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U Urteil des Monats

Amtliche Mietformulare stellen taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung dar

BGer 6B_1270/2021 vom 02.06.2022 (Publikation vorgesehen)

Art. 251 Ziff. 1 StGB
Art. 110 Abs. 4 StGB
Art. 100 StPO
Art. 29 BV
Art. 97 Abs. 1 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 139 Abs. 2 StPO

StGB BT, BGG

Sandra Schultz | legalis brief StrR 18.07.2022

Das Bundesgericht hat sich vordergründig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die amtlichen Mietzinsformulare sowie Mietverträge als Urkunden gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB zu qualifizieren sind und sodann taugliche Tatobjekte des Tatbestands der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellen können. Im konkreten Fall hat dies das Bundesgericht in Bezug auf die amtlichen Mietzinsformulare bejaht, in Bezug auf die Mietverträge hingegen verneint.

Dem als Rechtsanwalt tätigen Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, dass er im Rahmen der Vermietung und Verwaltung zweier Wohngebäude (eines davon im Eigentum seiner Schwester, eines im Eigentum einer von ihm kontrollierten Gesellschaft stehend) gemeinsam mit einer Immobilienverwaltung mehrfach fiktive Beträge als alte Mieten und Nebenkosten sowie fiktive Namen von ehemaligen Mietern zwecks Erstellung neuer Mietverträge an die Hausverwaltung mitteilte. Diese Angaben wurden sodann in das Formular zur Mitteilung von Mietzinserhöhungen (Art. 270 OR i.V.m. Art. 19 VMWG) sowie in Mietverträge übernommen. Dies mit dem Ziel, anfängliche Mietzinsanfechtungen zu verhindern und eine ungerechtfertigte Erhöhung der Mietzinse zu erzielen. Unterzeichnet wurden die Dokumente jeweils durch den Direktor der Hausverwaltung.

Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich (Urteil des Tribunal correctionell de la République et canton de Genève vom 20. Mai 2020) wegen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten (ausgesetzt für 3 Jahre zur Bewährung) verurteilt. Die Berufungs- und Revisionsstrafkammer des Genfer Gerichtshofs hat das Urteil am 7. September 2021 bestätigt, woraufhin der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht eingereicht hat.

Erwägungen

In E. 2 äussert sich das Bundesgericht zunächst zu formellen Rügen des Beschwerdeführers, in E. 3 geht es auf die Rüge der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung ein, ehe es in E. 4 zur Verletzung von Art. 251 StGB Stellung nimmt. E. 5 kann sodann entnommen werden, dass das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gutheisst. Entsprechend dem Verfahrensausgang wird dem Beschwerdeführer ein Teil der Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 2 BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG).

Hinsichtlich der formellen Rüge einer Verletzung von Art. 100 StPO und Art. 29 BV gelangte das Bundesgericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer rechtzeitig Akteneinsicht gewährt wurde und weder eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör noch auf eine wirksame Verteidigung vorliegend ist (E. 2).

In Bezug auf die geltend gemachte willkürliche Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) sowie die Ablehnung der Beweisanträge des Beschwerdeführers hält das Bundesgericht fest, dass gemäss Art. 139 Abs. 2 StPO keine Beweise über Tatsachen abgenommen werden müssen, die irrelevant, offenkundig, der Behörde bekannt oder bereits ausreichend bewiesen sind (E 3.2). Es argumentiert, dass sich die Beteiligung des Beschwerdeführers sowohl aus seinem anfänglichen Geständnis, dem E-Mail Verkehr sowie den Akten und den Aussagen von Angestellten sowie aus einem Abgleich der Notizen mit der Handschrift des Beschwerdeführers ergebe. Sodann gelinge es dem Beschwerdeführer auch nicht darzulegen, inwiefern die Auffassung der Vorinstanz, dass die Anhörung des von Seiten des Beschwerdeführers vorgeschlagenen Zeugen für die Ermittlung des Sachverhalts nicht hilfreich sei, willkürlich wäre (E. 3.5.1). Ebenso wenig gelingt ihm dies hinsichtlich der geltend gemachten Nichtberücksichtigung eines Privatgutachtens punkto Rechtmässigkeit der Mietzinserhöhungen.

