Ab dem 1. Januar 2011 muss jeder Anmelder eines europäischen Patents, der die Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt, die Recherchenergebnisse des Voranmeldeamts beim EPA einreichen. Das neu eingeführte Verfahren provoziert nicht zuletzt verschiedene praktisch relevante Fragen. Der Beitrag versucht Antworten auf diese Fragen zu geben.

Mit der Verabschiedung des internationalen Standards ISO 10668 «Brand valuation – Requirements for monetary brand valuation» sollen die methodischen Vorgaben zur monetären Markenwertmessung auf internationaler Ebene im Sinne einer «Best Practice-Anleitung» vereinheitlicht werden. Der Beitrag stellt den neuen internationalen Standard und seine Anforderungen an die Bewertung sogenannter «Brands» vor. Von Bedeutung ist, dass neben finanzorientierten und verhaltenswissenschaftlichen Aspekten eine materielle rechtliche Analyse zwingend in den Bewertungsprozess einzubeziehen ist.

Die Möglichkeiten und Grenzen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen sind im Europäischen Patentrecht bis heute nicht hinreichend geklärt. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Europäischen Patentamts (EPA) von ihrem Recht Gebrauch gemacht, der Grossen Beschwerdekammer vier Rechtsfragen vorzulegen, welche für die Erteilungspraxis des EPA bei computerimplementierten Erfindungen und für die Grenzziehung gegenüber der Patentierung von Computerprogrammen «als solchen» von grundsätzlicher Bedeutung sind. Zur Beantwortung der Vorlagefragen hat sich die Grosse Beschwerdekammer eingehend mit dem Ansatz der Beschwerdekammern des EPA auseinandergesetzt und die bisherige Praxis bestätigt. Die Entscheidung bringt damit zwar nichts Neues, fasst aber die Rechtslage in wichtigen Streitpunkten zusammen und bringt den Status quo im Europäischen Patentrecht auf den Punkt.

Am 15. Februar 2010 ist die lange erwartete und aussergewöhnlich umfangreiche Entscheidung G 1/07 zum Patentierungsausschluss chirurgischer Verfahren ergangen, in der die Grenzen dieses Patentierungsausschlusses durch die Grosse Beschwerdekammer des EPA neu gezogen werden. Im vorliegenden Beitrag sollen die wesentlichen Aussagen der Entscheidung vorgestellt und diskutiert werden. Abschliessend werden einige praktische Überlegungen zur Abfassung von Patentanmeldungen im medizintechnischen Bereich angestellt.

Der Schutz des geistigen Eigentums ist für europäische Unternehmen eine der kritischen Herausforderungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in China ergeben. Während früher verbreitet Resignation darüber herrschte, dass eine gerichtliche Durchsetzung von Rechten gegen chinesische Verletzer kaum aussichtsreich war, hat sich der Schwerpunkt in den letzten Jahren verlagert. Es geht inzwischen stärker darum, das komplexe Instrumentarium der juristischen Möglichkeiten zu verstehen und optimal auszunutzen. Hinzu kommt, dass chinesische Unternehmen inzwischen auch zu strategischen Wettbewerbern beim Aufbau und der Durchsetzung eines IP-Portfolios geworden sind.

Les services à valeur ajoutée peuvent s’avérer fort dangereux pour le consommateur, eu égard notamment aux factures parfois exorbitantes qui en découlent. Après avoir cerné la notion de «services à valeur ajoutée» ainsi que ses principaux cas d’application, l’auteur passe en revue les dispositions légales visant à protéger le consommateur contre ces pratiques, en s’intéressant plus particulièrement aux dernières modifications législatives entrées en vigueur en janvier et juillet 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht blickt auf sein drittes Tätigkeitsjahr zurück. Es war im Bereich der Eintragungsfälle vornehmlich mit Zeichen englischer Sprache befasst und hatte zahlreiche, unterschiedlich gelagerte Fälle zu Herkunftsangaben zu entscheiden. Eine Präzisierung der Rechtsprechung ist insbesondere bei den notorisch bekannten Marken zu verzeichnen.

