Die zehnte Urheberrechtstagung des Schweizer Forum für Kommunikationsrecht, die dieses Jahr in Bern stattgefunden hat, drehte sich um das Zukunftsmodell einer Content Flatrate. Dass bis zur eventuellen Verwirklichung einer Content Flatrate noch viele Fragen zu klären und Hürden zu überwinden sind, grundsätzlich aber durchaus Potenzial für ein solches Modell besteht, stellte sich an dieser Veranstaltung deutlich heraus.

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960 (ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco [1961], die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm [1967] und das Protokoll von Genf [1975], und geändert 1979) und in Genf am 2. Juli 1999.

Auch die diesjährige, dritte derartige Tagung war von RA Dr. Christoph Gasser organisiert worden und wurde von RA Dr. Michael Ritscher geleitet. Der Veranstaltung, die wieder hoch über dem winterlichen Zürich stattfand, vorausgegangen war erneut ein gemeinsamer Skiausflug in kleinem Kreis mit gemütlichem Abendessen mit den Referenten. Neu wurde der Vormittag ganz dem Patentrecht gewidmet, was noch mehr Zeit für Diskussionen liess.

Der EuGH erhielt im Rahmen des vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens erstmals Gelegenheit, sich zur Vereinbarkeit nationaler Systeme der «Abgabe für Privatkopie» mit der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft zu äussern. Zwar hat die Europäische Kommission beim Erlass dieser Richtlinie darauf verzichtet, die «Abgabe für Privatkopie» en détail zu regeln; über die Auslegung des Begriffs «gerechter Ausgleich» i.S.d. Art. 5 Abs. 2 lit. b RL 2001/29 lassen sich aber die unionsrechtlichen Grundlagen und Grenzen solcher Institute gleichwohl abstecken. Das Urteil ist – trotz fehlender Bindungswirkung – auch für die Schweiz von Interesse. So stellt sich die Frage, ob das hiesige System der Leerträgervergütung im Lichte der Ausführungen des EuGH überdacht werden sollte.

La réglementation en matière de noms de domaine est succinte. En Suisse, leur gestion est dans une très large mesure traitée aux seuls art. 14 et suivants de l’Ordonnance sur les ressources d’adressage dans le domaine des télécommunications (ORAT). Il en résulte que l’organisme chargé d’assurer la gestion du ccTLD «.ch» et l’attribution des noms de domaine sous ce ccTLD, soit la fondation Switch, jouit de prime abord de très larges pouvoirs en la matière. La question de savoir dans quelle mesure cette délégation de compétence satisfait aux exigences constitutionnelles n’a jamais été tranchée en droit suisse. Elle a toutefois récemment fait l’objet en France d’un arrêt du Conseil constitutionnel, rendu le 6 octobre 2010, qui mérite de retenir l’attention.

Dans sa présentation «Revue de jurisprudence – tour d’horizon des décisions rendues en droit des médias en 2009 et 2010», Nicolas Capt, avocat à Genève, présente deux décisions du TF concernant le principe de la transparence et rappelle que, conformément à la Loi sur la transparence (LTrans), il existe un droit d’accès général aux décisions judiciaires mais que ce droit peut souffrir d’exceptions lorsqu’un intérêt général prévaut.

Der Beschwerdegegner (nachfolgend BG) führt an seinem Geschäft u.a. eine (alte) Tafel, auf welchem die Logos der Beschwerdeführerin angebracht sind. Der BG ist kein offizieller Vertreter der genannten Produkte.

vom 6. November 1925 über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, revidiert in London am 2. Juni 1934, in Den Haag am 28. November 1960, ergänzt durch die Zusatzvereinbarung von Monaco (1961), die Ergänzungsvereinbarung von Stockholm (1967) und das Protokoll von Genf (1975), geändert 1979 und in Genf am 2. Juli 1999.