Kernpunkt des bundesgerichtlichen Entscheids bildet sodann E. 4. In E. 4.1.1 f.. Dort hält das Bundesgericht fest, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB sowohl die materielle (Abweichung tatsächlicher vom scheinbaren Aussteller) als auch die intellektuelle Fälschung umfasst. Bei Letzterer stimmt zwar der scheinbare mit dem tatsächlichen Aussteller überein, es liegt aber eine Diskrepanz zwischen dem Inhalt der Urkunde und der Realität vor. Die Legaldefinition einer Urkunde lässt sich Art. 110 Abs. 4 StGB entnehmen, wonach Urkunden alle Schriften sind, die dazu bestimmt und geeignet sind, eine rechtserhebliche Tatsache zu beweisen, sowie alle Zeichen, die dazu bestimmt sind, eine solche Tatsache zu beweisen. Das Bundesgericht hebt hervor, dass es bei einer intellektuellen Fälschung zu berücksichtigen gilt, dass ein Schriftstück nur dann als Urkunde zu qualifizieren ist, wenn es eine erhöhte Glaubwürdigkeit aufweist. E. 4.1.3 lässt sich sodann entnehmen, dass eine besondere Wahrheitsgarantie dann zu bejahen ist, wenn das Gesetz die Erstellung der Urkunde, ihren Inhalt und die für die Erstellung anzuwendende Methode genau vorgibt. In E. 4.1.4 hält das Bundesgericht ferner mit Verweis auf die gefestigte Rechtsprechung fest, dass ein Vertrag mit falschem Inhalt mangels erhöhter Glaubwürdigkeit regelmässig kein taugliches Tatobjekt für ein Urkundendelikt darstellt.

In E. 4.2 schreitet das Bundesgericht sodann zur Subsumtion des durch die Vorinstanz festgestellten Sachverhalts unter die im vorstehenden Abschnitt zitierten Erwägungen. Hinsichtlich der offiziellen Formulare zur Mitteilung des Anfangsmietzinses vertritt es die Auffassung, dass jenen aufgrund der Merkmale des amtlichen Formulars, deren Verbindlichkeit und aufgrund des Umstands, dass der Inhalt gesetzlich streng definiert ist, ein erhöhter Beweiswert und damit Urkundenqualität im Sinne des Art. 110 Abs. 4 StGB zukomme. An dieser Stelle wird auch auf die Rechtsprechung bezüglich der Rechtsfolge der Teilnichtigkeit eines Mietvertrags infolge fehlerhafter Mitteilung des Anfangsmietzinses durch den Vermieter verwiesen (E. 4.4.3). In subjektiver Hinsicht hält das Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Umstände mit dem Ziel gehandelt habe, den Ertrag der Liegenschaften zu steigern und dadurch Dritten einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen.

Das Bundessgericht weist aber in E. 4.5.1 darauf hin, dass bezüglich der Anfertigung von falschen Mietverträgen eine Differenzierung zum zuvor ausgeführten zu erfolgen hat. Diesbezüglich sei nicht erwiesen, dass das Bundesrecht oder das kantonale Recht Bestimmungen hinsichtlich der Angabe der Identität der Vormieter im Mietvertrag verlangen würden. Insofern wird eine erhöhte Glaubwürdigkeit verneint und die Verurteilung des Beschwerdeführers in diesem Zusammenhang aufgehoben.

Kommentierung

Der Entscheid ist im Sinne einer Konkretisierung hinsichtlich der Frage, was als Urkunde zu qualifizieren ist, zu begrüssen. Ferner wird er im Ergebnis als korrekt erachtet, so dass ausschliesslich Mietzinsformulare als Urkunden zu qualifizieren sind. Die Ausführungen des Bundesgerichts sind nachvollziehbar, ebenso ist der vom Bundesgericht getroffenen Differenzierung hinsichtlich des Erfordernisses der erhöhten Glaubwürdigkeit zwischen den amtlichen Formularen und den Mietverträgen beizupflichten.

Praxishinweise

  • Qualifikation einer Urkunde
  • Erfordernis der erhöhten Glaubwürdigkeit
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