Acht Jahre nach dem Inkrafttreten der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung eröffnete sich dem Gericht der Europäischen Union erstmals die Möglichkeit, sich zu Hauptfragen der Gültigkeit bzw. der Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu äussern. Das Gericht entschied, dass ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster für «Werbeartikel für Spiele» mit einem prioritätsälteren Gemeinschaftsgeschmacksmuster kollidiert. Die Ähnlichkeiten seien selbst bei einer Würdigung des geringen dem Entwerfer zur Verfügung stehenden Gestaltungsspielraums so ausgeprägt, dass beim informierten Benutzer kein anderer Gesamteindruck erweckt werde.

Erfolgt die Kritik am Einsatz des Kennzeichens eines Wettbewerbteilnehmers unter Verwendung eben dieses Kennzeichens in abgeänderter Form, stellt sich die Frage, wie viel und welche Art Parodie die Meinungsäusserungsfreiheit zulässt bzw. ob durch Kritik in dieser Form das Persönlichkeitsrecht des Wettbewerbteilnehmers verletzt und er in unlauterer Art und Weise herabgesetzt wird. Der Einzelrichter entschied im Massnahmeverfahren betreffend «Davidoff» gegen «Davideath» anlässlich der Bestätigungsverhandlung zugunsten der Meinungsäusserungsfreiheit. Das Urteil wurde mündlich eröffnet und begründet. Die wesentlichen Erwägungen werden in diesem Beitrag zusammengefasst.

Art. 7 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke. Ein einfaches Satzzeichen ist nicht geeignet, als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu dienen. Verbraucher nehmen ein simples Ausrufezeichen als werbemässige Anpreisung oder Blickfang wahr. Demzufolge entbehrt ein solches Zeichen der wesentlichen Funktion einer Marke und kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.

Die Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. (Google) scannt Buchinhalte in elektronischer Form ein und stellt sie der Öffentlichkeit unter der Internet-Plattform «Google Books» zur Verfügung. Autoren, Verlage und Buchhandlungen weltweit sind der Ansicht, Google verletze damit ihre Urheberrechte. Google dagegen vertritt die Auffassung, ihr Vorgehen sei durch die US-amerikanische fair use doctrine gerechtfertigt.

In seinem Urteil Rs. C-301/07 «Pago/Tirolmilch» vom 6. Oktober 2009 hat sich der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EG zur notwendigen geografischen Ausdehnung geäussert, die vorhanden sein muss, um einen Markeninhaber in den Genuss der durch Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 gewährten Vorteile kommen zu lassen. Nach Ansicht des EuGH ist die genannte Bestimmung dahingehend auszulegen, dass eine Gemeinschaftsmarke dafür bei einem wesentlichen Teil des massgeblichen Publikums und in einem wesentlichen Teil des Gemeinschaftsgebiets bekannt sein muss. Weiter muss das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats angesichts der konkreten Umstände als wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets angesehen werden können. Im konkreten Fall bejahte der EuGH das Vorliegen einer Gemeinschaftsmarke, die im gesamten Gebiet eines Mitgliedstaats (Österreich) bekannt ist, und beurteilte die in Art. 9 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Der Ministerrat der EU hat in Brüssel eine politische Grundentscheidung über die Kernelemente für die Reform des europäischen Patentsystems getroffen. Die Minister billigten am 4. Dezember 2009 die Verordnung über das EU-Patent (nach dem Vertrag von Lissabon wird dieses jetzt als «EU-Patent», nicht mehr als «Gemeinschaftspatent» bezeichnet), die jetzt zur weiteren Beratung an das Europäische Parlament verwiesen wird. Die EU-Patentverordnung soll es ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz geniessen. Ausserdem sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches europäisches Patentgericht zu schaffen. Damit sollen die Durchsetzung von Patenten erleichtert und widersprüchliche Entscheidungen nationaler Gerichte vermieden werden. Beides zusammen führt dazu, dass Unternehmen innovative Technologie zu geringeren Kosten schützen können und Rechtsstreitigkeiten einfacher und kalkulierbarer werden.

