«Schienenfahrzeug mit Antriebseinrichtung» Bundesgericht vom 28. November 2016

Aus den Erwägungen:

[…]

2. Eine der unerlässlichen materiellen Voraussetzungen der Patentierbarkeit bildet gemäss Art. 1 Abs. 1 PatG | (SR 232.14) die Neuheit der Erfindung. Sie fehlt nach der Definition in Art. 7 PatG, wenn die Erfindung zum Stand der Technik gehört. Was vor dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum der Öffentlichkeit durch schrift­liche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist, bildet den Stand der Technik (Art. 7 Abs. 2 PatG). Ist die Veröffentlichung schriftlich erfolgt, muss sie in einem einzigen älteren Dokument enthalten sein, das die Erfindung mit allen ihren Merkmalen beschreibt (BGE 133 III 229 ff. E. 4.1 m.w.V; BGer vom 18. März 2003, 4C.10/2003, E. 2). Der Neuheitsbegriff des schweizerischen Patentgesetzes entspricht materiell dem­jenigen des Art. 54 Abs. 1 und 2 des Übereinkommens über die Er­tei­lung europäischer Patente (Europä­isches Patentübereinkommen [EPÜ], SR 0.232.142.2; vgl. BGE 117 II 480 ff. E. 1a). Neuheitsschädlich ist jede Art der Veröffentlichung der Erfindung, sie muss als solche der Öffentlichkeit auf irgendeine Weise zugänglich gemacht worden sein. Der Öffentlichkeit zugänglich ist solches Wissen, wenn es den Kreis der dem Erfinder zur Geheimhaltung verpflichteten Personen verlässt und einem weiteren interessierten Publikum offensteht, das wegen seiner Grösse oder wegen der Beliebigkeit seiner Zusammensetzung für den Urheber der Information nicht mehr kontrollierbar ist (BGE 117 II 480 ff. E. 1a; 68 II 397; 43 II 113; 29 II 163). Die Offenbarung selbst muss nicht einem unbestimmten Personenkreis gegenüber erfolgen. Es reicht aus, dass die Weitergabe und damit die öffentliche Zugänglichkeit nicht auszuschliessen sind. Daher kann auch ein einziger Verkauf oder ein einma­liges Vorzeigen des Gegenstandes, welcher die Information verkörpert oder enthält, die Offenkundigkeit herbeiführen; bei Kundgabe an einen oder wenige bestimmte Empfänger ist danach zu fragen, ob nach den Um­ständen damit gerechnet werden muss, dass eine Weiterverbreitung erfolgt (BGer 4C.88/1991 E. 2b m.w.V., in: SMI 1991 I 129; BGE 68 II 397).

Im vorliegenden Fall steht nach den Feststellungen der Vorinstanz fest und ist unbestritten, dass die Infor­mation, welche die E. (d. h. deren Mitarbeiter H. und I.) im April und Mai 2003 – und damit lange vor dem Prioritätsdatum vom September 2006 – an Mitarbeiter der F. und Organe der Beschwerdegegnerinnen weitergab, sämtliche Merkmale der Erfindung offenbarte und daher die Erfindung neuheitsschädlich vorweggenommen hat, wenn die Adressaten nicht zum Kreis von Personen gehörten, die dem Erfinder zur Geheimhaltung verpflichtet waren. Die Vorinstanz stellt im an­gefochtenen Entscheid fest und die ­Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass eine ausdrückliche Geheimhaltungspflicht den Adressaten der In­formation durch die E. – deren Ver­hältnis zu den Erfindern des von der Beschwerdeführerin gehaltenen Patents im angefochtenen Entscheid nicht festgestellt ist – nicht auferlegt wurde. ­Umstritten ist allein, ob nach den Umständen nicht mit einer Weiterverbreitung der später im Patent beanspruchten Erfindung gerechnet werden musste, weil den Empfängern der Information sinngemäss nach den Umständen eine Geheimhaltungspflicht oblag.

3. Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe überspannte Anfor­derungen an die Substanziierung gestellt und ihr den Beweis verweigert, indem sie den von ihr angerufenen Zeugen nicht einvernahm, den die Beschwerdeführerin zur Behauptung ­angerufen hatte, die von Mitarbeitern der E. am 17. April 2003 und 23. Mai 2003 verschickten Unterlagen seien mit einer stillschweigenden Geheimhaltungsvereinbarung versehen gewesen.