Der in den Mitgliedstaaten massiv regulierte Gesundheitsbereich soll nach dem Willen der Europäischen Kommission stärker für den Wettbewerb geöffnet werden. Das komplette kartellrechtliche Instrumentarium wird zu diesem Zweck eingesetzt. Neben dem traditionellen Fokus auf Beschränkungen des Parallelhandels mit Arzneimitteln ist nunmehr mit der Anwendung des Missbrauchsverbots auf den Erwerb eines Immaterialgüterrechts neues Terrain betreten worden. Der Beitrag beleuchtet die neueste Rechtsprechung in beiden Feldern sowie die Entwicklungen in den Durchsetzungsaktivitäten der Kommission nach der Sektoruntersuchung des Pharma-Bereiches.

Die neue Praxis gilt, wenn ein Patentinhaber, dessen Patent erst nach der ersten Marktzulassung des Erzeugnisses als Arzneimittel erteilt worden ist, fristgerecht ein Gesuch um Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats einreicht. Neu kann auch diesem Gesuchsteller ein Zertifikat erteilt werden, selbst wenn im Gesuchszeitpunkt einem oder mehreren anderen Patentinhabern für das gleiche Erzeugnis bereits ein Zertifikat erteilt worden ist.

In seiner jüngeren Rechtsprechung hat das Bundesgericht Anlehnungen an fremde Kennzeichen und Ausstattungen wiederholt nicht nur unter dem Titel der Verwechslungsgefahr, sondern auch unter dem Stichwort der Rufausbeutung bzw. der unnötig anlehnenden Werbung i.S.v. Art. 2 bzw. 3 lit. e UWG auf ihre Zulässigkeit hin überprüft. Der diesjährige Ittinger Workshop zum Kennzeichenrecht widmete sich deshalb der Frage, unter welchen Voraussetzungen Kennzeichen durch das lauterkeitsrechtliche Verbot unnötig anlehnender Werbung geschützt werden können. Die Veranstaltung fand heuer erstmals unter der Woche statt. Erfreulicherweise nahmen sich dennoch rund 40 Teilnehmer aus der Wissenschaft sowie der Gerichts- und der Anwaltspraxis Zeit, sich bereits an einem Dienstag in der idyllischen Kartause Ittingen einzufinden.

Das unmittelbar bevorstehende Inkrafttreten der neuen – und ersten – eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 und der ebenfalls anstehende – wenn auch im Datum noch nicht bestätigte – Start des Bundespatentgerichts (BPatGer) werden dem Immaterialgüterrechtsprozess ein neues Gepräge verleihen. Mit einem attraktiven Referenten-Line-up möchten die Veranstalter den Praktiker auf diese teilweise recht weit reichenden Veränderungen vorbereiten. Sie tun dies mit grossem Erfolg: Die stattliche Zahl von 160 Teilnehmern, die Tagungsleiter Dr. Werner Stieger begrüssen darf, ist dafür Beleg genug.

Die Tagung widmet sich der Diskussion, wie das Phänomen der Täuschung im Kunstkontext verarbeitet wird und welche rechtlichen Fragen sich dabei stellen.

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfes eines Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und EU-Patente (GEPEUP) könnte umfassende Änderungen erforderlich machen. Denn die Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Union halten den Entwurf mit geltendem Recht nicht vereinbar. Die Generalanwälte schütteln damit zwar am Fundament des Entwurfes, billigen aber grundsätzlich die völkerrechtliche Konstruktion, wonach die EU mit dritten Staaten einen alle Beteiligten bindenden Vertrag schliessen kann, um ein in den EU-Verträgen genanntes Ziel zu erreichen. Auch eine gemeinsame EU-Patentgerichtsbarkeit unter Beteiligung dritter Staaten – unter anderem auch der Schweiz – sehen die Generalanwälte als grundsätzlich vereinbar mit dem EU-Recht an. Dies ist – an sich – eine gute Nachricht.

Das Institut hat seine Richtlinien in Markensachen aktualisiert und ergänzt. Dabei wurde insbesondere die neuste Rechtsprechung eingearbeitet.