlich bestätigte Verurteilung gestützt auf Art. 191 StGB (Schändung) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten sowie ein Tätigkeitsverbot für die Dauer von vier Jahren im Pflegebereich.

Dem Beschwerdeführer wurde vorgew

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R Regesten

AIG / Beschluss zur Ablehnung der Aufhebung eines Strafbefehls

BGer 6B_19/2022 vom 14.07.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 407 Abs. 1 lit. a und c, Art. 87 Abs. 3 und 4 StPO
Art. 32 Abs. 3 BV

StPO

Sarah Schöb | legalis brief StrR 20.09.2022

Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A. am 24. Februar 2021 wegen mehrfacher versuchter Körperverletzung und Angriffs. Gegen dieses Urteil e

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Rückzugsfiktion

BGer 6B_998/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 407 Abs. 1 lit. a und c, Art. 87 Abs. 3 und 4 StPO
Art. 32 Abs. 3 BV

StPO

Sarah Schöb | legalis brief StrR 20.09.2022

Das Regionalgericht Bern-Mittelland verurteilte A. am 24. Februar 2021 wegen mehrfacher versuchter Körperverletzung und Angriffs. Gegen dieses Urteil erhoben die Verteidigung und die Generalstaatsanwaltschaft Berufung und Anschlussberufung am Obergericht. Mit Verfügung vom 19. Mai 2021 stellte die V

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Verletzung der Verkehrsregeln / willkürliche Beweiswürdigung / Formmangel des Strafbefehls

BGer 6B_684/2021 vom 22.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 2 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 104 Abs. 1 lit. c, Art. 110 Abs. 1, Art. 325, Art. 329 Abs. 1, Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 354 Abs. 3, Art. 355 Abs. 1 und 3 lit. a, Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO

Strassenverkehr, Beweisrecht, StPO

Nelly Haldi | legalis brief StrR 20.09.2022

Im Bereich des Massengeschäfts da

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Arbeitsexternat

BGer 6B_78/2022 vom 08.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 77 Abs. 1 und 2 StGB
Art. 164 ff. Reglement des Kantons Waadt vom 16. August 2017 über den Status von verurteilten Personen, die eine Freiheitsstrafe oder Massnahme verbüssen
Art. 3 Abs. 1 lit. a, c und e Beschluss vom 25. September 2008 der Konferenz der für den Vollzug von Strafen und Massnahmen zuständigen kantonalen Behörden der lateinischen Schweiz betreffend das Arbeitsexternat und das Arbeits- und Wohnexternat

Strafen und Massnahmen

Nelly Haldi | legalis brief StrR 20.09.2022

Das Bundesgericht hat unter dem alten Recht erkannt, dass Ric

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Urkundenfälschung / Willkür / rechtliches Gehör

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 110 Abs. 4, Art. 251 Ziff. 1 StGB

Rechtliches Gehör, StPO

Stefanie Stoll | legalis brief StrR 23.08.2022

Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, bei der Neuvermietung diverser Mietwohnungen falsche Anfangsmietzinse in den amtlichen Formularen eingetragen zu haben. Zudem habe er in den neuen Mietverträgen unter der Rubrik «ehemaliger Mieter» falsche Namen eingetragen. Die Falschangaben zielten darauf ab, die Rendite der Liegenschaften zu optimieren, indem erhebliche Mietzinserhöhungen verschleiert sowie Anfechtungen des Anfangsmietzinses vermieden werden sollten. Das Genfer Kantonsgericht legte der Verurteilung des Beschwerdeführers in beiden Fällen eine unwahre Urkunde im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB (intellektuelle Fälschungen) zugrunde. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Qualifizierungen. Amtliche Formulare zum Schutze der Mieter und zur Vermeidung missbräuchlicher Mietzinserhöhungen sind durch das Gesetz inhaltlich strengen Vorgaben unterworfen, weshalb ihnen nach dem neuen Grundsa

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V Vorgestellt

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P Praktisches

Dos and Don’ts der Strafverteidigung – Umgang bzw. Informationsfluss mit Angehörigen einer inhaftierten Person

StPO

Sandra Schultz | legalis brief StrR 20.09.2022

Wird eine beschuldigte Person inhaftiert, hat sie insbesondere während der Untersuchungshaft nur beschränkt die Möglichkeit, mit ihren Angehörigen zu kommunizieren. Nebst der Verteidigung kommt daher der Strafverteidigung auch eine soziale Komponente zu. Vielfach ist es den beschuldigten Personen ein grosses Anliegen, die Angehörigen über die Festnahme zu informieren. Fraglich ist dabei jedoch immer, welche Informationen an die Angehörigen weitergegeben werden dürfen. Zu berücksichtigen sind einerseits die Interessen der beschuldigten Person sowie andererseits auch der Verfahrensstand bzw. die Haftgründe.

Do

  • Erster Schritt: Entbindung vom Anwaltsgeheimnis durch die beschuldigte Person.
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