3.1 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass F. im Zusammenhang mit dem Projekt K. eine Offert-Anfrage an die E. richtete (wobei sie diese Anfrage mit einem Geheimhaltungsvermerk versah). Die E. antwortete darauf nach den Feststellungen der Vorinstanz ­anstelle einer einfachen Offerte mit ­einer «gewissermassen technisch krea­tive(n) Rückmeldung». Sie übermittelte sehr detaillierte Unterlagen, die den Fachmann abgesehen von üb­lichen Anpassungen und Einstellungen in die Lage versetzten, den beschriebenen Gegenstand – ein anspruchsgemäs­ses Schienenfahrzeug – auch tatsächlich zu bauen. Diese technische Information übermittelte die E. gerade nicht mit Geheimhaltungsvorbehalt. Die Vorinstanz schloss daraus, die E. habe kein Interesse daran gehabt, die angebotene Technologie als geheim zu klassifizieren oder selbst zum Patent anzumelden. Da die E. die Information nicht nur an F., sondern auch noch zusätzlich an die Beschwerdegegnerinnen – die keine potenziellen Vertragspartnerinnen waren und in Konkurrenz zu F. standen – übermittelte, verneinte die Vorinstanz ein Rechts- oder Vertrauensverhältnis zwischen E. und F., in dessen Rahmen ein ge­meinsames Geheimhaltungsinteresse oder eine Geheimhaltungsverpflichtung der F. hätte bestehen können. Die Vorinstanz schloss vielmehr, die technische Information sei spätestens mit der Übermittlung an die Beschwerdegegnerinnen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Den von der Beschwerdeführerin angerufenen vertraulichen Ton zwischen den Betroffenen liess die Vorinstanz nicht genügen, um eine implizite Geheimhaltung anzunehmen. Ausserdem hielt sie fest, es sei von der Beschwerdeführerin nicht substanziiert behauptet und von den Beschwerdegegnerinnen bestritten worden, dass ein dieser Übermittlung übergeordnetes und klar zugeordnetes Zusammenarbeitsprojekt existiere.

3.2 Die Beschwerdeführerin weist mit Aktenzitat nach, dass sie konkret | behauptet hat, zwischen den Firmen E., F. und den Beschwerdegegnerinnen habe eine Zusammenarbeit zur Entwicklung und Auslieferung von Triebzügen für die L. bestanden. Dabei habe sich diese Zusammenarbeit auf die Beschwerdegegnerin 3 erstreckt, da diese von der Firma F. hinzugezogen worden sei, um einen ausreichend hohen ­Wertschöpfungsanteil in der Schweiz sicher­zustellen. Die Beschwerdeführerin rügt, die Feststellung des BPatGer treffe nicht zu, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin 3 um einen Dritten gehandelt habe; es treffe angesichts der Zusammenarbeit in der Erfüllung des von F. gewonnenen Auftrags auch nicht zu, dass die Beschwerdegegnerinnen und F. in diesem Zusammenhang Konkurrenten gewesen seien. ­Indem die Vorinstanz einfach behaupte, die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur behaupteten ­Zusammenarbeit seien zu wenig substanziiert, verweigere sie ihr das Recht auf Beweis, namentlich auf Einvernahme des rechtzeitig und formgültig angerufenen Zeugen.

3.3 In Verfahren, die wie hier vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht sind, tragen die Parteien die Verantwortung für die Beschaffung des Tatsachenstoffes. Sie haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Die Parteien trifft die sog. Behauptungslast. Welche Tatsachen zu behaupten sind, hängt vom Tatbestand der Norm ab, auf die der geltend ­gemachte Anspruch abgestützt wird. Die Parteien haben alle Tatbestands­elemente der materiellrechtlichen Normen zu behaupten, die den geltend gemachten Anspruch begründen. Der Behauptungslast ist Genüge getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtliche Tatsachen benennen, welche unter die ihr Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als schlüssig bezeichnet, da er bei ­Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte Rechtsfolge zulässt. Bestreitet der Prozessgegner den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei, greift eine über die Behauptungslast hinausgehende Substanziierungslast. Die Vorbringen sind diesfalls nicht nur in den Grundzügen, sondern in Einzeltat­sachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis abgenommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (BGE 127 III 365 ff. E. 2b; BGer vom 25. April 2016, 4A_1/2016, E. 2.1; BGer vom 6. Mai 2015, 5A_658/2014, E. 6.3.1; vom 7. April 2010, 4A_210/2009, E. 3.2, je m.w.H.). Ein globaler Verweis auf eingereichte ­Unterlagen genügt den Anforderungen an Behauptung und Substanziierung nicht (BGer vom 20. Mai 2015, 5A_61/2015, E. 4.2.1.3 m.w.H.). Da sich der Gegenstand der Behauptungs- und Substanziierungslast nach der materiellrechtlichen Anspruchsgrundlage richtet, bestimmen für Rechtsverhältnisse des Bundesprivatrechts die anwendbaren Normen des Bundesrechts, welche Tatsachen zu behaupten und zu substanziieren sind (BGE 123 III 183 ff. E. 3e; BGer vom 6. Mai 2015, 5A_658/2014, E. 6.3.1; vom 7. April 2010, 4A_210/2009, E. 3.3).