Mit seinem Urteil von 30. April 2009 hat sich der EuGH in der Rs C-531/07 in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV (ex Art. 234 EG) in Sachen Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft gegen LIBRO Handelsgesellschaft mbH zur österreichischen Rechtsvorschrift über die Preisbindung eingeführter Bücher geäussert. Der EuGH kommt zum Schluss, dass die Umsetzung von Buchpreisbindungssystemen verhältnismässig zu sein hat, damit die Beschränkung des freien Warenverkehrs gerechtfertigt werden kann. Der Schutz des Buches als Kulturgut ist gemäss dem EuGH ein zwingendes Erfordernis des Allgemeininteresses, welches eine Beschränkung des freien Warenverkehrs rechtfertigen kann. Eine nationale Regelung, die Importeuren von deutschsprachigen Büchern jedoch untersagt, einen Letztverkaufspreis zu unterschreiten, der nicht an die nationalen Bedingungen im Importstaat angepasst werden konnte, kann jedoch nicht gerechtfertigt werden und gilt als unzulässige Massnahme mit gleicher

Selon le BGH, en cas d’action en dommages-intérêts sous forme de remise du gain, l’examen de la causalité suppose de tenir compte de différents facteurs et de distinguer entre la violation de droit d’auteur (la reprise des éléments esthétiques) et les autres éléments de l’objet concerné (fonctionnalité, prix). En cas d’œuvre des arts appliqués, cet examen est délicat car la fonctionnalité joue un rôle important dans la décision d’achat de l’objet. Après le rappel des principes relatifs à la remise du gain (fiction, prévention, sanction), le BGH admet également que le demandeur puisse réclamer la remise du gain à chaque contrevenant de la chaîne de distribution (Verletzerkette).

Wie sind die Auswirkungen des seit gut einem Jahr in China geltenden Antimonopolgesetzes? Folgt die sich nun entwickelnde Praxis weltweit anerkannten wettbewerbsrechtlichen Prinzipien? Gibt es typisch chinesische Merkmale im neuen Wettbewerbsrechtsystem? Der Beitrag untersucht die neuen Implementierungsbestimmungen sowie die ersten Ausführungsschritte der Wettbewerbsbehörden und Gerichte.

Der endgültige Bericht der Europäischen Kommission über den Wettbewerb im Arzneimittelsektor wurde am 8. Juli 2009 verabschiedet. Die Kommission kommt zum Schluss, dass sich der Markteintritt von Generika verzögert und die Anzahl neuartiger Arzneimittel auf dem Markt rückläufig ist, und kündigt an, ihre kartellrechtlichen Untersuchungen im Sektor zu intensivieren und auch Vergleichsvereinbarungen zwischen den Herstellern von Originalpräparaten und denen von Generika weiter zu prüfen. In diesem Beitrag werden der Bericht und die Empfehlungen der Kommission zusammengefasst und wird, soweit möglich, vergleichend auf die Situation in der Schweiz Bezug genommen.

Das vorliegende Urteil des EuGH befasst sich mit den markenrechtlichen Abwehransprüchen des Lizenzgebers bei einem Verstoss des Lizenznehmers gegen bestimmte Bestimmungen des Lizenzvertrages. Zu beurteilen war die vertragswidrige Belieferung eines Discounters mit Luxusunterwäsche der Marke Christian Dior durch einen Lizenznehmer, der sich in finanziellen Schwierigkeiten befand. Zur Diskussion standen aber nicht die vertragsrechtlichen Ansprüche des Lizenzgebers, sondern dessen markenrechtliche Abwehrrechte. Die französische Cour de cassation, die diesen Fall als letztinstanzliches nationales Gericht zu entscheiden hatte, stellte beim EuGH ein Ersuchen um Vorabentscheidung einer Reihe von Fragen. Diese wurden zusammengefasst wie folgt beantwortet:

Die am 1. April 2010 in Kraft tretende nunmehr dritte Änderung an der Ausführungsordnung des EPÜ 2000 seit Inkrafttreten am 13. Dezember 2007 gibt Anlass, die Häufung von Änderungen durch den Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation zu hinterfragen. Diese Änderungen stehen vordergründig im Zusammenhang mit der EPA-internen Initiative «raising the bar», durch welche die Verfahrenseffizienz vor dem EPA beschleunigt werden soll und qualitativ hochwertige Patente zur Erteilung gelangen sollen. Im Speziellen führen die aktuellsten Änderungen aber zu einem komplizierten und ineffizienten Verfahren und schränken den Anmelder in seinen Gestaltungsfreiheiten stark ein, ohne dass dadurch positive Auswirkungen im Hinblick auf qualitativ hochwertige Patente zu erwarten sind. Die Autoren führen eine kritische Diskussion über die Änderungen und deren Auswirkungen.