3.4 Neuheitsschädlich vorweggenom­men ist eine Erfindung, wenn die ­technische Information einem Dritten bekannt wird, der dem Erfinder nicht zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Dass die Beschwerdegegnerinnen, F. und die E. bzw. deren Mitarbeiter im Rahmen der behaupteten Entwicklungszusammenarbeit den Erfindern des von der Beschwerdeführerin gehaltenen Patents zur Geheimhaltung verpflichtet gewesen wären, behauptete die Beschwerdeführerin nicht. Zum Verhältnis der an der Korrespondenz vom April/Mai 2003 Beteiligten zu den Erfindern ist weder den Feststellungen im angefochtenen Urteil noch der Beschwerde etwas zu ent­nehmen. Auch wenn die Behauptung bewiesen wäre, dass die Empfänger der technischen Information vom April/Mai 2003 zusammen mit deren Verfassern im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit verbunden waren, würde dies den Schluss nicht ­erlauben, dass die Beteiligten dem ­Erfinder des von der Beschwerde­führerin gehaltenen Patents gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet waren. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin behaupten wollte, die am neuheitsschädlichen Schriftverkehr vom April/Mai 2003 Beteiligten seien dem Erfinder gegenüber sinngemäss zur Geheimhaltung verpflichtet ge­wesen, ist ihr Vortrag nicht schlüssig.

3.5 Wenn die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid schliesst, die E. habe offensichtlich kein Interesse ­gehabt, die angebotene Technologie als geheim zu klassifizieren oder selber zum Patent anzumelden, geht sie ­davon aus, dass die von der Beschwerdeführerin als Erfindung beanspruchte technische Lehre unabhängig von den im Patent genannten Erfindern schon mehr als zwei Jahre vor dem Prioritätsdatum bekannt war. Dies ergibt sich auch aus der Fussnote, in der sie Lehrmeinungen zum Angebot einer tech­nischen Entwicklung deshalb nicht als einschlägig erachtet, weil dort davon ausgegangen werde, der Anbieter melde anschliessend ein Patent an. Für den Fall einer unabhängigen früheren Erfindung könnte sich die Frage stellen, ob deshalb keine Vorveröffent­lichung bzw. keine neuheitsschädliche Vorwegnahme vorliegt, weil alle Personen, die von der technischen Lehre Kenntnis hatten, diese geheim halten wollten oder zu deren Geheimhaltung verpflichtet waren und deshalb eine Weiterverbreitung als ausgeschlossen erscheint. Dafür bedürfte es mindestens des Nachweises, dass ein Geheim- | haltungsinteresse tatsächlich bestand und die Geheimhaltung so abgesichert wurde, dass praktisch eine Weiter­verbreitung der technischen Lehre als ausgeschlossen erscheint. Dass die Personen, die von der Lehre schon vor dem Prioritätsdatum Kenntnis hatten, im Rahmen einer Entwicklungszusammenarbeit zusammen arbeiteten, erlaubt für sich allein den Schluss nicht, dass eine Weitergabe und damit die öffentliche Zugänglichkeit der tech­nischen Lehre auszuschliessen war. Auch die bewiesene Tatsache der Entwicklungszusammenarbeit derjenigen Personen, welche von der Lehre vor dem massgebenden Prioritätsdatum Kenntnis erlangten, führt nicht zum Schluss, dass die frühere Kenntnis der Lehre durch unbeteiligte Dritte keine neuheitsschädliche Vorveröffentlichung bedeutet. Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdeführerin behauptete Zusammenarbeit zwischen den Beschwerdegegnerinnen, F. und E. im Ergebnis zutreffend als nicht hin­reichend für den Schluss angesehen, dass die beanspruchte Lehre durch die Korrespondenz vom April/Mai 2003 (wegen vereinbarter Geheimhaltung) nicht neuheitsschädlich vorweggenommen ist.

3.6 Die Vorinstanz hat aus diesem Grund auch den Beweisführungsanspruch der Beschwerdeführerin nicht verletzt. Denn der Beweisführungsanspruch – der sich als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör all­gemein aus Art. 29 Abs. 2 BV und für das Bundesprivatrecht besonders aus Art. 8 ZGB ergibt, sowie seit Inkraft­treten der ZPO auch in Art. 152 ZPO verankert ist – verschafft der beweispflichtigen Partei in allen bundesrechtlichen Zivilrechtsstreitigkeiten einen Anspruch darauf, für rechts­erhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden (BGE 133 III 295 ff. E. 7.1; BGer vom 9. Februar 2015, 4A_607/2014, E. 2.2; vom 31. März 2014, 4A_452/2013, E. 3.1). Tatsachenbehauptungen, die den Schluss auf das Bestehen eines ein­geklagten Anspruchs nicht zulassen, sind nicht rechtserheblich. Die Abweisung des Beweisantrags zur Behauptung einer Entwicklungszusammen­arbeit verletzt den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Beweis nicht.

4. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

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